# taz.de -- Pariser Demo gegen Arbeitsmarktreform: Wegen Sicherheitsbedenken abgesagt
       
       > Aus Sorge vor Krawallen untersagt die Polizei einen Protestzug gegen eine
       > Lockerung des Arbeitsrechts. Gewerkschaftler sprechen von fehlender
       > Demokratie.
       
   IMG Bild: Im März durften sie noch gegen die Arbeitsmarktreform demonstrieren
       
       PARIS afp | Aus Sorge vor neuen Ausschreitungen haben die französischen
       Behörden eine geplante Demonstration gegen die umstrittene
       Arbeitsmarktreform in Paris verboten. Wegen Sicherheitsbedenken gebe es
       „keine andere Wahl“, als die für Donnerstag angemeldete Kundgebung zu
       untersagen, erklärte die Pariser Polizeipräfektur am Mittwoch. Die
       Präfektur verwies auf Randale bei früheren Demonstrationen und die
       Belastung der Polizei durch die Anschlagsgefahr und die
       Fußball-Europameisterschaft.
       
       Die Gewerkschaften hatten für Donnerstag aus Protest gegen die geplante
       Lockerung des Arbeitsrechts eine neue Demonstration in Paris geplant und
       wollten vom Bastille-Platz zum Platz der Nation marschieren. Die Polizei
       wollte dies aber aus Sorge vor neuen Krawallen nicht erlauben und drängte
       auf eine Kundgebung an einem festen Ort, die leichter abzusichern ist. Dies
       wiederum lehnten die Gewerkschaften „kategorisch“ ab.
       
       Zuletzt schlugen die Gewerkschaften alternative Demonstrationsrouten vor –
       die Polizeipräfektur erklärte aber, auch diese würden der „Notwendigkeit
       der Sicherheit von Menschen und Gütern“ nicht Rechnung tragen. Die
       Demonstration werde daher verboten.
       
       Dass die Behörden unter einer sozialistischen Regierung eine
       Gewerkschaftsdemonstration verbietet, sorgte umgehend für scharfe
       Reaktionen – auch bei den Sozialisten selbst. Der Abgeordnete Christian
       Paul vom linken Parteiflügel sprach von einem „historischen Fehler“.
       
       ## Ein „historischer Fehler“
       
       Die Vorsitzenden der Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière, Philippe
       Martinez und Jean-Claude Mailly, verlangten ein „schnelles“ Treffen mit
       Innenminister Bernard Cazeneuve. Mailly hatte noch am Morgen gesagt, in der
       Geschichte von Frankreichs Fünfter Republik sei noch nie eine
       Gewerkschaftsdemonstration untersagt worden. Ein solches Verbot würde
       bedeuten, dass Frankreich nicht mehr als „Demokratie“ bezeichnet werden
       könne.
       
       Gegen die Pläne von Staatschef François Hollande, im Kampf gegen die hohe
       Arbeitslosigkeit unter anderem die 35-Stunden-Woche und den
       Kündigungsschutz zu lockern, gibt es schon seit Monaten Proteste. Am Rande
       von Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform kam es in Paris und
       anderen französischen Städten immer wieder zu schweren Krawallen.
       
       Vermummte Randalierer bewarfen Polizisten mit Steinen und Flaschen und
       schlugen Schaufenster ein. Zahlreiche Polizisten wurden verletzt. Nach
       erneuter Gewalt drohte Hollande vergangene Woche mit
       Demonstrationsverboten, sollte der „Schutz von Gütern und Menschen“ nicht
       gewährleistet sein.
       
       22 Jun 2016
       
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