# taz.de -- Rechte Gewalt in Berlin: Das Klirren in der Stille
       
       > Marzahn-Hellersdorf im Osten Berlins hat sich zu einer rechten Hochburg
       > entwickelt. Warum kriegt der Bezirk das Problem nicht in den Griff? Eine
       > Spurensuche.
       
   IMG Bild: Seinen braunen Ruf wurde Marzahn-Hellersdorf trotz aller Kampagnen nie ganz los
       
       Kastanienboulevard heißt dieser Ort. Boulevard – das klingt nach großer
       Stadt, nach Flanieren vor edlen Geschäften. Doch die große Stadt ist ganz
       weit weg hier in Hellersdorf: „Conny’s Container“ steht in abblätternden
       blassroten Buchstaben auf dem halb verfallenen Gebäude am Platz in der
       Mitte des Boulevards. Sonst gibt es hier noch eine City-Toilette, einen
       Döner-Imbiss und das Café Auszeit, vor dem drei tätowierte Männer auf
       Plastikstühlen sitzen.
       
       Es ist kein Ort der großen Worte. Der Satz, der einem häufig begegnet, wenn
       man sich unter AnwohnerInnen umhört, ist simpel: „Ich will einfach nur
       meine Ruhe haben.“ Mal klingt es anklagend, mal versöhnlich.
       
       Der Kastanienboulevard wirkt selbst in der Junisonne so trist wie die
       Kulisse eines Films über abgehängte Stadtteile. Platz 416 belegte das
       Quartier Kastanienboulevard im letzten Sozialstrukturatlas, von
       insgesamt 419 untersuchten Gebieten. Aber ruhig, das ist es.
       
       Diese Ruhe wird hochgehalten – auch dann noch, wenn sie eigentlich gestört
       ist. So wie neulich, als es nachts laut geklirrt haben muss. Einmal,
       zweimal, immer wieder fliegt der schwere quadratische Stein gegen die dicke
       Glastür, die in unzählige Teile zerspringt. Nachts ist es hier noch ruhiger
       als am Tag, über den ganzen Boulevard muss das Klirren zu hören gewesen
       sein, als Unbekannte versuchen, die Tür zum Flüchtlingscafé LaLoka zu
       zerschmettern. Trotzdem: Bei der Polizei ging kein Anruf ein in dieser
       Nacht, niemand von den NachbarInnen will etwas bemerkt haben am nächsten
       Tag.
       
       „Vor drei Jahren hätte es bei so einem Vorfall noch einen Aufschrei
       gegeben“, sagt Luisa Seydel, „heute wissen wir, wir müssen gar nicht erst
       versuchen, das groß zu skandalisieren, das klappt sowieso nicht mehr.“ Die
       24-Jährige steht vor der notdürftig zusammengehaltenen Tür.
       
       Seydel hat das LaLoka – Internetcafé, Beratungsstelle, Begegnungsort – mit
       aufgebaut, zusammen mit der Initiative Hellersdorf hilft, die sie 2013 mit
       einigen FreundInnen gründete, und StudentInnen der nahen
       Alice-Salomon-Hochschule. „Seit Beginn unserer Arbeit versuchen Neonazis,
       uns einzuschüchtern. Das ist eine permanente Drohkulisse, mit der wir jetzt
       seit drei Jahren leben“, sagt Seydel. Neben ihr steht Sajid aus Pakistan,
       der seinen Nachnamen lieber nicht nennen möchte. Er wohnte lange in der
       Unterkunft in der Carola-Neher-Straße gleich um die Ecke, vor Kurzem konnte
       er endlich in eine Wohnung umziehen. Er zeigt auf die zersprungene Tür: „So
       etwas macht Angst, weil sie versuchen, in die Räume einzudringen, in denen
       wir uns sicher fühlen.“
       
       ## Initialzündung: Der braune Dienstag
       
       Neonazis gab es in Marzahn-Hellersdorf auch schon in den 1990er Jahren,
       ganz frei von einem braunen Image war der Bezirk nie. Aber seit drei Jahren
       ist er zum Schwerpunkt rechtsextremer Aktivität in Berlin geworden.
       Angriffe auf Flüchtlingsheime, rechte Demonstrationen, Straftaten mit
       rechtsextremem Hintergrund: Egal auf welche Statistik man guckt, immer
       nimmt Marzahn-Hellersdorf einen traurigen Platz ein, manchmal mit doppelt
       so hohen Zahlen, wie alle anderen Bezirke zusammen.
       
       Zwar gelingt es den Neonazis in Marzahn-Hellersdorf seit etwa einem Jahr
       nicht mehr, auch Menschen außerhalb ihrer Szene in einer relevanten Menge
       zu erreichen. Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht radikalisieren sich
       die Neonazis selbst dafür aber weiter, die Meldungen von rechtsextremen
       Angriffen reißen nicht ab. Anders als in anderen Bezirken scheint man das
       Problem hier kaum in den Griff zu bekommen.
       
