# taz.de -- Berliner Abgeordnetenhaus: Müller kündigt goldene Jahre an
       
       > Der Regierende Bürgermeister drängt zum Schulterschluss gegen
       > Rechtspopulisten – und sieht goldene Jahrzehnte kommen.
       
   IMG Bild: Nach seinen Warnungen vor Rechtspopulisten lachte Regierungschef Müller (SPD) auch mal wieder.
       
       Am Rednerpult steht der demokratisch gewählte Regierende Bürgermeister
       Michael Müller von der SPD. Aber was er sagt, erinnert irgendwie an den
       Schulterschluss-Appell von Kaiser Wilhelm II. beim Kriegsbeginn 1914. Er
       kenne keine Parteien mehr, er kenne nur noch Deutsche, sagte der Kaiser
       damals im Reichstag. „Wir brauchen jetzt die Engagierten aus Kultur,
       Zivilgesellschaft, Parteien, Medien und Sozialpartnern, die gemeinsam dafür
       kämpfen, dass Rechtspopulisten in Berlin keine Chance bekommen“, sagt der
       Regierungschef am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.
       
       Der Tagesordnung nach soll Müller in einer Regierungserklärung bloß über
       Berlins Silberjubiläum als Bundeshauptstadt reden – vor fast genau 25
       Jahren hatte sich der Bundestag gegen Bonn und für Berlin entschieden. Doch
       dann packt der Regierende Bürgermeister zwei Dinge drauf: einen Aufruf, die
       AfD aus dem Abgeordnetenhaus rauszuhalten, indem nun alle gegen
       Rechtspopulisten zusammenstehen – und eine Vision von „goldenen
       Jahrzehnten“ für die Hauptstadt.
       
       Sosehr Müller die Möglichkeiten Berlins preist und damit an die
       nachkaiserlichen sogenannten Goldenen 20er erinnert, so sehr sieht er
       gleichzeitig Berlin mit seinen Freiräumen in Gefahr, weil „diejenigen, die
       unser solidarisches Gemeinwesen bekämpfen, in die Parlamente einziehen
       wollen“. Dagegen vermisst er genug Widerstand: „Leider nehmen das viele
       Parteien, Medien und Bürger fast wie beiläufig hin.“ In Umfragen der beiden
       für Berlin führenden Institute liegt die AfD, die Müller nicht selbst beim
       Namen nennt, bei 8 und bei 15 Prozent.
       
       Müller macht für den Erfolg der Rechtspopulisten auch jene verantwortlich,
       die aus seiner Sicht Berlin kaputt reden: „Wer mit erhobenem Finger auf den
       Staat zeigt und ihn schlecht redet, sollte sich auch über die möglichen
       Nebenwirkungen bewusst sein.“ Er müht sich zugleich, dem Vorwurf
       zuvorzukommen, er kanzele nun Kritik im Wahlkampf als demokratiezersetzend
       ab. „Es geht nicht ums Schönreden oder Verleugnen“, sagt er, „es geht
       schlicht darum, die Waage zu halten und auch die positive Bilanz zu sehen.“
       Besonders wehrt sich Müller dagegen, in Berlin einen „failed state“ zu
       sehen, wie es zuvor mehrere Medien taten.
       
       Die „goldenen Jahrzehnte“ wiederum, die auf Worte eines
       Wirtschaftsinstitutschefs zurückgehen und die Müller trotz aller Bedrohung
       durch Rechtspopulisten für möglich hält, definieren sich für ihn über
       sozialen Ausgleich, Weltoffenheit und so viel Finanzkraft, dass Berlin
       nicht länger auf Unterstützung angewiesen ist. In spätestens 25 Jahren soll
       das so sein.
       
       Müllers Worte kommen merklich überraschend für die Opposition.
       Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek hält sich an ihrer vorbereiteten
       stadtpolitischen Rede fest, spricht von Berlin als Aushängeschild für die
       Nation. Klaus Lederer von der Linkspartei gesteht Müller eine gute Rede zu,
       wirft aber die berechtigte Frage auf, für welche Regierung der
       Regierungschef eigentlich geredet hat. Denn ein Koalitionspartner für die
       goldenen Jahrzehnte kommt in der ganzen 14-seitigen Rede nicht vor.
       
       23 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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