# taz.de -- UNHCR-Vertreterin über Asylpolitik: „Es gibt keine Umkehr der Beweislast“
       
       > Beschleunigte Asylverfahren können durchaus sinnvoll sein, sagt Katharina
       > Lumpp, Repräsentantin des UN-Flüchtlingskommissars in Deutschland.
       
   IMG Bild: Deutschland habe eine humanitäre Katastrophe verhindert, sagt Lumpp
       
       taz: Frau Lumpp, sollen Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere
       Herkunftsstaaten“ eingestuft werden? 
       
       Katharina Lumpp: Wie ein Land etikettiert wird, ist aus UNHCR-Sicht weniger
       wichtig. Entscheidend ist vielmehr, ob ein Schutzbedürftiger im Einzelfall
       wirklich Schutz erhalten kann. Das bleibt nach unserer Auffassung
       prinzipiell gewährleistet. Denn die gesetzliche Vermutung, dass ein
       Herkunftsstaat „sicher“ ist, kann in jedem Einzelfall widerlegt werden.
       
       Das Innenministerium spricht von einer „Umkehr der Beweislast“. Ist das mit
       der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar? 
       
       Es gibt keine Umkehr der Beweislast. Wie bisher gilt der
       Amtsermittlungsgrundsatz, das heißt, die Behörde muss selbst die
       notwendigen Tatsachen ermitteln. Der Antragsteller muss dabei darlegen,
       warum er internationalen Schutz beansprucht. Das war aber schon immer Kern
       jeder Anhörung im Asylverfahren, kann also bei den sogenannten „sicheren
       Herkunftsstaaten“ nichts Neues und Anderes sein.
       
       Ist das ganze Gesetz nur Show? 
       
       Das würde ich nicht sagen. Immerhin muss seit dem zweiten Asylpaket – das
       im März in Kraft trat – über Antragsteller aus „sicheren Herkunftsstaaten“
       in der Regel binnen einer Woche entschieden werden.
       
       Mal unterstellt, das klappt: Wie steht der UNHCR zu derart beschleunigten
       Verfahren? 
       
       Es kann sinnvoll sein, einfache Fälle beschleunigt zu behandeln, sowohl bei
       der Ablehnung als auch bei der Anerkennung. Es ist nun mal gut, wenn die
       Betroffenen schnell wissen, wie es weitergeht. Wenn allerdings ein
       Verfahren binnen einer Woche abgeschlossen sein soll, ist es wichtig, dass
       jeder Antragsteller vorher Zugang zu umfassender Verfahrensberatung hat.
       Hier sehen wir noch Nachbesserungsbedarf. Zudem sollten Asylsuchende mit
       besonderen Bedürfnissen, etwa traumatisierte Personen, von solchen
       Schnellverfahren ausgenommen sein.
       
       Wie bewertet der UNHCR die deutsche Flüchtlingspolitik der letzten beiden
       Jahre generell? 
       
       2015 hat Deutschland eine humanitäre Katastrophe in Europa verhindert – in
       dem es so viele Flüchtlinge aufnahm und Politik und Gesellschaft sich für
       diese Herausforderung in beeindruckender Weise geöffnet haben. Auch für die
       Situation in den Erstaufnahmeländern übernimmt Deutschland inzwischen immer
       mehr Verantwortung. Deutschland gehört bei der Flüchtlingshilfe jetzt
       weltweit zu den fünf größten Geberländern.
       
       Welche Staaten haben die meisten syrischen Flüchtlinge aufgenommen? 
       
       Insgesamt leben derzeit 4,8 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge in
       anderen Staaten der Region. Davon hat die Türkei 2,7 Millionen Menschen
       aufgenommen, der Libanon eine Million und Jordanien 650.000. Verglichen mit
       der eigenen Bevölkerung ist die Aufnahmebereitschaft am größten im Libanon,
       einem Land mit 4,5 Millionen Einwohnern.
       
       Was ist für diese Erstaufnahmestaaten wichtiger: dass sie finanzielle Hilfe
       erhalten oder dass ihnen Flüchtlinge abgenommen werden? 
       
       Wichtig ist beides, wobei die finanzielle Unterstützung wichtiger ist. Es
       geht dabei um die Finanzierung der direkten humanitären Hilfe für
       Flüchtlinge, etwa Lebensmittelgutscheine und Unterkünfte, aber auch um
       Investitionen in Infrastruktur wie Schulen. Dabei sollte es am Ende nicht
       nur mehr Schulen, sondern auch bessere Schulen für alle geben. Das trägt
       zur Akzeptanz der Flüchtlinge vor Ort bei.
       
       Stimmt es, dass Flüchtlinge insbesondere dann weiter nach Europa fliehen,
       wenn in der Herkunftsregion Lebensmittelrationen gekürzt werden? 
       
       Es geht nicht nur um die Grundversorgung, entscheidend sind auch die
       Perspektiven der Flüchtlinge im Erstaufnahmeland. Flüchtlinge, denen die
       Rückkehr in die Heimat vorerst versperrt ist, brauchen die Möglichkeit,
       sich selbst versorgen zu können. Sie brauchen also Zugang zum Arbeitsmarkt
       des Aufnahmelandes, aber auch Bildungschancen für die Kinder.
       
       Was versteht der UNHCR unter Resettlement und wie relevant ist es? 
       
       Von Resettlement sprechen wir, wenn Flüchtlinge in neue Aufnahmeländer –
       meist fernab der Krisenregion – weitervermittelt werden. Resettlement soll
       besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen zugutekommen, etwa Folteropfern
       oder kranken Flüchtlingen. Im Schnitt benötigen acht bis zehn Prozent der
       Flüchtlinge in Erstaufnahmeländern Resettlement.
       
       Unterstützt der UNHCR Flüchtlinge, die sich auf eigene Faust nach Europa
       durchschlagen? 
       
       Wenn Flüchtlinge, wie auch immer, nach Europa gekommen sind, tritt der
       UNHCR dafür ein, dass sie Zugang zu einem fairen Asylverfahren erhalten und
       dass sie nicht – direkt oder indirekt – in den Verfolgerstaat
       zurückgeschickt werden.
       
       Wie steht der UNHCR zu Schleusern und Fluchthelfern? Sind sie Teil des
       Problems oder Teil der Lösung? 
       
       Der UNHCR sieht Schleuser sehr skeptisch. Es sind in der Regel Kriminelle,
       die mit Fehlinformationen Flüchtlinge gefährden und sie ausbeuten. Die
       Flucht über gefährliche Schmuggelrouten ist deshalb keine Lösung. Vielmehr
       ist es wichtig, dass Flüchtlinge gute Bedingungen in den
       Erstaufnahmeländern finden und dass besonders verletzliche Flüchtlinge im
       Rahmen von Resettlement-Programmen sicher in neue Aufnahmeländer gebracht
       werden.
       
       Sind nach dieser Konzeption die Nachbarstaaten einer Krisenregion nicht
       automatisch am meisten belastet? 
       
       Ja. Tatsächlich hält sich die überwiegende Mehrzahl der Flüchtlinge in
       Ländern auf, die unmittelbar an Krisensituationen angrenzen. Wir brauchen
       deshalb eine bessere Teilung der Verantwortung. Infolge der Syrienkrise
       sehen dies inzwischen auch viele Staaten weltweit so. Im September wird es
       hierzu eine Staaten-Konferenz in New York geben.
       
       15 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Rath
       
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