# taz.de -- Berliner Wahltermin scheint gefährdet: Koalition streitet, Opposition schimpft
       
       > In einem Brief warnt die Landeswahlleiterin vor einer Verschiebung. Als
       > Gründe nennt sie Verzögerungen durch die Bürgerämter sowie die
       > mangelhafte Wahlsoftware.
       
   IMG Bild: Der Zettel darf erst in die Urne, wenn der Flughafen … just kidding!
       
       Berlin dpa | Berlins Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach hat nach
       Informationen des Tagesspiegels vor einer Gefährdung der Wahlen zum
       Abgeordnetenhaus am 18. September gewarnt. Angesichts der massiven Probleme
       in den Bürgerämtern mit der An- und Ummeldung der Berliner sei die Wahl
       akut gefährdet, heißt es laut Zeitung in einem Brandbrief an die
       Innenverwaltung.
       
       Auch die Wahlsoftware habe nach wie vor „gravierende Probleme und Mängel“
       zitiert das Blatt aus dem Brief. Bei einer Probewahl im Mai, bei der das
       PC-Programm eine Woche lang getestet wurde, sei es zu Datenverlusten und
       der Vermischung von Datensätzen gekommen. Außerdem seien die Antwortzeiten
       des Systems, insbesondere bei der Ausstellung der Wahlscheine, zu lang.
       
       Ein Sprecher der Innenverwaltung erklärte: „Die genannten Punkte sind
       bekannt. Wir nehmen sie sehr ernst und arbeiten an der Lösung der Probleme.
       Dazu haben wir einen Zeit- und Maßnahmenplan erarbeitet, der jetzt Punkt
       für Punkt abgearbeitet wird, um einen reibungslosen Ablauf der Wahl zu
       garantieren.“ Diese sei nicht gefährdet.“
       
       Am Samstag griff die Hauptstadt-SPD den Koalitionspartner CDU scharf an.
       SPD-Fraktionschef Raed Saleh warf der zuständigen Innenbehörde von
       CDU-Senator Frank Henkel vor, überfordert zu sein und die Probleme
       aussitzen zu wollen. Henkel müsse „endlich aufwachen und wenigstens einmal
       persönlich handeln“, schrieb er in einer Mitteilung.
       
       Die oppositionellen Grünen sprachen von „Dilettantismus“ der rot-schwarzen
       Koalition. „Sollte es wirklich soweit kommen, dass in Berlin erstmals seit
       dem Zweiten Weltkrieg keine freien und geheimen Wahlen stattfinden können,
       haben SPD und CDU jede Legitimation verloren, unsere Stadt zu regieren“,
       sagte der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener am Samstag.
       
       Auch der dbb Beamtenbund und Tarifunion Berlin äußerte Kritik. Der
       Landesvorsitzende Frank Becker sagte, die politisch Verantwortlichen hätten
       den öffentlichen Dienst in Berlin kaputt gespart.
       
       11 Jun 2016
       
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