# taz.de -- De Maizière gegen Geflüchtete: Innenminister mit Matheschwäche
       
       > Der Bundesinnenminister macht mit unbelegten Zahlen Stimmung gegen
       > Flüchtlinge. Kann er nicht rechnen oder lügt er?
       
   IMG Bild: Die kurzen Beine des Ministers sind der Aufnahmeperspektive geschuldet
       
       Berlin taz | Thomas de Maizière gehört bei Umfragen zur Popularität
       deutscher Politiker regelmäßig zum gediegenen Mittelfeld. Gut 40 Prozent
       Zustimmungsrate erfährt der Bundesinnenminister dort. Kein Wunder, hat der
       Mann doch mit der Polizei im Portfolio seine Hand auf unserer Sicherheit.
       Dazu ist er, wie in der EU üblich, auch für Flüchtlinge zuständig.
       
       In dieser Funktion fällt in seine Verantwortung die Registrierung der
       Neuankömmlinge, die Bearbeitung der Asylanträge und gegebenenfalls die
       Abschiebung abgelehnter BewerberInnen. Er unterrichtet, wie seine
       KabinettskollegInnen auch, die Öffentlichkeit über seine Arbeit.
       
       Diese Unterrichtungen jedoch sind es, die zunehmend in die Kritik geraten.
       So erklärte de Maizière im vergangenen Jahr, dass sich „30 Prozent“ der
       Asylsuchenden mit gefälschten Papieren als Syrer ausgäben. Dass es für
       diese Behauptung keinerlei Zahlenbasis gab und gibt, stört den Minister
       nicht. Bei 100.000 Prüfungen [1][wurden lediglich 412 Fälschungen
       entdeckt], also weniger als ein halbes Prozent und damit signifikant
       weniger als besagte 30.
       
       Wieviele der gefälschten Papiere Syrern gehörten, die damit den Verlust
       ihrer Pässe ersetzen mussten, ist da noch nicht einmal eingerechnet. Die
       Zahl 30 aber ist in der Welt und hilft sicher nicht, Ängste und Vorbehalte
       in der Bevölkerung abzubauen. Rechtspopulisten und Nazis werden sich für
       die Vorlage bedanken.
       
       ## 100 Prozent Äpfel und Birnen
       
       [2][Der MDR untersuchte nun eine weitere Behauptung] des Ministers: „Es
       kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer
       Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden“, so de
       Maizière über die Ursache eines Rückstaus bei der Entfernung von
       ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern.
       
       Das Bundesinnenministerium konnte dem Fernsehsender auf Nachfrage keine
       Statistik über die Zahl ärztlicher Atteste bei drohenden Abschiebungen
       vorlegen – weil es keine Statistik gibt. Zitat MDR: „Die Zahl ‚70 Prozent‘
       hat sich der Bundesinnenminister offenbar ausgedacht.“
       
       Wie aber kommt der Bundesinnenminister auf diese 70 Prozent? Hat er sie
       gewählt, weil sie zusammen mit den 30 Prozent „falscher Syrer“ eine runde
       100 ergeben?
       
       Dass AfD und Pegida Gerüchte streuen, um Ängste zu schüren, ist ihr
       Geschäftsmodell; von einem Bundesminister darf aber wohl eine gewisse
       Verpflichtung zur qualifizierten und korrekten Darstellung von
       Sachverhalten aus seinem Verantwortungsbereich erwartet werden. Ist er dazu
       nicht willens oder in der Lage, muss die Frage erlaubt sein, ob der Mann
       zum Himmel schreiend inkompetent ist oder bewusst lügt. Beides wäre keine
       Empfehlung für den Minister, oder wie [3][er selber an anderer Stelle zu
       Protokoll gab]: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung
       verunsichern.“
       
       17 Jun 2016
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Falsche-Syrer-Keine-Belege-fuer-De-Maizieres-Behauptungen,gefaelschtepaesse102.html
   DIR [2] http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/aerztliche-atteste-fluechtlinge-abschiebung-100.html
   DIR [3] /!5249732/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniél Kretschmar
       
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