# taz.de -- Klimaschutzpläne der Regierung: Ab 2050 nur noch Ökostrom
       
       > Bis 2050 soll es nach Willen der Regierung nur noch Strom aus
       > erneuerbaren Quellen und E-Autos geben. Für den Kohleausstieg gibt es
       > kein Datum.
       
   IMG Bild: Werden bald alle Autohersteller so aussehen? E-Auto-Fabrik
       
       Berlin taz | Ernsthafter Klimaschutz in Deutschland bedeutet für die
       Bundesregierung bis 2050 einen völligen Umbau der Energieversorgung,
       umfassende Sanierung von Gebäuden, schon ab 2030 Autos ohne
       Verbrennungsmotor und eine Vorreiterrolle für die Bundesregierung. So steht
       es zumindest im Entwurf des „Klimaschutzplans 2050“, der vom
       Umweltministerium erstellt wurde. Das Papier, das der taz vorliegt, wurde
       mit dem Wirtschaftsministerium abgestimmt und liegt derzeit im Kanzleramt.
       Im Sommer sollen sich die anderen Ressorts damit beschäftigen.
       
       Der Plan übersetzt das Pariser Klima-Abkommen vom Dezember 2015 in deutsche
       Politik. Anders als im „Aktionsprogramm Klimaschutz“ von 2014 wartet das
       Umweltministerium nicht auf die anderen Ressorts, sondern macht selbst
       Vorschläge – allerdings sehr vorsichtig. So fordert es zwar besonders von
       der Energiewirtschaft, die 40 Prozent der deutschen CO2-Emissionen
       ausmacht, einen „Paradigmenwechsel“ und ein Ende für Kohle und Gas – aber
       keinen Zeitraum für den Kohleausstieg. Für die „Arbeitsplätze und
       wirtschaftliche Perspektiven“ in den Braunkohlegebieten soll ein
       „Regionalfonds“ des Bundes sorgen.
       
       Laut Plan muss der Ökostrom massiv ausgebaut werden, um Strom, Verkehr und
       Heizungen klimaneutral zu machen. Bis 2050 werde „der Stromverbrauch um
       etwa 200 bis 250 Terawattstunden über dem heutigen Niveau liegen“, heißt
       es. Das wären etwa 35 Prozent mehr Strom, als heute insgesamt in einem Jahr
       verbraucht wird.
       
       Wie die Erneuerbaren so weit ausgebaut werden sollen, deren Wachstum die
       Regierung gerade gebremst hat, ist unklar. Im Konzept ist von jährlich 2,5
       Gigawatt mehr Solarstrom die Rede, während ein Gutachten von Greenpeace
       Energy für die deutschen Klimaziele etwa 15 Gigawatt fordert. Beim
       umstrittenen Ausbau von Windkraft an Land findet sich im „Klimaschutzplan
       2050“ bisher keine Zahl.
       
       ## Die Regierung will 20 Jahre eher soweit sein
       
       „Dekarbonisierung heißt nicht Deindustrialisierung“, beschwört der Plan die
       Chancen dieser umfassenden Energiewende. Dafür soll es mehr Forschungsgeld
       und eine neue Kommission zu „Klimaschutz und Wachstum“ geben. Bei den
       Gebäuden sollen „steuerliche Hemmnisse“ für energetische Sanierung fallen
       und ab 2030 keine Gas- oder Ölheizungen mehr zugelassen werden. Zur
       gleichen Zeit dürfen neue Autos keine Verbrennungsmotoren mehr haben – ein
       ehrgeiziges Ziel: VW hat gerade angekündigt, 2030 ein Drittel seiner Autos
       emissionsfrei anzubieten.
       
       Für ein sauberes Deutschland will die Regierung außerdem die Verschwendung
       von Lebensmitteln und Industrieprodukten und ihren Rohstoffen beenden, in
       der Landwirtschaft den Verbrauch von Dünger und Gülle limitieren und große
       Tierställe begrenzen. Sie verspricht eine „Weiterentwicklung der Ökosteuer“
       und den Abbau klimaschädlicher Emissionen. Und: Die Bundesregierung will
       selbst bei Reisen, Gebäuden und Materialien mit gutem Beispiel vorangehen –
       und „bis 2030 klimaneutral sein“.
       
       Kritik kommt von der Umweltorganisation Germanwatch. Schärfere
       Emissionsziele für Deutschland und die EU und ein Datum für den
       Kohleausstieg fehlten. Es werde verpasst, „einen klaren Orientierungsrahmen
       für Investoren und Politik zu geben“.
       
       30 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernhard Pötter
       
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