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       # taz.de -- Kommentar Weißbuch der Bundeswehr: Unsere Fremdenlegion
       
       > EU-Ausländer in der Bundeswehr? Das ist nur ein weiterer zynischer
       > Schritt der deutschen Dominanz über den Kontinent.
       
   IMG Bild: Werden die Kameraden bald aus anderen EU-Ländern zur Bundeswehr kommen?
       
       Vielleicht muss man die Chuzpe bewundern, mit der die deutsche
       Bundesregierung auch im neunten Jahr der Eurokrise noch ihre nationale
       Interessenpolitik zulasten Südeuropas als Beitrag zur europäischen Einheit
       zu verkaufen sucht. Ein Anschauungsobjekt dafür liefert nun das Weißbuch
       der Bundeswehr, nach dem künftig auch Bürger anderer EU-Staaten für die
       deutsche Armee kämpfen sollen. Dies sei, so heißt es darin, „ein starkes
       Signal für die europäische Perspektive“. Diese Sichtweise hat Deutschland,
       wie so oft in Europa, ganz exklusiv.
       
       Vor einem Jahr zwang die Bundesregierung Griechenland zur Kapitulation vor
       der deutschen Austeritätspolitik. Eine ökonomische Perspektive für
       Griechenland gibt es seitdem nicht mehr. Stattdessen bietet Deutschland
       zynische Trostpflaster mit Eigennutz: Vor zwei Wochen kam
       Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorbei und versprach Athen ein paar
       Solaranlagen deutscher Firmen, für die es hierzulande keinen Abnehmer mehr
       gibt.
       
       Gestern leiteten die EU-Finanzminister unter starkem Druck vonseiten
       Wolfgang Schäubles ein Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal ein.
       Beide Staaten hatten sich nicht an das deutsche Dogma, in Krisenzeiten die
       Staatsausgaben einzuschränken, gehalten. Ihre Wirtschaft kam zaghaft wieder
       in Schwung. Wird die Konjunktur wieder abgewürgt, dürfte der Exodus junger
       Spanier und Portugiesen zur Freude deutscher Unternehmen nach Deutschland
       wieder zunehmen.
       
       Zukünftig, so die Botschaft aus dem Verteidigungsministerium, können sie
       aber auch für die Bundeswehr kämpfen. Die Freiheit Deutschlands würde
       zukünftig von Arbeitslosen aus Madrid und Athen am Hindukusch verteidigt
       werden. Die letzte Hoffnung von Opfern der deutschen Politik in der
       Eurokrise heißt: riskieren, für Deutschland zu sterben. Das mag aus Sicht
       der Bundeswehr, die Nachwuchsprobleme hat, verständlich sein. Aber es ist
       einmal mehr deutscher Zynismus.
       
       In Deutschland aber glauben sie ihre PR-Sätze, mit denen das
       Verteidigungsministerium den deutschen Eigennutz als „europäische
       Perspektive“ verkauft, wirklich. Schäubles harte Haltung in der
       Defizitfrage und das Weißbuch zeigen: Es ist kein Ende der deutschen
       Politik, die Europa schadet, in Sicht.
       
       12 Jul 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Martin Reeh
       
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