# taz.de -- Kommentar Privacy Shield: Ein Schild aus Luft
       
       > Das EU-US-Datenschutzabkommen Privacy Shield taugt nicht viel. Ein Blick
       > auf die Ombudsstelle zeigt, warum das so ist.
       
   IMG Bild: Das Privacy Shield in der Detailansicht
       
       Manchmal reicht der Blick auf ein Detail, um zu verstehen, was im Großen
       schiefläuft. [1][Zum Beispiel bei Privacy Shield], der neuen
       Datenübermittlungserlaubnisvereinbarung zwischen der EU und den USA.
       
       Viel lässt sich daran kritisieren, von nicht ausgeschlossenen
       Überwachungsoptionen bis zur Verbindlichkeit der Zusagen. Aber eigentlich
       reicht schon ein Blick auf die Ombudsstelle, um zu sehen, warum Privacy
       Shield keinen Schutz bietet.
       
       Die Ombudsstelle war eins der Themen, die bei der Vorstellung der
       Vereinbarung als großer Erfolg verkauft wurden. Seht her, eigens ein
       Mensch, der sich in den USA um die Sorgen europäischer Nutzer kümmert, die
       wissen wollen, was die Geheimdienste mit ihren Daten machen. Eigentlich
       keine schlechte Idee – wenn diese Ombudsperson denn unabhängig wäre und den
       Geheimdiensten tatsächlich auf die Finger schauen könnte. Wäre, könnte.
       
       Tatsächlich aber ist die Ombudsperson nichts anderes als eine Mitarbeiterin
       im US-Außenministerium. Eigentlich kümmert sie sich um Themen wie
       Wirtschaftswachstum und Energie, jetzt soll sie eben – je nachdem, wie
       viele Beschwerden reinkommen – auch noch ein bisschen Datenschutz
       mitmachen.
       
       Das wird so etwas von überhaupt gar nicht funktionieren. Dafür muss man
       noch nicht mal in die USA schauen: Auch in Deutschland klappt das mit der
       Datenschutzaufsicht erst einigermaßen, seitdem die zuständigen Behörden
       nicht mehr an die Innenministerien angedockt sind.
       
       Die Ombudsstelle zeigt, welchen Stellenwert der Schutz von persönlichen
       Daten im Privacy Shield hat: Ja, kann man machen, aber bitte den
       staatlichen Interessen untergeordnet. Wirtschaftswachstum,
       Sicherheitspolitik, all das geht vor.
       
       Die Ombudsstelle ist nur eine Beruhigung, ein formales Zugeständnis an die
       Europäer, aber sie ändert nichts. Genau wie Privacy Shield in seiner
       Gesamtheit. Es ist kein Schild mit Löchern, es ist noch schlimmer: Es ist
       ein Schild aus Luft.
       
       13 Jul 2016
       
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