# taz.de -- „Volksentscheid Fahrrad“: Mehr Radwege an Hauptstraßen
       
       > Die Radlerinitiative reagiert auf Kritik und bessert ihren Gesetzentwurf
       > nach. Nun sollen an deutlich mehr Hauptstraßen als bisher Radwege gebaut
       > werden.
       
   IMG Bild: Wären die Straßen immer so leer, bräuchte es keine Radwege: Radler bei der Sternfahrt
       
       Die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ hat ihren Gesetzentwurf
       nachgebessert. Nach ihrer Darstellung sollen an weit mehr Hauptstraßen als
       bisher geplant Radwege eingerichtet und Radwege nicht zu Lasten von Bus-
       oder Tram-Spuren gebaut werden. Dies teilte die Initiative am Dienstag mit
       und erklärte, damit reagiere man auf die Kritik der vergangenen Wochen an
       dem Entwurf.
       
       „Auch Rudi-Dutschke-Straße oder Oranienstraße müssen sichere Radwege
       haben“, erklärte Mit-Initiatorin Kerstin Stark. „Wir kommen dem Senat
       entgegen und übernehmen seine Forderung wortwörtlich, flächendeckend auf
       den Hauptstraßen gute Bedingungen für den Radverkehr zu schaffen“.
       
       Die Initiative reagiert damit nach eigener Aussage auf Kritik, dass ihr
       Gesetzentwurf bei der Einrichtung von Radwegen wichtige Hauptstraßen nicht
       berücksichtigen würde. Der Grund sei eine engere Definition von
       Hauptstraßen, die beispielsweise Bundesstraßen nicht beinhaltet habe.
       
       Das hat sie geändert: Der Gesetzentwurf schließe nun alle Hauptstraßen des
       so genannten übergeordneten Netzes ein. Statt an 800 Kilometer sollen an
       allen 1.600 Kilometern Hauptstraßen Radwege bis zum Jahr 2025 eingerichtet
       werden. Die Mehrkosten dafür würden schätzungsweise rund 150 Millionen Euro
       betragen; damit liege man aber immer noch weit unter der Kalkulation des
       Senats, teilte die Initiative mit.
       
       Martin Pallgen, Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, sieht
       in der Nachbesserung zwar noch keine „Übernahme der Senatsposition“. Er
       reagierte dennoch verhalten positiv: „Grundsätzlich begrüßen wir es, wenn
       die Initiative ihre Forderung an die realistischen Rahmenbedingungen
       anpasst.“
       
       Ein Sprecher der Innenverwaltung, die für die formelle Umsetzung der
       Volksbegehren und -entscheide zuständig ist, bestätigte, dass die
       Initiative die Einreichung eines Änderungsantrags angekündigt habe. Solche
       Änderungen seien zu derzeitigen Verfahrenszeitpunkt noch möglich, soweit
       sie „nicht den wesentlichen Kern des Gesetzentwurfs betreffen“.
       
       Die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ hatte innerhalb von drei Wochen
       knapp 90.000 Unterschriften für einen starken Ausbau der Infrastruktur für
       Radler gesammelt. Damit hat die Initiative die erste Hürde der
       Volksgesetzgebung genommen.
       
       12 Jul 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bert Schulz
       
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