taz.de/1/!5311185 - Gopher HTTP proxy

# taz.de -- Opposition zur Erbschaftsteuerreform: Großer Murks statt großer Wurf

> Das Verfassungsgericht wird die Neuregelung stoppen, glauben Grüne und
> Linke. Die Grünen könnten das im Bundesrat auch selbst erledigen.

IMG Bild: Jetzt also doch zusätzliche Ausnahmen für Firmenerben? Das gefällt den Linken und Grünen gar nicht

Berlin taz | Ursprünglich wollte Bernd Riexinger, Vorsitzender der
Linkspartei, seinen Kollegen Sigmar Gabriel von der SPD am Montag
ausnahmsweise mal loben. Aber dann das: die Erbschaftsteuerreform, auf die
sich die Koalition in letzter Minute geeinigt hat. „Dass Gabriel sich
darauf eingelassen hat!“, meint Riexinger verblüfft-empört.

Dabei hatte der SPD-Vorsitzende in seinem Spiegel-Kommentar am Wochenende
noch die zunehmende Ungleichheit gegeißelt und zu einem Mitte-links-Bündnis
aufgerufen – wie es die Linksparteiführung gern schmieden würde.

Doch die Reform der Erbschaftsteuer, auf die sich die Große Koalition
geeinigt habe, privilegiere die reichen Erben, so Riexinger, während die
Lohnsteuerzahler weiterhin die Hauptlast tragen müssten. Nichts mit
Umverteilung also. „Das ist ein Skandal und eine Frechheit“, sagt
Riexinger. Er glaube nicht, dass die Reform vor dem
Bundesverfassungsgericht Bestand haben werde.

Dieses hatte 2014 die Privilegien für Firmenerben als zu weitgehend gekippt
und der Regierung eine Frist bis zum 30. Juni 2016 gesetzt, eine
verfassungskonforme Lösung zu erarbeiten.

## Vermögende Firmenerben zur Kasse bitten

Auch die grüne Finanzexpertin im Bundestag, Lisa Paus, denkt nicht, dass
die jetzt gefundene Regelung diesem Anspruch gerecht wird. „Das wird
definitiv vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern“, meint Paus und nennt
den Entwurf „einen großen Murks“, würden doch jetzt sogar zusätzliche
Ausnahmen für Firmenerben eingeführt.

Bevor es zu einer erneuten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht kommt,
haben es allerdings die Grünen selbst in der Hand, das Gesetz zu stoppen.
Im Bundesrat nämlich. Bei den Grünen tobt jedenfalls eine Debatte, ob man
jetzt zustimmt – und damit für den Großteil der Betriebe, die gar nicht
betroffen wären, Sicherheit schafft – oder einen neuen Anlauf nimmt. Paus
neigt zu Letzterem: „Wir appellieren an die Länder, nicht zuzustimmen.
Rechtssicherheit gilt ja nur für eine kurze Zeit – bis zur nächsten Klage.“

Die grünen Finanzministerinnen aus Schleswig-Holstein und Bremen haben
bereits ihre Ablehnung öffentlich gemacht. Spannend wird das Verhalten von
Baden-Württemberg.

Riexinger kündigte schon mal an, dass man im Falle eines rot-rot-grünen
Regierungsbündnisses vermögende Firmenerben umgehend zur Kasse bitten
würde: „Ohne eine vernünftige Erbschaft- und Vermögensteuer kann ich mir
kein solches Bündnis vorstellen.“

21 Jun 2016

## AUTOREN

DIR Anna Lehmann

## TAGS

DIR Opposition
DIR Erbschaftsteuer
DIR Bündnis 90/Die Grünen
DIR Erbschaftsteuer
DIR Erbschaftsteuer
DIR Erbschaftsteuer
DIR Steuerpolitik
DIR Steuerpolitik
DIR Erbschaftsteuer
DIR Erbschaftsteuer
DIR Erbschaftsteuer
DIR Erbschaftsteuer
DIR Schwerpunkt Angela Merkel
DIR Schwarz-rote Koalition

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Neuregelung Erbschaftssteuer: Bundesrat billigt Kompromiss

Der Bundesrat hat eine Reform der Erbschaftssteuer gebilligt. Die
Neuregelung war wegen eines Verfassungsgerichtsurteils notwendig geworden.

DIR Kompromiss im Bundesrat: Grüne segnen Erbschaftsteuer ab

Im Bundestag dagegen, in der Länderkammer dafür: Die Grünen werden
mehrheitlich einer Reform im Bundesrat zustimmen, die sie scharf
kritisieren.

DIR Reform der Erbschaftsteuer: Kurzer Brief aus Karlsruhe

Die Politik kann sich nicht auf eine Reform der Erbschaftsteuer einigen.
Nun macht das Verfassungsgericht Druck.

DIR Kommentar Steuerpläne der Grünen: Es lebe der Selbstwiderspruch

Auch viele Grünen-WählerInnen sind egoistisch und wollen kein Geld abgeben.
Selbst wenn der Staat es gut gebrauchen könnte.

DIR Simone Peter über Grünen-Steuerpläne: „Es geht um mehr Gerechtigkeit“

Simone Peter zieht Bilanz aus dem Wahldebakel 2013. Im Kampf gegen die
Arm-Reich-Schere setzt die Grünen-Vorsitzende auf Erbschaft- und
Vermögensteuer.

DIR Verfassungsbedenken bei Gesetzesnovelle: Erbschaftsteuer droht das Scheitern

Die CSU hat im neuen Gesetz Vergünstigungen für Firmenerben durchgsestzt.
Nun will Rot-Grün es im Bundesrat blockieren.

DIR Kommentar Erbschaftsteuer: Zocken mit Karlsruhe

Die neuen Regeln für die Erbschaftssteuer sind ein fauler Kompromiss.
Vermutlich werden auch sie vom Verfassungsgericht kassiert.

DIR Kompromiss der Großen Koalition: Steuerfrei erben bis 26 Millionen

Die CSU setzt bei der Erbschaftsteuer Vergünstigungen für
Familienunternehmen und kleine Handwerksbetriebe durch. Anderswo muss sie
Federn lassen.

DIR Streit beigelegt: Koalition reformiert Erbschaftsteuer

Firmenerben werden von der Steuer auch künftig weitgehend befreit, wenn sie
die Firma fortführen und Jobs erhalten. Doch es gibt strengere Vorgaben.

DIR Miese Stimmung in der Union: Schäuble weist Seehofer zurecht

Die Koalitionsspitzen treffen sich am Mittwochabend, um die Erbschaftsteuer
zu diskutieren. Die Stimmung ist mau. CSU-Chef Seehofer koffert gegen die
Kanzlerin.

DIR Reformvorschlag für Erbschaftsteuer: Betriebsvermögen stärker besteuern

Das Institut für Makroökonomie will die Erbschaftsteuer reformieren. Mit
dem Konzept hätte der Bund seit 2013 4,6 Milliarden Euro einnehmen können.