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# taz.de -- Diskussion um „sichere Herkunftsstaaten“: Union und SPD mahnen Grüne

> Das Grundrecht auf Asyl bleibe bestehen, erklärt SPD-Chef Gabriel. Grüne
> kritisieren die Verschärfung des Asylrechts. Am Freitag stimmt der
> Bundesrat ab.

IMG Bild: „Die große Mehrheit unserer Länder wird dem nicht zustimmen“, sagte Toni Hofreiter

Berlin rtr | Union und SPD machen Druck auf die Grünen, im Bundesrat der
Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten
zuzustimmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, er hoffe, dass die Länderkammer
das Gesetz am kommenden Freitag billigen werde. Eine mögliche Blockade der
Grünen könne er nicht nachvollziehen. Baden-Württembergs Innenminister
Thomas Strobl (CDU) forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)
auf, der Verschärfung zuzustimmen und sich an eine entsprechende
Vereinbarung in den Koalitionsverhandlungen zu halten. Führende
Grünen-Politiker geben dem Vorhaben dagegen keine Chancen.

Union und SPD sind bei der Abstimmung im Bundesrat auf die Stimmen von
mindestens drei der zehn Länder angewiesen, in denen die Grünen an der
Regierung beteiligt sind.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dem Bayerischen Rundfunk: „Im
Moment deutet alles darauf hin, dass die große Mehrheit unserer Länder dem
nicht zustimmen wird.“ Ähnliche Äußerungen sind in diesen Tagen auch von
anderen Grünen in Bund und Ländern zu hören. Die Partei führt an, dass es
in den drei Maghreb-Staaten weiter Menschenrechtsverletzungen gibt, die
auch die Regierung nicht bestritten hat.

Einem Urteil des Verfassungsgerichts zufolge dürfe es in einem sicheren
Herkunftsland keine Verfolgung spezifischer Gruppen geben, sagte Hofreiter.
„Wenn man sich aber anschaut, dass Menschen verurteilt werden, nur aufgrund
der Tatsache, dass sie homosexuell sind, ist diese Voraussetzung nicht mehr
erfüllt“, sagte er.

## Anerkennungsquoten sowieso gering, sagt Gabriel

SPD-Chef Gabriel sagte dagegen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, eine
Einstufung als sicheres Herkunftsland bedeute nicht, dass das Recht auf
Asyl für Menschen aus diesen Staaten wegfalle. „Nur müssen die Betroffenen
belegen, dass sie wirklich politisch verfolgt werden“, sagte der
Vizekanzler. Die Anerkennungsquoten seien äußert gering.

Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth verwies darauf, dass diese teils
unter den Niveau der Balkanstaaten lägen, deren Einstufung als sichere
Herkunftsstaaten die Grünen mitgetragen hatten. Auch seien Asylbewerber aus
Maghreb-Staaten überproportional an Straftaten beteiligt.

Ziel des Gesetzes, über das am Freitag der Bundesrat abstimmen soll, ist
es, die Asylverfahren von Menschen aus den drei nordafrikanischen Staaten
zu beschleunigen und abgelehnte Bewerber aus diesen Ländern schneller
abschieben zu können. Der Bundestag hatte Mitte Mai zugestimmt.

## Scheuer attackiert Grüne

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer griff die Grünen scharf an. „Wenn die
Grünen nicht für die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als
sichere Herkunftsstaaten stimmen, dann machen sie sich zum Gehilfen für
massenhaften Asylmissbrauch“, sagte er der Passauer Neuen Presse.

Kretschmanns Koalitionspartner Strobl mahnte: „Ich halte Verlässlichkeit
für ein hohes Gut in der Politik. Ich gehe davon aus, Herr Kretschmann
sieht das genauso“, sagte der CDU-Politiker der Heilbronner Stimme und dem
Mannheimer Morgen. Er verwies auf den gemeinsamen Koalitionsvertrag vom
Mai. Darin heißt es, Baden-Württemberg werde der Einstufung der drei
Staaten als sichere Herkunftsländer zustimmen, „falls die entsprechenden
hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen“.

Der Spiegel berichtete aus den rot-grünen Regierungen, diese hätten auf ein
Gesprächsangebot von Kanzleramtschef Peter Altmaier gewartet, das jedoch
nicht gekommen sei. „Es ist zu spät, sie haben es echt vergeigt“, zitiert
das Magazin einen nicht genannten Verhandlungsführer der Grünen.

Im vergangenen Jahr kamen 26.000 Personen aus den drei Ländern in die
Bundesrepublik. Von Januar bis Mai 2016 waren es 5272 – davon 2523 aus
Marokko, 2370 aus Algerien und 379 aus Tunesien.

12 Jun 2016

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