       Um zu verstehen, warum das so ist, braucht es einen Blick zurück, zu dem
       Tag vor drei Jahren, der als „brauner Dienstag“ in die Hellersdorfer
       Lokalgeschichte eingegangen ist: Eine Informationsveranstaltung zur neuen
       Flüchtlingsunterkunft an der Carola-Neher-Straße, die damals kurz vor der
       Eröffnung stand. Ein heißer Tag im Juli, die Veranstaltung wird wegen des
       großen Andrangs nach draußen verlegt, rund 800 Menschen kommen. Die
       Stimmung ist gereizt, die Bezirksvertreter sind sichtlich überfordert.
       Organisierte Neonazis geben sich als unbescholtene AnwohnerInnen aus und
       können am Mikrofon ihre Hetze verbreiten. Im Anschluss gibt es eine
       Spontandemonstration durch den Kiez.
       
       Es ist die Initialzündung für die „Bürgerinitiative Marzahn/Hellersdorf“,
       die zunächst in Hellersdorf und ab 2014 auch in Marzahn Proteste gegen
       Flüchtlinge organisiert. In ihrer Hochphase im Herbst 2014 gelingt es ihr
       dabei, bis zu 1.000 Leute auf die Straße zu bekommen.
       
       ## Strategie Verharmlosung
       
       Am Anfang wird die tragende Rolle organisierter Neonazis in der
       vermeintlichen „Bürgerinitiative“ von vielen unterschätzt, die Proteste als
       „Anwohnersorgen“ verharmlost. Auch die Senatsverwaltung für Inneres hält
       lange an einer solchen Einschätzung fest: Noch im Herbst 2014 spricht der
       Innenstaatssekretär Bernd Krömer davon, in Marzahn würden Neonazis
       versuchen, „Anwohnerproteste für ihre Ziele zu missbrauchen“ – als wären
       die Proteste unabhängig von Neonazis entstanden.
       
       Diese Schwierigkeit zu erkennen, dass auch AnwohnerInnen Neonazis sein
       können, zieht sich durch den hiesigen Umgang mit Rechtsextremismus. „Es
       wird immer wieder so getan, als ginge es hier um Neonazis, die von außen
       anreisen, die mit dem Bezirk eigentlich nichts zu tun haben“, sagt Seydel.
       
       Für sie ist das nicht nachvollziehbar: „Jeder weiß, dass die hier wohnen,
       sich hier zu Hause fühlen.“ Tatsächlich: Die Klingelschilder der
       DrahtzieherInnen der „Bürgerinitiative“ – Patrick Krüger, stellvertretender
       Landesvorsitzende der Partei Die Rechte, René U., der als politischer
       Ziehvater des NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke gilt, Marcel R.,
       der bereits im Netzwerk „Nationaler Widerstand Berlin“ aktiv war, oder
       Daniela F., die in den 1990ern die „Kameradschaft Mahlsdorf“ mit aufbaute –
       finden sich allesamt im Bezirk.
       
       In Marzahn-Hellersdorf gibt es wie in anderen Bezirken auch eine eigene
       Stelle für den Kampf gegen Rechtsextremismus. „Polis – bezirkliche
       Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt“ heißt
       sie hier. „Orte der Vielfalt“ ist eine Bundesinitiative, die bis 2014
       Gelder für lokale Programme zur Förderung kultureller Vielfalt
       bereitstellte, in der Liste finden sich viele Berliner Bezirke.
       
       Im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf scheint man das als Auszeichnung zu
       verstehen: Das Engagement für Flüchtlinge sei „ein Ausweis dafür, dass der
       Bezirk seine 2009 von der Bundesregierung verliehene Auszeichnung als „Ort
       der Vielfalt“ – auch und gerade unter zuweilen herausfordernden Umständen –
       letztlich vollkommen zurecht trägt“, lautet der Abschlusssatz des
       „Jahresbericht zur Demokratieentwicklung 2013“. „Zuweilen herausfordernde
       Umstände“ – eine ziemlich euphemistische Umschreibung für den „braunen
       Dienstag“ und seine Folgen, die in der Naziszene bis heute als
       „Hellersdorfer Modell“ gefeiert werden.
       
       Gern würde man sich darüber mit Thomas Bryant unterhalten, der bis Ende
       2015 die bezirkliche Koordinierungsstelle innehatte und heute der
       Integrationsbeauftragte des Bezirks ist. Doch Bryant weist alle Anfragen
       ab: Mal ist er zu beschäftigt, mal nicht zuständig.
       
