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       # taz.de -- Flüchtlingsunterbringung in Hamburg: Einigung in letzter Minute
       
       > Ein polarisierender Volksentscheid ist abgewendet: Landesregierung und
       > Helfer-Initiativen einigen sich auf dezentrale Unterbringung.
       
   IMG Bild: Haben sich nun richtig lieb: Klaus Schomacker, Sprecher der Volksini, Andreas Dressel und Anjes Tjarks (v.l.n.r.)
       
       HAMBURG taz | Sie sind, so scheint es, inzwischen so ziemlich beste
       Freunde. „Immer wieder haben die beiden deeskaliert, immer zielführend und
       zielgerichtet verhandelt“, lobte Klaus Schomacker, Sprecher der
       Volksinitiative gegen große Flüchtlingsunterkünfte, am Dienstag das
       gegnerische „A-Team“. A steht für Andreas (Dressel) und Anjes (Tjarks), das
       Fraktionsführer-Duo der rot-grünen Koalition.
       
       Die gaben die Komplimente artig an Schomacker zurück, ehe alle das
       gemeinsam Erreichte feierten: Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich
       Landesregierung und der Initiativen-Dachverband „Hamburg für gute
       Integration“ auf die künftige Flüchtlingsunterbringung in Hamburg geeinigt.
       
       Ein Volksentscheid zum Thema ist damit vom Tisch. „Der hätte in eine
       Polarisierung geführt, die niemand haben will“, sagte Dressel. Stattdessen
       gebe es nun, so Tjarks, eine „große Friedensstiftung in der Stadt.“ „Ich
       bin froh, dass wir das Thema nicht den rechten Populisten überlassen
       haben“, betonte Harald Lübkert von der Initiative, die stets darauf
       geachtet hatte, sich von AfD-nahen Strömungen abzugrenzen.
       
       Kernpunkt des 134-seitigen Vertrags zwischen der rot-grünen Koalition und
       dem Dachverband ist, dass dezentrale Folgeunterkünfte für nicht mehr als
       300 Menschen geschaffen werden. Allerdings geht es dabei nicht mehr um
       Höchstgrenzen wie sie der Dachverband gefordert hatte, sondern um
       Durchschnittswerte. Die müssen nicht sofort, sondern erst Ende 2019
       erreicht werden. Und die Belegungszahlen hängen letztlich davon ab, wie
       viele Geflüchtete in Zukunft nach Hamburg kommen und hier bleiben. Bereits
       gebaute, größere Einrichtungen genießen Bestandsschutz und sollen langsam
       abschmelzen.
       
       Im Laufe der Verhandlungen wurden Szenarien mit unterschiedlichen
       Flüchtlingszahlen durchgerechnet. Herausgekommen ist ein
       Verteilungsschlüssel für Hamburg. Statt starrer Höchstgrenzen gibt es nun
       „flexible Formeln, die den Vertrag atmen lassen“, sagte Dressel. Es soll
       bis zu 300 Folgeeinrichtungen in Hamburg geben. Derzeit gibt es rund 170.
       Weg vom Fenster ist die Forderung der Initiative, der Mindestabstand
       zwischen einzelnen Folgeunterbringungen müsse einen Kilometer betragen.
       
       Durchgesetzt hat sich die Initiative damit, dass viele der geplanten
       Flüchtlingssiedlungen kleiner als geplant ausfallen. Die Unterbringung der
       Schutzsuchenden werde „insgesamt dezentraler und kleiner als vom Senat
       geplant“ ausfallen, sagte Schomacker. Außerdem werde es mehr
       Einzelmaßnahmen für die Kita-Versorgung, die Beschulung und die Integration
       der Neu-Hamburger in den Arbeitsmarkt geben.
       
       Elf Bürgerverträge zwischen der Stadt und den lokalen Initiativen regeln
       die Details. Nur bei der auch ökologisch umstrittenen Bebauung der
       Hummelsbüttler Feldmark kam eine Einigung nicht zustande – hier sollen nun
       die Gerichte entscheiden.
       
       12 Jul 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Marco Carini
       
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