# taz.de -- Kommunalwahlen in Italien: Roms erste Bürgermeisterin
       
       > Bei den Kommunalwahlen holt Virginia Raggi einen Sieg für die
       > Fünf-Sterne-Bewegung. Der Renzi-Regierung dürfte das alles andere als
       > gefallen.
       
   IMG Bild: Die neue Bürgermeisterin der Ewigen Stadt: Virginia Raggi
       
       ROM taz | Bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen in Italien trug die
       Fünf-Sterne-Bewegung in Rom ebenso wie in Turin einen Kantersieg davon. In
       Rom setzte sich die 37-jährige Virginia Raggi mit 67% durch, in Turin
       gewann die 32-jährige Chiara Appendino mit 54,5%. In beiden Städten
       unterlagen dagegen die Kandidaten aus der gemäßigt linken Partito
       Democratico (PD) des Regierungschefs Matteo Renzi.
       
       Die PD und Renzi kann es kaum trösten, dass sie mit Mailand und Bologna
       zwei weitere bisher von ihr regierte Städte gegen Kandidaten aus dem
       rechten Berlusconi-Lager halten konnte. Denn auch in Neapel feierte mit dem
       bisherigen Bürgermeister Luigi de Magistris ein klar gegen Renzi
       aufgestellter Linker einen 67%-Triumph. Turin im Norden, Rom in der Mitte,
       Neapel im Süden: Gleich drei der vier größten italienischen Städte werden
       in Zukunft von frontal gegen den Ministerpräsidenten positionierten
       politischen Kräften beherrscht.
       
       Eine „Niederlage ohne Abstriche“ gestand denn auch die PD ein, wollte deren
       Ursachen aber vor allem in kommunalpolitischen Motiven verortete sehen –
       schließlich sei Renzi selbst im Wahlkampf praktisch gar nicht präsent
       gewesen.
       
       Diese Erklärung mag für Rom noch einigermaßen plausibel sein. In der
       Kapitale hatten die PD und ihre Vorläuferparteien seit 1993 mit nur
       fünfjähriger Unterbrechung regiert. Die Bilanz ist verheerend: Rom ist hoch
       verschuldet, während die kommunalen Betriebe von Bus und Bahn zur
       Müllabfuhr heruntergewirtschaftet sind. Die PD fiel vor allem durch große
       Korruptionsskandale auf und zwang schließlich ihren eigenen Bürgermister
       letztes Jahr zum Rücktritt.
       
       Anders lagen die Dinge jedoch in Turin. Hier regierte das Lager Renzis seit
       1993 ununterbrochen, mit einer insgesamt durchaus positiven Bilanz. Die
       frühere Autostadt, in der heute nur noch einige tausend Menschen bei FIAT
       arbeiten, schaffte erfolgreich den Wechsel zur Dienstleistungsmetropole.
       Die Verwaltung ist effizient, und auch in der Krise konnten die städtischen
       Sozialleistungen aufrecht erhalten werden. Dennoch jagten die Wähler den
       bisherigen Bürgermeister Piero Fassino, ein noch in der früheren
       Kommunistischen Partei großgewordenes Schlachtross, aus dem Amt.
       
       ## Auch Stimmen von rechts
       
       Schon dies zeigt die nationale Dimension des Votums vom Sonntag, wie sie
       auch aus den Wählerverschiebungen vom ersten zum zweiten Wahlgang deutlich
       wird. In Rom gewann die junge Anwältin Raggi im ersten Wahlgang 35% der
       Stimmen, während ihr Gegenkandidat Roberto Giachetti aus der PD auf 25%
       kam. In der zweiten Runde dagegen konnte die Fünf-Sterne-Kandidatin ihren
       Anteil mit 67% fast verdoppeln; Giachetti dagegen blieb bei 33% hängen.
       
       In Turin dagegen hatte der PD-Mann Fassino nach der ersten Runde noch mit
       42% klar vor der Managerin Appendino (32%) gelegen. Fassino konnte dann
       jedoch nur fast unmerklich auf 45% zulegen, während Appendino 22
       Prozentpunkte hinzugewann. Dies zeigt, dass die Kandidatinnen des
       Movimento5Stelle (M5S) den Unmut breiter Teile der Wählerschaft – auch der
       von rechts – gegen die PD zu bündeln wussten.
       
