# taz.de -- Unterschriften übergeben: Rad-Begehren geht durch die Decke
       
       > Unglaublich: Die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ hat 105.425
       > Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt – in weniger als einem
       > Monat.
       
   IMG Bild: Die Hürde von 20.00 Unterschriften hat der „Volksentscheid Fahrrad“ haushoch übersprungen
       
       Noch immer ist die Katze nicht aus dem Sack. Zwar hat der „Volksentscheid
       Fahrrad“ am Dienstagvormittag ins Restaurant Ampelmann am Monbijoupark
       geladen, um die Zahl der gesammelten Unterschriften zu verkünden, aber die
       Spannung wird genüsslich aufgebaut. Als ein Helfer referiert, wie viele
       Menschen wie lange unterwegs waren, ruft einer von hinten: „Jetzt hau das
       Ding endlich raus!“ Und dann wirft der Beamer die Zahl „105.425“ an die
       Wand. Die Ausführungen versinken in frenetischem Jubel.
       
       Gut 100.000 Unterschriften in dreieinhalb Wochen – dabei gibt das Gesetz
       sechs Monate Zeit, um nur 20.000 Unterschriften für den Antrag auf ein
       Volksbegehren einzuwerben. Vor diesem Hintergrund ist es ein bombastisches
       Ergebnis, selbst wenn noch ein paar tausend UnterzeichnerInnen als nicht
       berechtigt abgezogen werden. Ein einsamer Rekord aber auch verglichen mit
       früheren Volksbegehren (siehe Kasten).
       
       ## An einen Tisch mit Geisel
       
       Mit dieser Zahl in der Tasche werden sich die VertreterInnen der Initiative
       am 18. Juli an einen Tisch mit Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel und
       Verkehrs-Staatssekretär Christian Gaebler (beide SPD) setzen. Es wird darum
       gehen, ob beide Seiten zu Kompromissen bereit sind und ein Volksbegehren
       überflüssig machen.
       
       Wo die Initiative Zugeständnisse machen würde, will Sprecher Heinrich
       Strößenreuther am Dienstag nicht sagen, er verlangt erst klare Ansagen vom
       Senat: „Von dem haben wir bislang nichts außer Jammern und Klagen gehört.“
       Die jüngst vom Senator geäußerte Kritik am „Volksentscheid Fahrrad“, dieser
       sei bisher nicht gesprächsbereit gewesen, weist er scharf zurück: Wenn
       Geisel behaupte, er habe die Initiative zum Gespräch eingeladen, sei das
       eine glatte Lüge.
       
       Bei dem Gespräch werden auch die Kosten eine Rolle spielen. Im Ampelmann
       zerpflücken die Fahrrad-Fans noch einmal Punkt für Punkt die amtliche
       Schätzung, die mit über 2 Milliarden Euro gut das Fünffache der eigenen
       Rechnung beträgt. Besonders bei der Ausstattung von Hauptstraßen mit
       Radverkehrsanlagen habe die Verwaltung getrickst, so Evan Vosberg vom
       Volksentscheid. Sie habe der Kalkulation eine viel weitere Definition von
       „Hauptstraßen“ zugrunde gelegt – und damit die Anzahl der betroffenen
       Straßenkilometer künstlich verdoppelt. Außerdem sei immer die bestmögliche
       Ausbauvariante veranschlagt worden, Vosberg spricht vom „Deluxe-Zuschlag“.
       
       Jetzt darf Heinrich Strößenreuther eines seiner typischen Bonmots zum
       Besten geben: „Wir freuen uns, dass der Senat Berlin zur
       Fünf-Sterne-Fahrradstadt machen will“, sagt er, „uns würden auch drei
       Sterne reichen.“ Sollten die Milliarden doch nicht so locker sitzen, könne
       die Landesregierung gerne auf die Volksentscheids-Variante zurückkommen –
       da sei „sicheres und entspanntes Radfahren“ schon für 380 Millionen zu
       haben.
       
       ## „Nicht alles versprechen“
       
       Im Anschluss bringen die AktivistInnen die Unterschriften im Fahrradkorso
       zur Innenverwaltung. Über die Straße, im Roten Rathaus, tagt gerade der
       Senat. Auf der anschließenden Pressekonferenz sagt der Regierende
       Bürgermeister, der Volksentscheid habe auf der Sitzung keine Rolle
       gespielt: „Weil es ja jetzt die Gespräche gibt.“
       
       Als er gefragt wird, ob der Senat nun die Forderungen übernehme, wie nach
       der vergleichsweise erfolgreichen ersten Phase des Kita-Volksbegehren, sagt
       Michael Müller, man wolle ja Verbesserungen. „Aber wir können nicht allen
       alles versprechen. Das mache ich auch bei anderen Themen nicht.“
       
       14 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Claudius Prößer
       
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