# taz.de -- Paul Mason über das EU-Referendum: „Nur ein linker Brexit macht Sinn“
       
       > Großbritannien sollte die EU verlassen – aber nur im Fall einer
       > Labour-Regierung, meint der Kapitalismuskritiker Paul Mason. Unter den
       > Tories droht der soziale Kahlschlag.
       
   IMG Bild: Der EU-Ausstieg ist nicht nur in Großbritannien ein heiß diskutiertes Thema: Demonstranten in Athen
       
       taz: Herr Mason, am Donnerstag stimmt Großbritannien über den Brexit ab.
       Sie sind prinzipiell dafür, aber nicht jetzt. Warum? 
       
       Paul Mason: Auf lange Sicht ist es eine gute Idee für Großbritannien, die
       EU zu verlassen. Wir müssen unsere Stahlindustrie retten. Die EU will das
       nicht. Außerdem sind wir von Europas unablässiger Forderung, den
       Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, betroffen. Eine linke Labour-Regierung
       würde deshalb mit der EU-Kommission kollidieren. Dann käme der Moment, in
       dem ein Brexit nötig werden könnte.
       
       Im Guardian haben Sie geschrieben: „Bitte lasst uns in der EU bleiben, weil
       wir sonst Neoliberalen wie Boris Johnson ausgeliefert sind.“
       
       Es ist ein Unterschied, ob wir aus der EU austreten, wenn wir eine linke
       Regierung haben, oder ob wir es jetzt tun. Boris Johnson steht bereit, die
       Tories zu übernehmen – also der Mann, der als Exbürgermeister weite Teile
       von London privaten Investoren überlassen und die staatliche Kontrolle über
       die Bildungseinrichtungen zerstört hat. Nach dem Brexit wären unsere Rechte
       als EU-Bürger weg, und die Tories könnten die Zeit bis zur nächsten
       Unterhauswahl nutzen, um unsere Staatsbürgerrechte zu beschneiden.
       
       Dennoch: Mit einem Brexit unter der Federführung von Labour-Chef Jeremy
       Corbyn würden Sie eine nationale Lösung als Antwort auf die Globalisierung
       wählen. 
       
       Wenn wir es nicht schaffen, die Globalisierung zu retten, indem wir den
       Neoliberalismus untergraben, dann gibt es nur ein Element, das Macht über
       multilaterale Organisationen hat: der Nationalstaat und darunter die
       Kommunen. Wir sollen das globalisierte System als vorderste Front unserer
       Demokratie verteidigen. Aber wenn diese Front überrannt wird, etwa wenn
       China seine Währung entwertet und Stahl zu Dumpingpreisen nach Europa
       schickt, dann ziehen wir uns hinter die nationalen Grenzen zurück. Und
       sagen: Eines Tages werden wir zur Globalisierung zurückkehren. Aber jetzt
       müssen wir verhindern, dass durch Massenimport billigen Stahls Zehntausende
       arbeitslos werden und sich dem rechten Spektrum anschließen.
       
       Warum ist die Stahlindustrie ein so großer Streitpunkt in der
       Brexit-Debatte? 
       
       In Großbritannien sind rund 40.000 Menschen in der Stahlindustrie
       beschäftigt. In einigen Städten ist sie der einzige Arbeitgeber. Diese Orte
       sind nicht wohlhabend, aber es geht ihnen besser als den meisten Städten.
       Die rechtspopulistische UKIP hat bereits große Gewinne in den früheren
       Industriezentren in Wales erzielt. Ich will nicht, dass diese Partei das
       frühere Kernland der Arbeiterklasse kontrolliert.
       
       Corbyn ist so weit links, dass er kaum Chancen hat, britischer Premier zu
       werden. Da ist die Frage eines linken Brexit doch eine rein theoretische. 
       
       Corbyn wird es in der Tat schwer haben, die Wahlen zu gewinnen. Aber nicht,
       weil er zu links ist, sondern wegen Schottland. Im vorigen Jahr sind
       188.000 Menschen in England und Wales Labour beigetreten und haben damit
       die Größe der Partei verdoppelt. In Schottland sind 60.000 bis 70.000
       Menschen der Scottish National Party (SNP) beigetreten, von denen fast
       alle früher Labour unterstützt haben. Logisch wäre es, wenn sie sich
       zusammenschlössen.
       
