# taz.de -- EU plant schärferes Waffenrecht: Gedämpfte Schusszahl
       
       > Die Innenminister der EU wollen Registrierungspflichten verschärfen und
       > den Besitz halbautomatischer Waffen einschränken. Besonders ehrgeizig ist
       > man nicht.
       
   IMG Bild: Legal, illegal, Definitionssache
       
       Brüssel afp | Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel haben die
       EU-Innenminister eine Verschärfung des Waffenrechts auf den Weg gebracht.
       Die Ressortchefs sprachen sich am Freitag in Luxemburg mehrheitlich für
       Pläne aus, die verschärfte Registrierungspflichten für Waffen und ihre
       Bestandteile vorsehen, den Online-Handel beschränken und halbautomatische
       Waffen ab einer bestimmten Schusszahl verbieten. Vor Inkrafttreten muss nun
       noch das Europaparlament zustimmen.
       
       Der Kompromiss stieß nicht bei allen Mitgliedstaaten auf Zustimmung.
       Tschechien und Polen sprachen sich Diplomaten zufolge dagegen aus, weil
       ihnen die Regelung zu weit geht, der Aufwand bei der Registrierung aus
       ihrer Sicht zu hoch ist und Privatleute damit bestimmte Waffentypen nicht
       mehr besitzen dürfen. Luxemburg verweigerte seine Zustimmung dagegen, weil
       dem Land die Verschärfung nicht weit genug geht.
       
       Auch von der EU-Kommission kam Kritik: „Ich wäre glücklicher, wenn der Rat
       in seiner Herangehensweise ehrgeiziger gewesen wäre, vor allem bei
       halbautomatischen Waffen“, sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Denn
       halbautomatische Waffen werden gemäß dem Kompromiss für Privatleute nur
       verboten, wenn ihre Magazine eine bestimmte Schusszahl übersteigen.
       Dieselbe Waffe kann damit legal oder illegal sein, abhängig von der Größe
       des verwendeten Magazins.
       
       Ein Diplomat eines EU-Landes äußerte die Befürchtung, dass der Kompromiss
       im Europaparlament unter dem Druck der Waffenlobby noch weiter aufgeweicht
       werden könnte. Zweifel äußerte der Ländervertreter auch am Willen der
       Slowakei, die im zweiten Halbjahr die EU-Präsidentschaft innehat, möglichst
       weit gehende Beschränkungen zu vereinbaren.
       
       10 Jun 2016
       
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