# taz.de -- Essay Europa nach dem Brexit: Die Wende zum Guten
       
       > Nach dem Brexit-Schock: Jetzt ist die Zeit für einen Neuanfang in der
       > Europäischen Union, sagt die Politologin Gesine Schwan. Aber wie?
       
   IMG Bild: Und jetzt noch etwas mehr Bürgernähe! Die Außenminister der EU-Gründerstaaten in Berlin
       
       Was mit dem Brexit-Votum passieren wird, ist heute unklarer, als wir vor
       ein paar Tagen noch dachten. Denn das Referendum ist rechtlich nicht
       bindend, nur politisch. Es kann gut sein, dass sich die Stimmung in
       Großbritannien drastisch ändert, wenn klar wird, was ein Brexit an
       Schwierigkeiten für Großbritannien mit sich bringt. Und in drei Monaten
       sieht die Welt noch mal anders aus.
       
       Für die Zukunft der EU kann das aber auf keinen Fall bedeuten: Weiter so!
       
       Dass viele in Europa vom Brexit überrascht waren, mag daran liegen, dass
       sie sich nicht vorstellen können, wie die EU wirklich auseinanderbrechen
       sollte. Das ist einerseits gut, weil es von einem Grundvertrauen in die
       Union zeugt, das wir brauchen, wenn wir zusammenbleiben wollen. Gleichwohl
       kann das unsere Sensibilität für die Gefahren und unsere Bereitschaft für
       einen Neuanfang dramatisch schwächen.
       
       Dazu passt, dass man in den letzten Monaten viele offizielle EU-Vertreter
       hören konnte, die die Europaskepsis im Wesentlichen auf falsche öffentliche
       Wahrnehmungen zurückführten – und auf mangelhafte Übermittlung der Vorteile
       der Union. Andere machten die engstirnige Kommunikation durch die
       nationalstaatlichen Exekutiven verantwortlich, die seit der Finanzkrise
       weitgehend das Sagen haben und alle Unbill in ihren Ländern auf die EU
       schieben.
       
       Diese EU-Vertreter haben ja nicht unrecht. Und doch zeugen sie damit von
       Betriebsblindheit. Denn im Brüsseler Alltag, aber auch bei den nationalen
       Regierungen, konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf die in den gewohnten
       Bahnen verhandelte, zunehmend durch die deutsche Regierung eher erpresste
       Politik.
       
       ## Das lähmt die Fantasie
       
       So entwickelt sich eine Professionalisierung, die gegen Bürgereinwände
       immunisiert. Sie lähmt Empathie für die sozial Schwachen ebenso wie
       Einbildungskraft und Fantasie für eine attraktivere, bürgernahe Europäische
       Union.
       
       Man ist nicht mehr gewohnt, ganz andere Perspektiven wahrzunehmen und
       Anliegen, die man nicht teilt, als berechtigt oder zumindest verständlich
       anzuerkennen. Das ist fatal, weil auf diese Weise ein negativer Zirkel
       gegenseitiger Missverständnisse und Vorwürfe in Gang gekommen ist, der die
       Hoffnung auf einen positiven Ausweg unterminiert. Damit geht auch der
       Glaube an eine Verständigungsfähigkeit in Europa verloren.
       
       Wie soll es weitergehen? Wo könnte ein Ausweg liegen? Die einen meinen nun,
       man müsse wieder mehr Macht an die Nationalstaaten zurückgeben,
       jedenfalls die Integration nicht weiter vorantreiben. Dabei fürchten sie,
       dass Integration zugunsten von Brüssel geht und zulasten der
       Nationalstaaten. Integrieren heißt hier, die Zentrale gegen die
       Einzelstaaten stärken.
       
       Oder man müsse ein Kerneuropa schaffen, wie Wolfgang Schäuble und Karl
       Lamers dies zu Beginn der neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts
       vorgeschlagen haben. Sie wollten damit eine deutsche Dominanz verhindern.
       Eben die ist inzwischen aber eingetreten, und innerhalb eines Kerneuropas
       wäre das Gewicht Deutschlands noch größer als unter 27 Nachbarn.
       
       ## Nicht mehr so abgehoben
       
       Die Alternative hieße, weiter integrieren – aber so, dass die Bürger dies
       zu ihren Gunsten spüren können, dass sich die politischen Entscheidungen
       nicht noch weiter von ihnen entfernen. Dazu müssen wir die subjektiv
       wahrgenommene Abgehobenheit von Brüssel und das verfassungsmäßige
       Nullsummenspiel zwischen den Nationalstaaten und der EU-Ebene überwinden.
       