       Aber das Problem ist: Rechte Nationalisten in England mögen die
       schottischen Nationalisten nicht. Und daraus ergibt sich eine
       No-Win-Situation für Corbyn. Je mehr er dafür wirbt, dass eine
       fortschrittliche Regierung mit Labour und SNP möglich ist, desto mehr
       werden sich manche Leute in England abwenden. Trotzdem ist ein Labour-Sieg
       in England und Wales möglich.
       
       Sie sind ein notorischer Optimist. Dabei wird ein Hoffnungsträger der
       Linken links der Sozialdemokratie nach dem anderen klein gemacht. Syriza
       hat vor einem Jahr eine Art Kapitulationserklärung unterschrieben. Waren
       die Griechen nicht auf die Auseinandersetzung vorbereitet? 
       
       Ihr Fehler war zu glauben, was ihnen Hollande und Renzi gesagt haben: „Ein
       guter Euro ist möglich.“ Niemals würde man sie aus der EU rauswerfen, es
       würde einen erträglichen Kompromiss geben. Dass die Eurozone Deutschland
       und den nordeuropäischen Staaten dazu dient, die Politik mit dem Euro zu
       steuern, hat Syriza unterschätzt.
       
       Sind Sie für den Grexit? 
       
       Wenn Griechenland könnte, sollte es die Eurozone verlassen. Aber
       Griechenland liegt am äußersten Rand der EU, nur zwei Grenzkontrollen vom
       „Islamischen Staat“ entfernt und neben einer Türkei, die nicht mehr nach
       unseren Regeln spielen will. Wir müssen uns bei Griechenland um mehr sorgen
       als nur um den Euro. Deshalb war es richtig von Syriza, an der Regierung zu
       bleiben. Wenn eine linke Regierung Griechenland an die Rechte zurückgeben
       würde, wäre das Chaos wohl noch größer als ohnehin schon.
       
       Der nächste Konflikt steht in Spanien vor der Tür, falls Podemos die Wahlen
       gewinnt. 
       
       Das wird nicht geschehen, weil die PSOE nicht mitspielt. Sie hat nicht
       verstanden, dass der Neoliberalismus ein sinkendes Schiff ist. Sie wird mit
       ihm untergehen. Dazu braucht es vielleicht erst eine weitere Wahl. Podemos
       regiert aber in drei großen Städten. Sozialdemokraten in ganz Europa werden
       sich das ansehen und sich fragen: Warum haben wir das nicht gemacht? Warum
       haben wir nicht zu den großen IT-Firmen gesagt, wir besitzen jetzt die
       Daten? Warum haben wir nicht Airbnb oder Uber rausgeworfen?
       
       Nur die deutsche Linke steckt in der Dauerdepression. Warum? 
       
       Ihr habt 4 Prozent Arbeitslosigkeit, die Griechen haben 25 Prozent und
       Kinder, die keinen Führerschein machen, weil sie nie ein Auto besitzen
       werden. Ihr werdet jetzt auch die Schattenseiten erleben, weil nach
       Deutschland Millionen Flüchtlinge gekommen sind. Und es werden weitere
       Millionen kommen, wenn in Europa nicht entschieden wird, sie auf die
       Staaten zu verteilen. Die deutsche Linke und die Mitte wissen nicht, wie
       sie sich dazu verhalten sollen.
       
       In Deutschland existiert eine Form von grünem Linkssein. Das ist sehr
       liebenswert und attraktiv, solange es keine Krise gibt. Aber für die 10
       oder 12 Prozent, die die Alternative für Deutschland wählen, hat diese Form
       des Linksseins keine Antwort. Die Linke und die Sozialdemokratie sollten
       sich den Rest von Europa anschauen, um dort Antworten zu finden.
       
       20 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Nina Apin
   DIR Martin Reeh
       
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