# taz.de -- De Maizières Lügen über Flüchtlinge: Opposition fordert Rücktritt
       
       > Im Bundestag nimmt De Maizière seine unbelegte Verdächtigung gegen Ärzte
       > nicht zurück. Linke und Grüne fordern ihn zum Rücktritt auf.
       
   IMG Bild: Es ist doch alles wahr, nur die Belege fehlen halt: De Maiziére im Bundestag (Archivbild)
       
       Berlin dpa | Die Opposition hat Innenminister Thomas de Maizière wegen
       nicht belegter Vorwürfe zu Flüchtlingsattesten zum Rücktritt aufgefordert.
       In einer Aktuellen Stunde sagte Grünen-Fraktionschefin Karin Göring-Eckardt
       am Donnerstag in Berlin, auch angesichts vorheriger problematischer
       Aussagen über Flüchtlinge sei der CDU-Politiker „als Innenminister dieser
       Regierung aus meiner Sicht nicht mehr tragbar“. Er solle den Weg frei
       machen für eine faktenbasierte Politik. Die Linke schloss sich dieser
       Forderung an.
       
       De Maizière bedauerte seine jüngsten Äußerungen, blieb aber dabei, dass er
       die Probleme mit ärztlichen Gutachten für Flüchtlinge insgesamt korrekt
       benannt habe. „Sie sind real.“ Es gebe tatsächlich „merkwürdig hohe
       Krankenstände unter Asylbewerbern“. Neben Medizinern machte der Minister
       auch Rechtsanwälten von Flüchtlingen Vorwürfe.
       
       Er hatte Ärzten am Wochenende in einem Zeitungsinterview unterstellt, dass
       sie Asylbewerbern zu oft ungerechtfertigt Atteste ausstellten und sie damit
       vor Abschiebungen bewahrten. „Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der
       Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht
       transportfähig erklärt werden.“
       
       Göring-Eckardt betonte, solche Äußerungen seien „Brennstoff für den Hass,
       der unser Land derzeit verzehrt“. De Maizière sei „ein Innenminister, der
       ganz offensichtlich Politik aus dem Bauch heraus macht“. Der
       Linke-Politiker Jan Korte sagte mit Blick auf den wachsenden
       Rechtspopulismus in Deutschland: „Die AfD braucht keine Plakate, solange es
       solche Minister gibt.“
       
       Der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci mahnte De Maizière: „Wenn Sie eine
       Behauptung nicht belegen können (…), müssen Sie sie richtig zurücknehmen.“
       Der Minister laufe mit seinen Vorwürfen gegen Flüchtlinge „immer wieder in
       diese Falle“. So werde das soziale Klima im Land vergiftet. Der
       Unions-Experte Stephan Harbarth (CDU) warf der Opposition hingegen
       „Realitätsferne, Realitätsverweigerung und Realitätsverlust“ in der
       Flüchtlingsdebatte vor.
       
       ## Keine Auskünfte zur Statistik
       
       Die Linksfraktion untermauerte ihre massive Kritik am Innenminister unter
       Berufung auf eine eigene Anfrage zu dem Thema: De Maizière habe „eine
       völlig frei erfundene Zahl zu angeblich falschen Attesten bei Abschiebungen
       in die Welt gesetzt, und auch im Nachhinein kann er keinerlei empirische
       Belege für seine Behauptung nennen“, sagte die Linke-Innenexpertin Ulla
       Jelpke.
       
       In der Antwort aus dem Ministerium heißt es: „Bundesweite
       Durchschnittszahlen zu der genauen Attestquote gibt es nicht.“ Es lägen
       aber „zahlreiche Berichte und Untersuchungen aus der Praxis der für die
       Aufenthaltsbeendigung zuständigen Länder vor, die erhebliche praktische
       Probleme belegen“.
       
       Jelpke kritisierte, in der Stellungnahme werde „vor allem auf eine Erhebung
       unter Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2011
       eingegangen“. Hier tauche einmal die Zahl 70 Prozent auf. Zu der vom
       Minister auch genannten Gruppe der unter 40-jährigen Männer „gibt es in der
       längeren Antwort überhaupt keine Auskünfte“.
       
       Am Ende heiße es nur vage, „dass die „stichprobenartigen Untersuchungen“
       nahe legen würden, dass „ein hoher Anteil“ der Ausreisepflichtigen im
       Vorfeld einer Abschiebung Atteste vorlegen würde“.
       
       Jelpke zitierte einen Satz aus der Ministeriumsantwort, den de Maizière
       selbst ähnlich verwendet: Derart hohe Krankenstände widersprächen „der
       allgemeinen Lebenserfahrung zur gesundheitlichen Verfasstheit gerade von
       jüngeren Menschen“. Die Bundesregierung berücksichtige damit überhaupt
       nicht die Traumata vieler Flüchtlinge.
       
       23 Jun 2016
       
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