       Damit hat die strategische Ausrichtung des M5S als ideologiefreie, sich dem
       Rechts-Links-Schema entziehende Bürger-Protestbewegung gegen die
       „politische Kaste“, gegen die als korrupt und verfilzt gebrandmarkten
       Altparteien sich als rundum erfolgreich erwiesen. Die Tatsache, dass die
       Fünf Sterne zwei junge Kandidatinnen mit durchaus bürgerlichem Habitus und
       eher leisen Tönen ins Rennen schickte, verstärkte diesen Effekt noch.
       
       Umgekehrt konnte die PD mi Bologna und Mailand nur dort ihre Positionen
       verteidigen, wo ihre Kandidaten gegen Vertreter der kriselnden
       Berlusconi-Rechten antraten. So fand mit der Kommunalwahl zwar einerseits
       die Tatsache Bestätigung, dass Italiens Politik mittlerweile mit der PD,
       mit der Rechten und den Fünf Sternen drei Pole hat. Andererseits wurde
       jedoch auch klar, dass in der unmittelbaren Zukunft das M5S der wahre
       Herausforderer Renzis ist. Im Oktober steht mit dem Referendum über Renzis
       Verfassungsreform eine nationale Abstimmung an, die zugleich zum Votum über
       die Regierung wird. Seit der Kommunalwahl vom Sonntag ist klar, dass Renzi
       diese Kampagne aus der Defensive heraus wird führen müssen.
       
       20 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Michael Braun
       
       ## TAGS
       
   DIR Virginia Raggi
   DIR Kommunalwahlen
   DIR Italien
   DIR Matteo Renzi
   DIR Movimento 5 Stelle
   DIR 5-Sterne-Bewegung
   DIR Virginia Raggi
   DIR Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
   DIR Italien
   DIR Italien
   DIR Italien
   DIR Kommunalwahl
   DIR Lesestück Recherche und Reportage
   DIR Italien
   DIR Italien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Berater von Bürgermeisterin in Haft: Korrupte Sterne in Rom
       
       Ein Fall von Vetternwirtschaft in der engsten Umgebung von Roms
       Bürgermeisterin Raggi bringt die Fünf-Sterne-Bewegung arg in Verlegenheit.
       
   DIR Kolumne Pressschlag: Kühne Träume von der Agenda 2020
       
       Rom hat seine Bewerbung für Olympia 2024 wieder zurückgezogen. Das zeigt,
       dass kaum einer an die vom IOC eingeleiteten Reformen glaubt.
       
   DIR Olympische Sommerspiele 2024: Fünf Sterne oder fünf Ringe?
       
       Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi sprach sich im Wahlkampf gegen die
       Bewerbung für Olympia 2024 aus. Diese Woche will sie sich neu entscheiden.
       
   DIR Kommentar Fünf-Sterne-Bewegung Italien: Schon drei Jahre für fünf Sterne
       
       Die Fünf-Sterne-Bewegung gibt es in Italien nun schon länger, als viele
       erwartet hatten. Sie wollte ganz anders sein als die bisher bekannte
       Politik.
       
   DIR Verfassungsreform in Italien: Renzi rudert bei Referendum zurück
       
       Der italienische Regierungschef will bei einer Niederlage bei der
       Volksabstimmung nicht mehr zurücktreten. Damit bleibt er bis Frühjahr 2018.
       
   DIR Italiens Premier Matteo Renzi: Jenseits von Berlusconi
       
       Italiens Regierungschef Matteo Renzi wird in Deutschland gern als Reformer
       gefeiert. Doch der Eindruck täuscht gewaltig.
       
   DIR Kommentar Kommunalwahlen in Italien: Sieg der Sterne
       
       Chiara Appendino und Virginia Raggi sind die neuen Gesichter der
       Fünf-Sterne-Bewegung. Sie zeigen: M5S ist keine Bürgerschreck-Partei mehr.
       
   DIR Stichwahl in Rom: Zurückhaltung punktet
       
       „Rom ist am Boden“, sagen die Leute. Am Sonntag entscheidet sich, wer in
       Zukunft die Hauptstadt regiert. Eine Frau hat die besten Chancen.
       
   DIR Kommentar Kommunalwahlen in Italien: Eine Klatsche für Premier Renzi
       
       Die Wähler haben vor allem die Mitte-links-Regierung abgestraft. Die
       Fünf-Sterne-Bewegung muss zeigen, dass sie nicht nur opponieren kann.
       
   DIR Kommunalwahlen in Italien: Sternmarsch auf Rom
       
       Die Anwältin Virginia Raggi ist die Kandidatin der Protestbewegung
       5-Sterne. Sie hat beste Aussichten auf einen Sieg in der Hauptstadt.