# taz.de -- Gewerkschafterin über Flüchtlingsjobs: „Konkurrenz am Arbeitsmarkt“
       
       > Das neue Integrationsgesetz schafft 1-Euro-Jobs für Geflüchtete. Annelie
       > Buntenbach über den Sinn des Programms und die Verantwortung der
       > Unternehmen.
       
   IMG Bild: Jobs im Mindestlohnbereich gibt es für Flüchtlinge
       
       Frau Buntenbach, die Bundesregierung will [1][100.000 1-Euro-Jobs für
       Flüchtlinge schaffen]. Ist das jetzt die Mindestlohn-Ausnahme durch die
       Hintertür? 
       
       Annelie Buntenbach: Das nicht, aber trotzdem halten wir dieses Programm für
       hoch problematisch. Stundenweise ausgeübte Ein-Euro-Jobs in
       Aufnahmeeinrichtungen können allenfalls in der Anfangsphase sinnvoll sein.
       Aber das Programm bietet auch Privatunternehmen, die in den Einrichtungen
       tätig sind, die Möglichkeit, auf diese Form von Beschäftigung zuzugreifen.
       Das kann schnell auch zu Konkurrenz am lokalen Arbeitsmarkt führen. Wenn
       man so etwas überhaupt macht, sollten wenigstens die Verwaltungsausschüsse,
       die Sozialpartner vor Ort, einbezogen werden.
       
       Ein-Euro-Jobs führen in aller Regel nicht in den ersten Arbeitsmarkt,
       sondern sind eine Sackgasse. Für eine stabile Integration in den
       Arbeitsmarkt braucht es reguläre Arbeitsplätze und ausreichende
       Qualifizierungsmöglichkeiten, auch parallel zu einer Teilzeitbeschäftigung.
       Doch dafür stellt die Bundesregierung immer noch nicht genug Geld zur
       Verfügung. Gerade im Hartz-IV-System sind die Mittel für
       Arbeitsmarktförderung in den letzten Jahren viel zu sehr runtergefahren
       worden.
       
       Was bedeutet das für GeringverdienerInnen insgesamt? Bestätigt das die, die
       Flüchtlinge als Gefahr für einheimische Beschäftigte darstellen, wenn
       AsylbewerberInnen jetzt doch offiziell zu Billigarbeitskräften gemacht
       werden? 
       
       Dass die Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge nur 80 Cent wert sind, weil bei
       ihnen ein geringerer Aufwand unterstellt wird, ist ein fatales Signal. Auch
       Geflüchtete brauchen zum Beispiel Arbeitskleidung und haben keinen
       geringeren Aufwand als andere Menschen. Hier und erst recht bei Mindestlohn
       und Tarifverträgen muss gelten: Anerkannte Geflüchtete sind – wie andere
       Arbeitnehmer mit und ohne Migrationsgeschichte – beim Zugang zu
       Beschäftigung gleich zu behandeln. Jede Schlechterstellung lehnen wir ab,
       sie dürfen nicht in Dumping-Bedingungen abgedrängt werden.
       
       Das würde zu gesellschaftlicher Spaltung und Konkurrenz führen, die niemand
       wollen kann, wir jedenfalls nicht. Geflüchtete brauchen mehr gezielte
       Unterstützung, damit sie in gute Arbeit und Ausbildung integriert werden
       können – bei der Ausbildung, Kompetenzfeststellung, Qualifizierung. Ebenso
       setzen wir uns für die Unterstützung anderer Gruppen ein, die Probleme auf
       dem Arbeitsmarkt haben, insbesondere Langzeitarbeitslose und junge Leute,
       die eine zweite Chance für einen guten Berufsabschluss brauchen. Für all
       diese Gruppen müssen die nötigen Mittel aus dem Bundeshaushalt
       bereitgestellt werden. Wir werden als Gewerkschaften nicht zusehen, wie
       diese Gruppen gegeneinander ausgespielt werden.
       
       Die Bundesregierung nennt die 1-Euro-Jobs einen „ersten Schritt auf den
       Arbeitsmarkt“ für Flüchtlinge. Stimmt das nicht? 
       
       Das versprochene Arbeitsmarktprogramm steht noch aus, und es ist dringend
       nötig: Es gibt weiter großen Handlungsbedarf in Sachen Investition in
       Qualifizierung, in Integrationskurse, in gute Arbeit und Ausbildung.
       
       In dieser Woche hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung herausgefunden, dass
       die 30 größten Dax-Konzerne zusammen insgesamt gerade 54 Flüchtlinge
       eingestellt haben. Haben die ganzen Selbstverpflichtungen und
       Beschäftigungspakte aus dem letzten Jahr am Ende nichts als ein paar
       Praktika für Flüchtlinge gebracht? 
       
       Betriebe dürfen nicht warten, bis sie passgenau einsetzbare Geflüchtete
       vermittelt bekommen. Sie müssen mehr tun, um Geflüchteten eine Chance für
       den Einstieg zu geben. Dafür gibt es genügend Programme der Bundesagentur
       für Arbeit, sie müssen nur genutzt werden.
       
       8 Jul 2016
       
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