# taz.de -- Joblose Jugendliche unter Druck gesetzt: „Treibt Kids in die Kriminalität“
       
       > Hamburgs Jobcenter kürzen Geld, wenn Minderjährige Termine zur
       > Berufsberatung verschwitzen. Die Linke kritisiert „pädagogisches
       > Fehlverhalten“.
       
   IMG Bild: Schon 15-Jährige müssen sich vor den Berufsagenturen rechtfertigen
       
       HAMBURG taz | Die Jugendberufsagenturen kürzen immer mehr HamburgerInnen
       unter 25 Jahren die Sozialleistungen – als Sanktion. Selbst von
       Minderjährigen werden Hartz IV-Leistungen einbehalten, wenn sie einen
       Termin in den Team-Arbeit-Jugendberufsagenturen verpassen. Das hat eine
       Kleine Anfrage der Linkspartei in der Bürgerschaft ergeben.
       
       Laut Antwort des rot-grünen Senats bestraften die Jobcenter im vergangenen
       Jahr durchschnittlich 3.574 unter 25-Jährige durch Leistungskürzungen im
       Umfang von mindestens einen Monat. „In den ersten zwei Monaten des
       laufenden Jahres stieg die Anzahl auf durchschnittlich 4.162 an“,
       bilanziert die Bürgerschaftsabgeordnete Inge Hannemann (Die Linke). Pro
       Monat seien im vergangenen Jahr durchschnittlich sogar zwölf Minderjährige
       von Sanktionen betroffen gewesen.
       
       Denn wenn die Eltern auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, fallen auch
       deren Kinder ab 15 Jahren unter das Sozialgesetzbuch (SGB II) – selbst wenn
       sie noch zur Schule gehen. „Bereits ab dem 15. Lebensjahr gelten
       Minderjährige als erwerbsfähig und unterliegen damit dem Hartz IV-Regime“,
       kritisiert die als Hartz IV-Rebellin bekannt gewordene ehemalige
       Berufsberaterin Hannemann.
       
       Auch der Senat sieht „Minderjährige ab der Vollendung des fünfzehnten
       Lebensjahres“ als „meldepflichtig“. So steht es in der Senatsantwort.
       Minderjährige im Schul-Abschlussjahr und Minderjährige, die nach mehrfacher
       Aufforderung keine Schulbescheinigung vorzeigten, würden vom Team-Arbeit
       vorgeladen. Legten der Heranwachsende oder dessen Eltern dann immer noch
       keine Schulbescheinigung vor, sei davon auszugehen, dass er nicht mehr zur
       Schule gehe.
       
       „Der Senat hält selbst die komplette Streichung von Sozialleistungen für
       unproblematisch“, kritisiert Hannemann. Das belege die Ignoranz der
       Regierenden und ihr „pädagogisches Fehlverhalten gegenüber
       Heranwachsenden“.
       
       Üblicherweise würden zunächst zehn Prozent der Leistungen gestrichen, sagt
       Hannemann. In einigen Fällen würde das Team-Arbeit, aber schon beim ersten
       Verstoß ein ganzes Monatsgeld streichen. Das sei für die Jugendlichen und
       ihre Familien existenzbedrohend.
       
       „Der Senat lässt völlig außer Acht, dass in diesen Fällen immer die ganze
       Familie betroffen ist“, sagt die Linken-Politikerin. Die Familien müssten
       die ausfallenden Zahlungen kompensieren. Lebten junge Menschen
       beispielsweise in einer Jugendhilfewohnung, seien sie durch die Sanktion
       sogar von Obdachlosigkeit bedroht. „Das treibt sie in die Kriminalität,
       wenn sie für ihren Lebensunterhalt durch schnorren oder dealen aufkommen
       müssen“, sagt Hannemann.
       
       Team-Arbeit-Sprecherin Kirsten Maaß hält solche Szenarien für übertrieben.
       „Das ist alles gesetzlich geregelt“, sagte Maaß der taz. „In der
       alltäglichen Praxis spielt das gar nicht so eine Rolle wie in der
       gesellschaftlichen Diskussion.“ Meist könnten Sanktionen „mit einem
       Telefonanruf aus der Welt geschaffen werden“, sagt Maaß.
       
       Für Hannemann indes gehören Minderjährige grundsätzlich nicht in Jobcenter
       und die Sanktionen komplett abgeschafft. „Wir brauchen endlich eine
       repressionsfreie Grundsicherung für alle Erwachsenen und Kinder, um der
       Armut vorzubeugen und soziokulturelle Teilhabe zu ermöglichen.“
       
       4 Jul 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kai von Appen
       
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