# taz.de -- Unkooperative Partner in Flüchtlingskrise: Brüssel droht mit Konsequenzen
       
       > Die EU-Kommission droht Partnerländern, die sich angesichts der
       > Flüchtlingskrise unkooperativ zeigen, mit Kürzungen bei der
       > Entwicklungshilfe.
       
   IMG Bild: Das will die EU-Kommission: Migrationspartnerschaften vor allem mit afrikanischen Staaten
       
       Brüssel dpa | In der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission unkooperativen
       Partnern mit „Konsequenzen“ drohen. Das geht aus dem Entwurf einer
       Mitteilung der EU-Kommission hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in
       Brüssel vorliegt. Im Blick hat die EU-Behörde dabei insbesondere die
       Entwicklungspolitik und Handelsbeziehungen.
       
       Am Dienstag will die EU-Behörde das Papier offiziell in Straßburg
       vorstellen. Länder, die Migranten nicht einfach weiterreisen lassen oder
       zurücknehmen, sollen hingegen belohnt werden. In dem Papier ist von
       „positiven und negativen Anreizen“ die Rede.
       
       Bisher, so die EU-Kommission, sei die „Nachricht, dass Migrationsfragen
       jetzt oben auf der Prioritätenliste der EU-Außenbeziehungen stehen“ noch
       nicht bei allen Partnerländern angekommen. Trotz laufender Gespräche habe
       sich die Kooperation mit Drittstaaten nicht deutlich verstärkt, vor allem
       nicht, wenn es um Rückführungen und Wiederaufnahme von Migranten aus Europa
       gehe.
       
       Künftig soll die EU nach Vorstellungen der Brüsseler Behörde
       Migrationspartnerschaften vor allem mit afrikanischen Staaten schließen. In
       dem Entwurf ist die Rede von Jordanien, dem Libanon, Tunesien, Nigeria, dem
       Senegal, Mali, Niger, Äthiopien und Libyen.
       
       Dabei will Brüssel den Staaten auch mehr Geld in Aussicht stellen. Aus
       vorhandenen Mitteln sollen dafür bis 2020 etwa acht Milliarden Euro
       eingesetzt werden, wie EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos der
       Zeitung Die Welt sagte.
       
       Im Herbst will seine Behörde einen Investitionsplan zur Bekämpfung von
       Fluchtursachen vorstellen. Durch private und öffentliche Investitionen
       könnten bis zu 31 Milliarden Euro zusammenkommen, rechnet Avramopoulos vor.
       „Wenn sich auch die Mitgliedstaaten und andere Partner entsprechend
       beteiligen, könnten am Ende sogar Investitionen von bis zu 62 Milliarden
       Euro mobilisiert werden“, erklärt er.
       
       Als Vorbild für die Zusammenarbeit soll laut EU-Kommission die Türkei
       dienen. „Das wird aber keine bloße Kopie sein“, so Avramopoulos. „Wir
       wollen vielmehr maßgeschneiderte Maßnahmen für jedes einzelne Land.“ Laut
       Avramopoulos geht es um die Rücknahme illegaler Migranten, den Kampf gegen
       Menschenschmuggler oder Grenzschutz. Nachbarländer von Krisenstaaten sollen
       ermutigt werden, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Eine reformierte Blue
       Card soll qualifizierten Migranten legale Wege nach Europa öffnen.
       
       7 Jun 2016
       
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