# taz.de -- Kommentar de Maizière und Flüchtlinge: Zurücktreten!
       
       > Der Innenminister verkündet falsche Zahlen zu Attesten für Flüchtlinge
       > und macht damit Stimmung. Doch nicht nur darum sollte er seinen Posten
       > räumen.
       
   IMG Bild: Unter Beschuss: Thomas de Maizière
       
       Innenminister Thomas de Maizière muss zurücktreten. Es ist wahr: In einer –
       so genannten – Großen Koalition und dem komplizierten Machtgeflecht
       innerhalb eines solchen Bündnisses ist es besonders schwierig, jemanden zu
       entmachten. Regionale Rücksichten, parteiliche Rücksichten, Flügelkämpfe.
       Alles klar, alles verständlich.
       
       [1][Der Minister verkündete Zahlen], die ungeprüft – ach was, nicht einmal
       ungeprüft: die schlicht erfunden waren. Und machte damit Stimmung gegen
       Flüchtlinge und gegen eine Berufsgruppe. Nämlich gegen Ärzte, denen er,
       nicht ausdrücklich, aber dennoch unmissverständlich unterstellte, sie
       verhinderten mit Gefälligkeitsattesten die Abschiebung von Menschen, die in
       Deutschland kein Bleiberecht haben.
       
       Gut möglich, dass solchen Ärzten, sollte es sie denn geben, eines fernen
       Tages ein Denkmal für humanitäre Verdienste gesetzt wird. Aber bisher steht
       nicht einmal fest, dass es solche Ärzte tatsächlich gibt. Denn die vom
       Minister zitierten Statistiken existieren nicht.
       
       Es ist für die politische Bewertung dieses Vorgangs gleichgültig, ob ihm
       die falschen Tatsachenbehauptungen als Tischvorlage geliefert wurden oder
       ob er persönlich gefälscht hat. Falls ein Mitarbeiter oder eine
       Mitarbeiterin eigenmächtig vor sich hinphantasiert hat, dann ist das
       aufschlussreich genug im Hinblick darauf, was die Leitung des Hauses als
       Botschaft wünschte. Das genügt, um den Rücktritt von Thomas de Maizière für
       zwingend zu halten.
       
       Es gäbe übrigens auch noch andere Argumente für diese Forderung: seine
       offenkundige Überforderung als Zuständiger für die Flüchtlingsfrage. Sein
       seltsamer Plan, kurzfristig ausgebildete „Hilfssheriffs“ auf die
       Bevölkerung loszulassen, um damit Defizite bei der regulären Polizei
       auszugleichen. Aber über all das könnte man ja streiten. Über gefälschte
       Statistiken kann man nicht streiten. Die sind unverzeihlich.
       
       19 Jun 2016
       
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