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       # taz.de -- Kommentar Sicherheit und Rigaer Straße: Kleinkrieg mit Großaufgebot
       
       > Frank Henkels Kampf gegen Berlins linke Szene führt zu Chaos. Doch auch
       > wohlmeinende Politiker, die Gespräche fordern, liegen falsch.
       
   IMG Bild: Frank Henkel hätte es wissen können
       
       Für die Bewohner und Unterstützer der teilgeräumten Rigaer Straße 94 ist es
       ein Erfolg, dass die Forderungen aus der Politik nach Verhandlungen mit
       ihnen lauter werden. Denn Henkels (CDU) Strategie der unnachgiebigen Härte
       gerät damit zunehmend in die Defensive – selbst der Regierende
       Bürgermeister hat sich nun mit seinem Appell für Gespräche von seinem
       Innensenator distanziert. „Aber ich erwarte auch schon“, sagte Müller (SPD)
       Montag, „dass ausgelotet wird über die Innenverwaltung oder die Polizei, ob
       und wie man Gespräche suchen kann.“
       
       Müller hat damit erkannt, was ohnehin unschwer zu verkennen ist: Henkels
       kompromissloser Kleinkrieg mit polizeilichen Großaufgeboten nützt niemandem
       – entgegen seiner Hoffnung noch nicht mal ihm selbst. Die
       Vergeltungsaktionen für die schikanierende und wohl rechtswidrige Räumung
       in Form von nächtlichen Sachbeschädigungen und Brandstiftungen sorgen für
       mehr Unruhe, als es die Bewohner der Rigaer 94 selbst je gekonnt hätten.
       Jedes brennende Auto demaskiert Henkel als Verantwortlichen für Chaos in
       der Stadt.
       
       Die Forderungen nach Gesprächen laufen dennoch ins Leere. Zum Mythos und
       Selbstverständnis der Rigaer 94 gehört seit jeher die Nicht-Bereitschaft zu
       Verhandlungen. Nach einem Jahr der Gängelung im „Gefahrengebiet“, zwei
       Großrazzien und der nun erfolgten Räumung kann das auch niemand mehr
       ernsthaft verlangen.
       
       Und was sollten sie auch geben? Die Hausprojektbewohner steuern weder die
       nächtlichen Attacken noch die autonome Szene der Stadt – auch wenn sie die
       „Solidaritätsaktionen“ ausdrücklich begrüßen. Die Wut auf eine Politik, die
       die letzten linken und autonomen Refugien zerstört, bedarf keines
       Generalerlasses.
       
       Zur Lageberuhigung braucht es keinen Runden Tisch mit Henkel und Autonomen,
       es braucht eine Lösung für die Bewohner, die seit 25 Jahren in diesem Haus
       leben. Dasselbe gilt für den ebenfalls vor der Räumung stehenden linken
       Laden M99. Rechtssicherheit für diese Räume bedeutet eben auch mehr
       Sicherheit für die Stadt.
       
       4 Jul 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
       
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