       Das kann gelingen, wenn wir in das Verhältnis zwischen Brüssel und den
       Nationalstaaten stärker die Kommunen einbeziehen. Und wir sollten die
       Gewichte zwischen diesen drei Ebenen neu austarieren. So könnten wir mit
       Hilfe der (organisierten) Zivilgesellschaft eine Bürgerbeteiligung
       organisieren, die den Bürgerinnen und Bürgern mehr demokratisch
       konstituierte Mitentscheidungen ermöglicht und durch Partizipation zu einer
       neuen Identifikation mit der EU führt.
       
       Ein Beispiel ist die gegenwärtig völlig desorientierte europäische
       Flüchtlingspolitik, die unsere rhetorisch proklamierten Werte mit Füßen
       tritt, wie der Papst und der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, wie
       Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen (die deshalb auf 50 Millionen
       Euro von der Kommission verzichten wollen) und Pro Asyl öffentlich mahnen:
       
       Wir könnten mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen – wenn die deutsche
       Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble
       endlich ihren Widerstand gegen die Haftung für europäische Investitions-
       oder Entwicklungsanleihen aufgäbe.
       
       Mit einem von der Kommission aufgelegten und von den Nationalstaaten zu
       billigenden Fonds könnten wir eine humanitäre und durch Regeln gesteuerte
       freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen in ganz Europa und zugleich eine
       Wende hin zu einer europäischen Investitions- und Wachstumspolitik
       schaffen. Sie ginge von den Bedürfnissen der Kommunen aus und machte sie zu
       wichtigen Akteuren in dieser Wende zum Guten.
       
       ## Geld für die Kommunen
       
       Damit könnten endlich erste Schritte zur Überwindung der Arbeitslosigkeit
       in den von der deutschen Austeritätspolitik gebeutelten Staaten getan und
       eine neue Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit der EU geschaffen
       werden.
       
       Kommunen, die willens sind, Flüchtlinge aufzunehmen, und sich intern mit
       Unternehmen, Gewerkschaften und NGOs darüber und über weitere Schritte der
       Integration, der Schaffung von Arbeitsplätzen et cetera verständigen,
       könnten sich bei dem Fonds um die Finanzierung der dafür erforderlichen
       Maßnahmen und Infrastruktur bewerben. Auf diese Weise könnten sie zunächst
       für die „eingesessene“ Bevölkerung Arbeitsplätze schaffen. Mit einem
       obligatorischen Antikorruptionselement!
       
       Hier würde eine eigenständige Willensbildung und Entscheidung auf
       Bürgerebene ermöglicht, die von der Europäischen Union finanziert würde und
       einer gesamteuropäischen Aufgabe – der humanen Aufnahme von Flüchtlingen –
       diente.
       
       Gegen die Renaissance nationalistischer Vorurteile würden wir schnell
       merken, dass die politische Landkarte sich ändert: Auch Kommunen in Polen
       würden sich zum Beispiel bewerben. Breslau, Danzig und Warschau haben dies
       schon signalisiert. Warum soll nur Deutschlands Wirtschaft (0,3 Prozent
       zusätzliches Wachstum 2015 DURCH FLÜCHTLINGE) davon profitieren, dass hier
       Flüchtlinge aufgenommen worden sind?
       
       Insgesamt könnte die Europäische Investitionsbank mehr auf „Social Impact
       Investments“ zugunsten von Kommunen und Regionen setzen, anstatt die
       nationalen Investitionslisten nach dem Kriterium abzuarbeiten, wo es mit
       dem geringsten bürokratischen Aufwand am schnellsten die beste Rendite
       gibt.
       
       ## Eine sozialere EU
       
       Diese neue politische Ausrichtung sollte im Kontext einer sozialeren
       Ausgestaltung der EU geschehen, zum Beispiel mit einer europäischen
       Arbeitslosenversicherung. Eine entsprechende Ausweitung des „Europäischen
       Semesters“, also der wirtschaftspolitischen Steuerung auf EU-Ebene, ist von
       Abgeordneten der Sozialisten und Demokraten im EU-Parlament schon
       vorgeschlagen worden.
       
       Das würde die EU „volkswirtschaftlich“ stabilisieren, einen Länderausgleich
       schaffen und der Union den Charakter nehmen, eine besonders unerbittliche
       Inkarnation der neoliberalen Globalisierung zu sein.
       
       Entscheidend ist, dass jetzt auf der kommunalen Ebene etwas geschieht,
       damit die Bürger Europa positiv in ihrem Alltag spüren können. Wir brauchen
       eine Europäische Union zum Anfassen.
       
       28 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gesine Schwan
       
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