# taz.de -- Verhandlungen zu TTIP: Die Freihandelsuhr tickt
       
       > Ab Montag wird in Brüssel weiterverhandelt. Um neue Leaks zu vermeiden,
       > soll es in Leseräumen Kameras geben.
       
   IMG Bild: Greenpeace projiziert geleakte TTIP-Texte auf das Reichstagsgebäude
       
       Berlin taz | Die US-Amerikaner sind bei TTIP offenbar noch immer nicht zu
       Kompromissen bereit. Frankreich ist eigentlich doch für das umstrittene
       Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Und die EU überlegt, wegen
       früherer Informationslecks versteckte Kameras zu installieren. Das zeigt
       ein erneuter TTIP-Leak.
       
       Ab Montag beginnt die 14. Verhandlungsrunde in Brüssel. Die beiden
       Wirtschaftsblöcke wollen sich noch 2016 einigen. Der Endpoker wird im
       Herbst stattfinden – dann wollen die EU-Regierungen entscheiden, ob die bis
       nach der 14. Runde erreichten Ergebnisse genügen, um bis Ende des Jahres zu
       einer Einigung zu kommen. Deshalb ist entscheidend, was diese Woche
       herauskommt. Wie die EU-Delegation ins Rennen geht, zeigt das Protokoll
       einer internen Sitzung vom 1. Juli in Brüssel, das dem Recherchezentrum
       [1][correctiv.org] vorliegt.
       
       Die europäischen Verhandler wollen eine Einigung vorantreiben. Selbst die
       französische Regierung hat entgegen öffentlichen Aussagen ihres
       Premierministers Valls intern ihre Unterstützung des Abkommens bekundet.
       Präsident Hollande habe sich „zu TTIP bekannt“, äußerte ein Vertreter
       Frankreichs in der Sitzung. Die öffentliche Ablehnung sei politisch
       motiviert gewesen. „Man müsse zwischen technischer Arbeit und politischen
       Forderungen unterscheiden“, heißt es im Protokoll.
       
       Von den USA sieht die Kommission kaum Entgegenkommen, vor allem bei den
       umstrittenen Themen. Bei der Öffnung des US-Markts für europäische Produkte
       beispielsweise bleiben die Amerikaner hart, insbesondere, was öffentliche
       Aufträge angeht. Für die EU ist das ein wichtiges Thema. Sie hat den
       europäischen Unternehmen versprochen, die Auftragsvergabe für öffentliche
       Gebäude, Straßen oder die Beschaffung von Autos für die Polizei in den USA
       zu erleichtern.
       
       ## Fortschritte gibt es nur im Kleinen
       
       Beim öffentlichen Beschaffungswesen gebe es „weiterhin kein Zeichen, dass
       die USA ihr Angebot vor dem Endgame noch einmal zu verbessern
       beabsichtige“, steht im Protokoll vom 1. Juli. Aus einem anderen Protokoll
       geht hervor, dass es die EU ärgert, dass US-Vertreter zugleich in
       europäische Hauptstädte reisen und behaupten, „dass die USA im
       Beschaffungsbereich viel offener seien als die EU“.
       
       Schwierig ist es auch mit der Mobilität von Arbeitskräften. Die EU will,
       dass Visabeschränkungen wegfallen. Die USA haben früh klar gemacht, dass
       das bei TTIP nicht verhandelt werden soll. Dennoch schlägt die Kommission
       nun vor, dass EU-Bürger 50.000 Visa mehr bekommen – zusätzlich zu den
       65.000 Arbeitsvisa, die von den USA über das Green-Card-Programm jährlich
       international ausgelost werden. Die Europäer wollen hierfür mit
       Kongressabgeordneten direkt sprechen. Diese müssten ein Gesetz ändern. Es
       sei „kein einfaches Thema, aber der Einsatz hierfür könnte sich lohnen“,
       steht in einem internen Bericht der EU-Beamten vom 17. Juni.
       
       Fortschritte gibt es nur im Kleinen: Die Kommission berichtet laut
       Protokoll vom 1. Juli, der US-Verhandlungsführer habe angekündigt, dass man
       in Kürze einig werden könne, „Äpfel und Birnen“ leichter in die USA zu
       exportieren. Im Vergleich zu den Interessen der großen Industrien ist das
       ein ziemlich magerer Fortschritt.
       
       Etwas optimistischer ist die EU, wenn es um gemeinsame Regeln geht. Die
       Kommission will für die großen Industriebereiche endgültige Vorschläge
       machen, wie Standards geschaffen werden sollen. Allerdings werden hier alle
       Industrien einzeln verhandelt. Das Ganze kann sich also ziehen. Die EU wird
       hier nach Informationen von correctiv.org auch ein Kapitel zur
       Erleichterung von Bank- und Versicherungsgeschäften vorlegen.
       
       Verärgert sind die USA und die EU über die Weitergabe vertraulicher
       Dokumente. Die EU-Kommission schlägt deshalb „als konkrete Maßnahmen vor:
       bessere Kontrolle elektronischer Geräte insbesondere mit versteckten
       Kameras, eine zweite Begleitperson ab Anwesenheit von 6 Personen“. Die
       deutsche Regierung reagierte verhalten auf diesen Vorschlag. [2][Im Mai
       hatte Greenpeace fast alle geheimen Vertragsentwürfe zu TTIP
       veröffentlicht.] Die Quelle wurde bislang nicht entdeckt.
       
       10 Jul 2016
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://correctiv.org/recherchen/ttip/dokumente/
   DIR [2] /TTIP-Leseraum-von-Greenpeace/!5301176
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Julius von Daniels
   DIR Marta Orosz
       
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