       ## Antifa wird ignoriert
       
       So muss man sich auf das verlassen, was Menschen, die sich in Berlin gegen
       rechts engagieren, hinter vorgehaltener Hand sagen: Dass Bryant die
       Gemengelage aus organisierten, sich hier sicher fühlenden Neonazis und
       einem weit verbreiteten Alltagsrassismus lange unterschätzt habe. Dass der
       Bezirk das Problem auch deshalb nicht in den Griff kriege, weil er, anders
       als andere Bezirke, keine lokalen Antifagruppen miteinbezieht, obwohl diese
       oft ein umfangreiches Wissen über die örtliche Naziszene hätten. Anders als
       etwa in Schöneweide ist die Infrastruktur der Nazis hier nicht so
       offensichtlich zu erkennen. „Es gibt hier keine Nazikneipen, aber in fast
       jeder Kneipe Nazis“, drückt es ein Antifa-Aktivist aus.
       
       Was nicht problematisiert wird, kann auch nicht gelöst werden: Das mag Teil
       der Erklärung sein, auch wenn Bryants Nachfolger, Raiko Hannemann, einen
       besseren Ruf genießt.
       
       Eine ergänzende Erklärung zielt nicht auf die Neonazis selbst, sondern die
       zivilgesellschaftliche Gegenwehr ab. Denn die ist in Marzahn-Hellersdorf,
       diesem einst so beliebten und dann nach der Wende schnell in Verruf
       geratenen Bezirk schwieriger zu organisieren als anderswo. Eine
       Lokalpolitikerin, die mit diesem Zitat nicht genannt werden will, sagt es
       so: „Die Leute hier haben nie gelernt, was eine funktionierende
       Zivilgesellschaft ist, was demokratische Mitbestimmung bedeutet.“ Da ist es
       wieder, das Motiv: Ich will einfach nur meine Ruhe haben. Aber die Ruhe der
       einen macht die der anderen unmöglich: „Ich lasse mich nicht einschüchtern,
       aber ich laufe hier abends nicht allein herum – das ist einfach zu
       gefährlich“, sagt Sajid.
       
       ## Engagierte allein gelassen
       
       Natürlich gibt es auch Gegenbeispiele. Das Bündnis für Demokratie und
       Toleranz, gegründet im Herbst 2014 unter der Schirmherrschaft von
       Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD), konnte Anfang April, als der
       letzte größere Naziaufmarsch im Bezirk stattfand, rund 200 Menschen zu
       einer eigenen Gegenkundgebung mobilisieren – für Marzahn-Hellersdorf, wo
       bei Anti-Nazi-Protesten normalerweise etwa 90 Prozent der TeilnehmerInnen
       aus der Innenstadt anreisen, ein Erfolg. Und Hellersdorf hilft ist ohnehin
       längst eine Vorzeigeverein, das LaLoka ein hervorragendes Beispiel für die
       Zusammenarbeit von FlüchtlingshelferInnen und Geflüchteten selbst, die den
       Laden mittlerweile fast allein verwalten.
       
       Nur: Gerade diese Engagierten fühlen sich immer wieder allein gelassen –
       nicht von der Lokalpolitik insgesamt, wohl aber von den Verantwortlichen im
       Bezirksamt und bei der Polizei. Fünf scharfe Patronen fanden Mitglieder von
       Hellersdorf hilft vor einem Jahr vor dem LaLoka – einen Tag, nachdem der
       Neonazi René U. die Initiative auf einer Kundgebung bedrohte, indem er so
       tat, als würde er mit einer Pistole auf sie zielen. U. ist laut Polizei im
       Besitz eines Waffenscheins. Bis auf eine erfolglose Wohnungsdurchsuchung
       einige Tage später hörte die Initiative nie wieder etwas von
       Ermittlungsarbeiten. „Es gibt so viele Anzeichen dafür, dass diese Leute
       hinter anderen Angriffen auf Geflüchtete und Engagierte stecken, und
       trotzdem bleiben sie seit Jahren straffrei – das ist kein gutes Gefühl“,
       sagt Seydel.
       
       Immerhin: Die Polizei nehme bei Angriffen gegen ihre Initiative wie jetzt
       bei der eingeschmissenen Tür mittlerweile immer auch Ermittlungen in
       Richtung rechte Szene auf, das sei früher nicht so gewesen. Und auch der
       Bezirk, das zeigt sich etwa im Vergleich der Polis-Berichte, scheint das
       Problem nun ernster zu nehmen. Das wiederum mag auch an den Neonazis selbst
       liegen: Während sich deren Aktivitäten lange auf Flüchtlingsheime und
       HelferInnen konzentrierten, nehmen sie nun auch andere Akteure in den
       Blick. Wenige Tage vor dem Angriff auf das LaLoka waren im Bezirk andere
       Scheiben eingeschmissen worden: die des SPD-Büros am Blumberger Damm.
       Einfach nur seine Ruhe haben, ist hier nicht mehr so leicht.
       
       27 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malene Gürgen
       
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