# taz.de -- Europäische Union und Brexit: Besser ohne die Briten
       
       > Der Brexit wäre gut für die EU. Beziehungsweise eine ihrer letzten
       > Chancen, weder zu implodieren noch zur technokratischen Diktatur zu
       > werden.
       
   IMG Bild: Vor dem Hunde wird gewarnt
       
       Seit Monaten steht die Frage im Raum, ob der Brexit gut oder schlecht für
       Großbritannien wäre. Was wirklich zur Debatte steht, ist aber, ob er gut
       oder schlecht für Europa wäre. Die Antwort: Der Brexit ist gut. Und dieser
       Abschiedsgruß ist umso ehrlicher empfunden, je mehr man anerkennt, dass die
       Europäische Union sich im Stadium der Katatonie befindet und sich mit
       Riesenschritten der Implosion nähert. Jeder kann sehen, dass ohne
       drastische Initiativen der EU als politischem Projekt vielleicht Monate,
       bestimmt aber nur noch wenige Jahre bleiben.
       
       Keines ihrer dringendsten Probleme ist gelöst: Die strukturellen Ursachen
       der Eurokrise wurden nicht angegangen, sie können jederzeit als Angriff der
       Märkte gegen die Staatsschuldenlast einzelner Mitgliedsländer wieder
       aufleben. An den diesen Schulden zugrunde liegenden Ungleichgewichten in
       den Außenhandelsbilanzen hat sich auch nichts geändert – und dann ist da
       noch die große Frage der Außengrenzen und also die der Geflüchteten und der
       Einwanderer, eine Unterscheidung, die unfair bis pharisäisch anmutet: Die
       einen fliehen vor Krieg, die anderen vor Not und Hunger. Vor allem aber
       scheint niemanden der totale Mangel an demokratischer Legitimität der
       europäischen Entscheidungsgremien zu interessieren: Wer bitte hätte je die
       Troika gewählt?
       
       Das Brexit-Referendum trifft Europa also zu einem fatalen Zeitpunkt, und
       die Frage ist: Kann die weitere Mitgliedschaft helfen, die angesprochenen
       Probleme zu lösen? Was will und kann London dazu beitragen, die notwendigen
       radikalen Schritte einzuleiten, damit die EU mehr wird als ein bloßer
       gemeinsamer Markt?
       
       Nichts. Und das war auch von Anfang an klar, denn zwischen Europa und GB
       gab es nie ein Band der Liebe, es war immer nur eine Zweckgemeinschaft, bei
       der zudem die eine Partei darauf bestand, diese Gemeinschaft nur um den
       Preis immer weiter gehender Zugeständnisse und Ausnahmeregelungen
       aufrechtzuerhalten. Abgesehen davon, dass solche asymmetrischen
       Verbindungen für den Liebenden immer erniedrigend sind, enden sie meist in
       einem hässlichen Scheidungskrieg.
       
       Aber es gibt noch einen tiefer liegenden Grund, warum ein Ausscheiden
       Großbritanniens so gut wie unumgänglich ist, wenn man Europa retten will.
       Es ist richtig, dass man ohne gemeinsame Wirtschafts- und
       Sicherheitspolitik die Idee einer Union ihres Kerns beraubt. Aber es ist
       nicht minder wahr, dass man, wie in den letzten Monaten gesehen, keinen
       europäischen Finanz- oder Innenminister fordern kann, wenn man nicht die
       Frage nach der demokratischen Legitimation der Institutionen stellt. Von
       welcher gewählten Regierung würden diese Minister ernannt werden? Wem wären
       sie verantwortlich? Wer könnte sie entlassen? In der gegenwärtigen
       Situation wären solche Figuren nur ein weiterer Schritt hin zu einem
       autoritären Regime.
       
       ## Mehr Demokratie wagen
       
       Denn an einem kommt man nicht vorbei: Wer will, dass die durch die
       Europäische Union ausgeübte Macht Ausdruck eines demokratischen Willens
       ist, der muss eine europäische Volkssouveränität konstruieren. Diese
       europäische Volkssouveränität aber muss unausweichlich in Konflikt geraten
       mit der Volkssouveränität in den jeweiligen Nationalstaaten: Wenn man aus
       der Spur hin zur technokratischen Diktatur kommen will, auf der sich die EU
       derzeit befindet, dann müssen die Parlamente der Mitgliedstaaten einen Teil
       ihrer Souveränität abtreten.
       
       Damit aber überhaupt eine europäische Volkssouveränität entstehen kann,
       muss sich zunächst bilden, was der Ende letzten Jahres verstorbene
       Politikwissenschaftler Benedict Anderson „imaginierte Gemeinschaft“ genannt
       hat, eine Gemeinschaft also, die sich als europäisch versteht, jenseits der
       nationalen Identitäten. Die Wahl eines europäischen Parlamentes (wenn auch
       auf nationaler Basis), die Öffnung der Grenzen, die gemeinsame Währung, die
       bürokratischen Standardisierungen – all das sollte dazu beitragen, eine
       neue übergeordnete Gemeinschaft imaginieren zu können. Das Ganze muss dabei
       keineswegs etwas Exklusives an sich haben: In den USA kann dieselbe Person
       sich gleichzeitig auf ihre irischen Wurzeln berufen und sich ganz als
       Kalifornier und Amerikaner fühlen. Wenn es aber vor ein paar Jahrzehnten
       noch leicht war, sich als Europäer anzusehen, so ist das heute sehr viel
       schwieriger geworden.
       
