# taz.de -- Mögliche EU-Strafzahlungen: Zitterpartie ums Defizit
       
       > Zum ersten Mal in der Geschichte des Euro droht die EU Ländern mit einer
       > Geldstrafe, weil diese die Defizitregeln verletzen: Spanien und Portugal.
       
   IMG Bild: Nicht nur Druck aus Brüssel: Es rumort auch auf den Straßen der iberischen Halbinsel
       
       Brüssel taz | Nach dem späten Sieg in der Fußball-EM droht Portugal gleich
       die nächste Zitterpartie. Eine Mehrheit der EU-Staaten will dem ärmsten
       Land Westeuropas sowie seinem großen Nachbarn Spanien finanzielle
       Sanktionen wegen eines „exzessiven“ Budgetdefizits aufbrummen. Es wäre eine
       Premiere in der Geschichte der Eurozone; bisher wurden noch nie Strafen
       verhängt.
       
       Allerdings ist der Vorstoß, der auf einen Vorschlag der EU-Kommission
       zurückgeht, umstritten. Ursprünglich war das Strafverfahren bereits im
       Frühjahr geplant; wegen der Wahlen in Spanien und des Brexits in England
       wurde es aber aufgeschoben. Frankreich ist gegen den Strafstoß, Deutschland
       fordert Härte. Womöglich geht auch dieses Match in die Verlängerung.
       
       Zuletzt hatte sich sogar US-Präsident Barack Obama gegen neue Sparauflagen
       ausgesprochen. „Ich glaube, dass die Sparpolitik einer der Gründe dafür
       ist, dass Europa derzeit ein relativ geringes Wirtschaftswachstum hat“,
       sagte er der spanischen Zeitung El País. Portugal und Spanien waren in der
       Eurokrise gestützt worden und mussten die Staatsausgaben massiv kürzen.
       
       Als schärfster Verfechter eines harten Kurses gilt – wie schon in der
       Griechenland-Krise vor einem Jahr – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
       Er sieht nicht nur den Stabilitätspakt für den Euro in Gefahr, der in der
       Eurokrise auf deutschen Druck verschärft worden war. Schäuble sieht in den
       Sanktionen auch einen Test für die Glaubwürdigkeit der EU-Kommission.
       
       ## Botschafter einbestellt
       
       Um seiner Haltung Nachdruck zu verleihen, hat der deutsche Kassenwart die
       Entmachtung der Kommission vorgeschlagen: Die Budgetkontrolle könne künftig
       einer unabhängigen Behörde übertragen werden, so Schäuble. Zudem drohte er,
       Portugal erneut unter EU-Aufsicht zu stellen. Die Regierung in Lissabon
       reagierte empört und bestellte den deutschen Botschafter ein.
       
       Auch EU-Währungskommissar Pierre Moscovici protestiert: „Wir halten uns an
       die Regeln, wir machen unsere Arbeit“, sagte der Franzose am Montag zu
       Beginn eines zweitägigen Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel. Wegen
       der anhaltenden Defizitverstöße in Portugal und Spanien habe seine Behörde
       keine andere Wahl, als ein Strafverfahren vorzuschlagen.
       
       Das portugiesische Staatsdefizit belief sich im vergangenen Jahr auf 4,4
       Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das spanische lag bei 5,1 Prozent.
       Erlaubt sind nur 3 Prozent. Allerdings gibt es in beiden Ländern keine
       Mehrheit für einen härteren Sparkurs. In Lissabon regiert eine linke
       Minderheitsregierung, in Madrid haben die Neuwahlen im Juni immer noch
       keine neue Regierung gebracht.
       
       Die Finanzminister müssen nun entscheiden, ob und welche Sanktionen sie
       verhängen. Dabei geht es sowohl um Geldstrafen als auch um die Kürzung von
       EU-Mitteln aus den Strukturfonds. In Spanien könnten Strafzahlungen von bis
       zu 2 Milliarden sowie Subventionskürzungen von 1,3 Milliarden Euro fällig
       werden. Portugal könnte 500 Millionen Euro weniger aus den Strukturfonds
       erhalten.
       
       Dies würde jedoch die wirtschaftliche Erholung beider Länder gefährden. In
       Brüssel wird daher über einen möglichen Kompromiss spekuliert: Die
       Sanktionen werden verhängt, die Strafen aber auf null Euro festgesetzt.
       Schäuble hielt sich gestern alle Optionen offen: „Wir sind uns alle einig,
       dass wir die Regeln, die ja genügend Flexibilität beinhalten, auch anwenden
       müssen“, sagte er zu Beginn des Krisentreffens in Brüssel.
       
       11 Jul 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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