# taz.de -- Urteil gegen Deutsche-Bank-Manager: Staat mit CO2-Zertifikaten abgezockt
       
       > Exmanager der Deutschen Bank sind wegen Steuerhinterziehung verurteilt
       > worden. Es geht um mindestens 140 Millionen Euro.
       
   IMG Bild: Die Zwillingstürme Soll & Haben: bald die letzten beiden Unschuldigen der Deutschen Bank?
       
       Frankfurt am Main taz | Ein ehemaliger Topmanager der Deutschen Bank muss
       wegen schwerer Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit CO2-Zertifikaten für
       drei Jahre in Haft. Dazu verurteilte ihn am Montag das Landgericht
       Frankfurt. Fünf weitere Angeklagte, ehemalige Mitarbeiter der Deutschen
       Bank, wurden zu Bewährungsstrafen von ein bis zwei Jahren sowie Geldstrafen
       bis zu 200.000 Euro verurteilt. Sie waren laut Ansicht des Richters
       Gehilfen des Hauptschuldigen.
       
       Bereits im Jahr 2011 waren Exmanager der Bank wegen Steuerbetrügereien beim
       Handel mit Emissionszertifikaten verurteilt worden. Hintergrund ist, dass
       es in Deutschland bis vor Kurzem möglich war, sich beim Verkauf und Ankauf
       von CO2-Zertifikaten die Umsatzsteuer vom deutschen Fiskus rückerstatten zu
       lassen. Das hatte ein Partner der Deutschen Bank mithilfe der Mitarbeiter
       gleich mehrfach getan und 850 Millionen Euro Steuern hinterzogen.
       
       Die Mitarbeiter der Deutschen Bank haben sich laut Urteil dabei mitschuldig
       gemacht, weil sie trotz Warnsignalen und Zweifeln an der Legalität das
       Ganze weiterbetrieben. Besonders beim Hauptangeklagten H. sieht das Gericht
       die Schuld als erwiesen an. „Er hatte die Kompetenz und den Überblick“, so
       der Richter Martin Bach.
       
       Der Exmanager H. hatte den gesamten CO2-Zertifikate-Handel der Deutschen
       Bank im Inland zu sich nach Frankfurt geholt. Obwohl fast alle anderen
       Banken in Deutschland aus dem Geschäft ausgestiegen seien, habe er die
       Sparte weiter vorangetrieben, so das Gericht. Dabei hatte der erfahrene
       Banker mit einem Emissionshändler zusammengearbeitet, mit dem die Deutsche
       Bank zuvor wegen mangelnder Seriosität die Geschäfte ausgesetzt hatte.
       
       ## „90 Prozent der Händler nicht seriös“
       
       „Je tiefer wir gehen, desto ungreifbarer und dünner wird es. 90 Prozent der
       Emissionshändler sind nicht seriös“, habe der erfahrene Banker gegenüber
       Kollegen geäußert. Und zudem direkt angesprochen, dass wohl auch die
       Steuerfahndung vor der Tür stehen könne. Dennoch habe H. die ihm bewussten
       Risiken gegenüber internen Kontrollgremien heruntergespielt.
       
       Die Staatsanwaltschaft zeigte sich nach der Urteilsverkündung erfreut. Sie
       hatte zwar höhere Haftstrafen gefordert, aber ebenfalls in vier der sieben
       Fälle auf eine Bewährungsstrafe plädiert.
       
       „Besonders erfreulich für die Staatsanwaltschaft ist, dass die persönliche
       Schuld der Angeklagten festgestellt wurde, obwohl es erhebliche
       organisatorische Mängel aufseiten der Bank gegeben hat“, so
       Oberstaatsanwalt Thomas Gonder.
       
       H. hatte sich als Einziger für nicht schuldig erklärt, entsprechend
       plädiert sein Anwalt auf Freispruch. Alle anderen Exmanager hatten ihre
       Schuld eingeräumt. Der Verteidiger von H. sagte nach dem Prozess: „Wir
       halten das für falsch. Er hat doch niemals eine eigene Steuererklärung für
       das betrügerische Unternehmen abgegeben, wie soll er Täter sein können?“ Er
       kündigte Revision an.
       
       Gegen Exvorstandschef Jürgen Fitschen und den früheren Finanzvorstand
       Stefan Krause wird noch ermittelt. Sie haben die Umsatzsteuererklärungen
       unterschrieben.
       
       14 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Alina Leimbach
       
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