       Das ist die Zwickmühle, in der die EU heute feststeckt: Sie kann keine
       politische Realität werden, ohne sich zu demokratisieren, aber ebendas
       gelingt nicht, weil sie in den letzten Jahren zunehmend die Feindschaft der
       europäischen Völker auf sich gezogen hat. Die griechische Syriza hat
       versucht, sich gleichzeitig gegen die auferlegte Austeritätspolitik zu
       stemmen und europäisch zu bleiben – mit dem Ergebnis, dass sie heute
       schlechter dasteht als nationalistische Protestparteien, die sich diesen
       Spagat gar nicht erst antun.
       
       Vor knapp vier Jahren bereits hat deswegen der frühere Kommissionspräsident
       Jacques Delors, wenn auch sehr schüchtern, die Unvereinbarkeit einer
       Mitgliedschaft Großbritanniens mit der notwendigen Demokratisierung der EU
       festgestellt. Schon am 30. Oktober 1990 hatte Margaret Thatcher in einer
       Rede vor dem britischen Unterhaus der Europäischen Kommission die
       demokratische Legitimation abgesprochen und gleichzeitig Delors’
       Bemühungen, daran etwas zu ändern, mit einem dreifachen „No, no, no“
       abgeschmettert. Unsere amerikanischen Freunde finden die Vorstellung zu
       Recht lächerlich, der Gouverneur von Texas könne darüber entscheidenden,
       die US-Grenze zu Mexiko dicht zu machen.
       
       Er kann es nicht, weil es eine Bundesregierung gibt, die solche
       Entscheidungen trifft und die von allen US-Bürgern gewählt wird, nicht nur
       von den einzelnen Staaten; während sich in Europa keine wirklich
       transnationale Partei präsentiert und kein wirklich transnationaler
       Kandidat – wenn man einmal von Daniel Cohn-Bendit absieht. Wenn es aber
       eine europäische Demokratie geben soll, dann muss ein Italiener den Spanier
       Pablo Iglesias wählen können und ein Deutscher Alexis Tsipras. Solange
       einzelne Staaten dagegen ihr Veto einlegen können, wird es eine solche
       Wendung der Dinge nicht geben.
       
       ## Antieuropäische Prozession
       
       Wenn aber die Dinge so stehen – warum wird dann so ein Gewese gemacht um
       die Mitgliedschaft Großbritanniens? Wenn ich ein britischer Wähler wäre,
       ich wäre zumindest irritiert von dieser Prozession der Granden von François
       Hollande bis Barack Obama, vom IWF bis zur Deutschen Bank, mit ihrem
       Flehen, Drohen und ihren Erpressungsversuchen. Warum wollen Frankreich und
       Deutschland unbedingt, dass Großbritannien in der EU bleibt?
       
       Die Deutschen haben ein vitales Interesse daran, ihrer exportorientierten
       industriellen Wirtschaftskraft die internationale Dimension des
       Finanzplatzes London an die Seite zu stellen. Das zeigen nicht zuletzt die
       seit 14 Jahren andauernden Verhandlungen um das 20 Milliarden schwere
       Fusionsprojekt der Frankfurter Börse mit der London Stock Exchange. Die
       Franzosen wiederum glauben auf die Briten nicht verzichten zu können, um
       der Übermacht der Deutschen noch etwas entgegensetzen zu können.
       
       Beide Denkweisen zeigen uns aber nur ein weiteres Mal, dass die
       europäischen Mächte eben nicht von ihrer Machtlogik lassen wollen, dem
       diplomatischen Hinterzimmerballett, das sie seit dem 18. Jahrhundert
       aufführen, die alte Balance of Power. Frankreich und Deutschland haben kurz
       gesagt antieuropäische Gründe, Großbritannien in der Union zu halten, und
       so verhält es sich auch mit allen Versuchen, die englischen Wähler in ihrem
       Votum zu beeinflussen.
       
       Dabei wäre, wen es denn zum Brexit kommt, die einzig tatsächlich
       extravagante Konsequenz nur diese: dass das Englische als Verkehrssprache
       der EU nur noch in zwei Mitgliedsländern Amtssprache wäre: in Irland – und
       auf Malta.
       
       Aus dem Italienischen von Ambros Waibel. Der Text ist eine stark gekürzte
       Version des in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift MicroMega erschienenen
       Essays „Una Brexit per il bene dell’Europa“.
       
       21 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Marco d'Eramo
       
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