# taz.de -- Sichere Herkunftsstaaten: Gabriel macht Grünen Druck
       
       > Eine Woche vor der Bundesrat-Abstimmung äußert sich der SPD-Vorsitzende
       > zum Thema. Eine Blockade der Grünen im Bundesrat könne er nicht
       > nachvollziehen.
       
   IMG Bild: Gebt dem Mann ein Mikro und er wird irgendwas hineinsprechen: Sigmar Gabriel
       
       Berlin rtr | SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesländer davor gewarnt,
       die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere
       Herkunftsländer zu blockieren. „Natürlich hoffe ich, dass auch der
       Bundesrat dem Gesetz zustimmt“, sagte Gabriel den Zeitungen der
       „Funke“-Mediengruppe vom Samstag. Eine solche Einstufung heiße nicht, dass
       das Recht auf Asyl für Menschen aus diesen Staaten wegfalle, betonte der
       Vizekanzler. „Nur müssen die Betroffenen belegen, dass sie wirklich
       politisch verfolgt werden“, sagte er.
       
       Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus den drei Maghreb-Staaten sei
       schon jetzt äußerst gering, zum Teil liege sie unter einem Prozent, sagte
       Gabriel. Dass die Grünen das Gesetz in der Länderkammer möglicherweise
       blockieren wollten, könne er nicht nachvollziehen.
       
       CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer griff die Vorbehalte der Grünen scharf
       an. „Wenn die Grünen nicht für die Einstufung von Marokko, Tunesien und
       Algerien als sichere Herkunftsstaaten stimmen, dann machen sie sich zum
       Gehilfen für massenhaften Asylmissbrauch“, sagte er der Passauer Neuen
       Presse.
       
       Ziel des Gesetzes, über das am Freitag der Bundesrat abstimmen soll, ist
       es, die Asylverfahren von Menschen aus den drei nordafrikanischen Staaten
       zu beschleunigen und abgelehnte Bewerber aus diesen Ländern schneller
       abschieben zu können. Der Bundestag hatte Mitte Mai zugestimmt. In der
       Länderkammer sind Union und SPD auf Stimmen mehrerer Länder angewiesen, in
       denen die Grünen mitregieren.
       
       11 Jun 2016
       
       ## TAGS
       
   DIR Sigmar Gabriel
   DIR Bundesrat
   DIR Asylpolitik
   DIR Andreas Scheuer
   DIR Bündnis 90/Die Grünen
   DIR sichere Herkunftsländer
   DIR Hessen
   DIR Bündnis 90/Die Grünen
   DIR Maghreb
   DIR Maghreb
   DIR Asylpolitik
   DIR Menschenrechte
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Sichere Herkunftsstaaten: Sogar Schwarz-Grün sagt Nö
       
       Die pragmatischen Grünen in Hessen sind gegen das Gesetz zu den sicheren
       Herkunftsstaaten. Die Regierung habe nicht das Gespräch gesucht.
       
   DIR Diskussion um „sichere Herkunftsstaaten“: Union und SPD mahnen Grüne
       
       Das Grundrecht auf Asyl bleibe bestehen, erklärt SPD-Chef Gabriel. Grüne
       kritisieren die Verschärfung des Asylrechts. Am Freitag stimmt der
       Bundesrat ab.
       
   DIR Kommentar Sichere Herkunftsstaaten: Kaltherzig, dumm und populistisch
       
       Menschen aus den Maghreb-Staaten schneller abzuschieben, ist falsch. Man
       muss den Grünen dankbar sein, dass sie dabei nicht mitmachen.
       
   DIR Grüne lehnen sichere Herkunftsländer ab: Die Zweifel überwiegen
       
       Die meisten Grünen meinen, dass es für Menschen aus den Maghreb-Staaten
       gute Gründe gibt, politisches Asyl in Deutschland zu beantragen.
       
   DIR Kommentar Tunesien: Opportune Stabilität
       
       Lange lag das Mittel der „sicheren Herkunftsstaaten“ im asylpolitischen
       Giftschrank. Mittlerweile begründet es ein Zwei-Klassen-Asylrecht.
       
   DIR Sichere Herkunftsstaaten: Ein bisschen Folter ist okay
       
       Die Bundesregierung gibt zu, dass es in Tunesien Fälle von Folter gibt.
       Trotzdem will sie das Land als „sicher“ deklarieren. Wie geht das?