# taz.de -- Annäherung bei Ökostrom-Reform: Zwei vor, eins zurück
       
       > Der Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien soll langsamer
       > voranschreiten. Auch die Beteiligung von Bürgern wird schwierig.
       
   IMG Bild: Es ist wunderschön
       
       Freiburg taz | Das Schlimmste“ sei verhindert worden, urteilte gestern
       Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Ein
       Durchbruch und eine zukunftsfähige Lösung sei das Resultat der
       Verhandlungen jedoch nicht.
       
       Als einer der ersten Landespolitiker äußerte sich Untersteller damit nach
       den langen Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die Reform des
       Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Vor allem nannte er es „absurd, die
       Netze für Braunkohlestrom frei zu halten, indem die Erneuerbaren gebremst
       werden“.
       
       Die Deutsche Umwelthilfe warnte gar, die Beschlüsse gefährdeten die
       Akzeptanz der Energiewende. Es sei fatal, wenn nur noch
       Kapitalgesellschaften ohne lokalen Bezug zur Energiewende beitragen können;
       für Bürgerenergien, kleine Biogasanlagen und Photovoltaik auf
       Mehrfamilienhäusern und für das Gewerbe werde eine Beteiligung an der
       Energiewende zunehmend schwieriger.
       
       Allein die Bundesregierung sieht das EEG, wie sie gestern mitteilte, „auf
       gutem Weg“. Bund und Länder hätten sich „auf Grundzüge der Reform des
       Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verständigt“. Doch mit ihrer
       Formulierung, dass „die größte Wegstrecke zurückgelegt“ sei, machte Angela
       Merkel auch deutlich, dass es noch immer Differenzen gibt, vor allem was
       die Bioenergie angeht.
       
       Fest steht bereits: Die Bundesregierung hat für das Jahr 2025 ein wenig
       ambitioniertes Ziel definiert. Denn lediglich 40 bis 45 Prozent des
       Stromverbrauchs in Deutschland sollen dann aus erneuerbaren Energien
       gedeckt werden – verglichen mit den zurückliegenden Jahren ein äußerst
       bescheidener Fortschritt. 2015 lag Deutschland bereits bei 33 Prozent
       Ökostromanteil, allein binnen zwei Jahren war der Wert um 7 Prozentpunkte
       gestiegen. Nach dem Regierungsplan sollen nun in zehn Jahren lediglich
       weitere 7 bis 12 Prozentpunkte hinzukommen.
       
       ## Förderkonzept komplett umgestalten
       
       Um die Dynamik zu begrenzen, soll das Förderkonzept ab 2017 komplett
       umgestaltet werden. Bislang wurden die betreffenden Erzeugungsanlagen durch
       fixe Einspeisekonditionen gefördert. Wer zu den gegebenen Bedingungen an
       einem Standort wirtschaftlich arbeiten konnte, und – sofern für die Anlage
       nötig – eine Baugenehmigung bekam, konnte sein Projekt realisieren. Die
       bundesweite Zubaumenge ergab sich dann schlicht aus den Marktbedingungen.
       
       Diese Praxis will die Bundesregierung nun beenden. Sie will stattdessen
       feste Zubaumengen definieren, die künftig ausgeschrieben werden. Um die
       Volumina der Kontingente wurde allerdings lange gerungen. Bei der
       Windenergie an Land soll der jährliche Zubau künftig bei 2.800 Megawatt
       liegen. Das ist ein Bruttowert, das heißt, für den Rückbau von Altanlagen
       gibt es keine Zusatzkontingente. Letztes Jahr wurden in Deutschland gut
       3.700 Megawatt an Windkraftanlagen neu errichtet.
       
       Zugleich soll die räumliche Verteilung der Anlagen stärker gesteuert
       werden: In Norddeutschland soll der Zubau auf 60 Prozent dessen reduziert
       werden, was im Durchschnitt der letzten drei Jahre installiert wurde.
       Begründung: Es fehle an Netzen.
       
       Damit wird die Windbranche zwar gebremst, ihr Einsatz der letzten Wochen
       hat sich aber gelohnt. Denn zeitweise waren noch deutlich niedrigere Zahlen
       im Gespräch. Anfangs sollte die Windkraft sogar zu einer reinen
       Steuerungsgröße degradiert werden, deren Ausbau sich aus einer komplexen
       Formel ergeben sollte, in die auch der Zubau aller anderen Technologien
       eingeht. Nun kann die Branche mit dem Ergebnis leben: „Wir danken den
       Bundesländern für ihren deutlichen Einsatz“, sagte Hermann Albers,
       Präsident des Bundesverbandes Windenergie.
       
       ## „Ordnungsrechtlichen Sündenfall“
       
       Was die Branche allerdings noch umtreibt, sind Pläne, zum kommenden Jahr
       die Vergütungen für Neuanlagen, die noch unter das alte EEG fallen,
       pauschal um 5 oder gar 7,5 Prozent zu senken. Denn das würde Projekte
       treffen, deren Anlagen genehmigt und bereits bestellt sind und die
       kaufmännisch längst durchkalkuliert sind. Der Verband Deutscher Maschinen-
       und Anlagenbau (VDMA) nennt diese Pläne einen „ordnungsrechtlichen
       Sündenfall“.
       
       Unterdessen stehen auch bei der Photovoltaik Ausschreibungen an. 600
       Megawatt sollen jährlich davon umfasst sein. Zusammen mit kleineren
       Anlagen, die nicht an der Ausschreibung teilnehmen, setzt die
       Bundesregierung einen Gesamtzubau von 2.500 Megawatt pro Jahr an.
       
       Allerdings ist völlig unklar, wie diese Menge erzielt werden soll, nachdem
       im vergangenen Jahr lediglich 1.460 Megawatt installiert wurden.
       Entsprechend kritisiert der Bundesverband Solarwirtschaft, auf Basis der
       jüngsten Verhandlungsergebnisse sei „die angestrebte Wiederbelebung der
       Photovoltaiknachfrage nicht erreichbar.“
       
       1 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernward Janzing
       
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