# taz.de -- Kommentar Räumung von Rigaer94: Und dann kommen Flüchtlinge
       
       > 300 Polizisten räumen Teile des Berliner Hausprojekts Rigaer94. Laut
       > Verwaltung soll die Fläche an Flüchtlinge gehen. Dahinter steckt eine
       > zynische Strategie.
       
   IMG Bild: In der Rigaer Straße in der Nacht zum Donnerstag
       
       Dreihundert PolizistInnen rückten am Mittwoch in Berlin-Friedrichshain an,
       [1][um der Hausverwaltung bei der Räumung der Erdgeschossräume des
       autonomen Hausprojekts Rigaer94 zu assistieren]. Dass das Projekt dem
       Berliner Senat und vor allem CDU-Innensenator Frank Henkel ein Dorn im Auge
       ist, ist bekannt. Dass Henkel seinen Ruf als Innensenator, der sich vor
       allem durch die Anzahl seiner Dienstreisen ins Gespräch bringt, rechtzeitig
       vor der Berliner Wahl im September noch korrigieren möchte, ebenso.
       
       Interessant aber ist die begleitende Erklärung der Hausverwaltung: Sie
       kündigt an, die Flächen würden anschließend an Flüchtlinge vermietet, mit
       „regulären Mietverträgen zu Konditionen des Berliner Mietspiegels“.
       
       Die Strategie dahinter ist überdeutlich: Gegen die Unterbringung von
       Flüchtlingen können diese Linken ja wohl nicht sein, scheint das Kalkül,
       und wenn doch, verlieren sie damit den Rückhalt in der Bevölkerung, den es
       in Berlin noch auch über die autonome Szene hinaus gibt. Das Schlagwort
       Flüchtlinge wird hier als moralischer Blankoscheck benutzt – entlarvend,
       dass auch die Vermietung zu regulären Konditionen schon als eine so
       ungewöhnliche Tat angesehen wird, dass sie dafür herhalten kann.
       
       Dass es völlig unmöglich ist, Wohnungen in dieser bis auf eben die Rigaer94
       komplett durchgentrifizierten Gegend zu regulären Preisen an Asylbewerber
       zu vermieten, weil deren Miete nur in einer viel geringeren Höhe finanziert
       wird, wird dabei verschwiegen. Dass linke Hausprojekte wie auch die
       Rigaer94 einen großen Teil dazu beitragen, dass Flüchtlinge in Wohnungen
       statt Massenunterkünften wohnen können, ebenfalls.
       
       Flüchtlinge und BewohnerInnen gegeneinander auszuspielen und sich so
       Legitimität für die Räumung zu erkaufen: ein zynisches Manöver. Allerdings
       so plump und durchschaubar umgesetzt, dass sich die Hausverwaltung damit
       kaum einen Gefallen getan haben dürfte.
       
       23 Jun 2016
       
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