# taz.de -- Wahlchaos in Berlin: Fehlermeldung: Wahl gefährdet
       
       > Der vorgesehene Termin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl könnte an
       > Softwareproblemen scheitern, fürchtet die Landeswahlleiterin.
       
   IMG Bild: Wann es in Berlin wieder zu Wahlen kommt, ist aktuell unsicher.
       
       Nicht nur der Terminstau bei den Berliner Bürgerämtern führt zu Problemen
       bei den bevorstehenden Berliner Wahlen (taz berichtete). Am Wochenende
       wurde ein Brief von Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach an die
       Innenverwaltung und die bezirklichen Wahlämter und WahlleiterInnen bekannt,
       in dem diese in Frage stellt, ob die für den 18. September vorgesehenen
       Wahlen des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen zu
       diesem Termin überhaupt stattfinden können.
       
       Die bei den Wahlen verwendete Software weise „so gravierende Probleme und
       Mängel“ auf, dass dadurch die „ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen
       gefährdet sei“, so die Landeswahlleiterin in dem Schreiben, das auch an die
       zwei Innenstaatssekretäre Bernd Krömer und Andreas Statzkowski ging.
       
       Der Mail zufolge handelt es sich um das Softwaresystem, das zum Erstellen
       der Wahlscheine verwendet wird. Dies brauche zu lange bei der Ausstellung
       der Wahlscheine, zudem würden auf jenen teils falsche Wahllokale angegeben,
       auch sei der „Massendruck von Wahlscheinen“ mit dem System „bisher gar
       nicht getestet“ worden, so Michaelis-Merzbach.
       
       Einen bereits existierenden Zeit- und Maßnahmenplan zur Fehlerbehebung, den
       das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten LABO am 6. Juni
       vorgelegt hat, hält die Landeswahlleiterin für „zu spät angesetzt“, um bis
       zum Wahltermin alle Fehler beheben zu können. Sie fordert deshalb
       „eindringlich“, „entsprechende Schritte“ umgehend einzuleiten und die
       Herstellerfirma HSH des Wahlsoftwaresystems einzubeziehen.
       
       Zuvor hatte es bereits Beschwerden gegeben, dass Berlins Bürgerämter nicht
       in der Lage seien, NeuberlinerInnen ausreichend frühe Termine zur Anmeldung
       zu geben, damit diese an den Wahlen teilnehmen können. Wer mitwählen will
       braucht spätestens zum 18. Juni eine offizielle Adresse in Berlin. Nach
       aktuellen taz-Recherchen sind entsprechende Termine bei den Bürgerämtern
       jedoch bis Anfang August ausgebucht.
       
       Die neue Kritik von der Landeswahlleiterin selbst, deren Aufgabe die
       Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlen ist, weist die
       Senatsverwaltung für Inneres zurück. „Die genannten Punkte sind bekannt.
       Wir nehmen sie sehr ernst und arbeiten an der Lösung der Probleme“, so ein
       Sprecher der Verwaltung am Freitag. Die Wahl sei jedoch „nicht gefährdet“.
       
       Für die Grünen belegen die von Michaelis-Merzbach geschilderten Probleme
       dennoch den „Dilettantismus“ der rot-schwarzen Landesregierung. „Sollte es
       wirklich soweit kommen, dass in Berlin erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg
       keine freien und geheimen Wahlen stattfinden können, haben SPD und CDU jede
       Legitimation verloren, unsere Stadt zu regieren“, sagte
       Grünen-Landesvorsitzender Daniel Wesener am Samstag.
       
       ## „Henkel soll aufwachen“
       
       Aber nicht nur die Opposition nutzt das drohende Wahldebakel zur Kritik.
       Auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh erhebt schwere Vorwürfe gegen den
       verantwortlichen Innensenator Frank Henkel (CDU) und seine Behörde. Die
       wolle „nicht nur die unbefriedigenden Zustände in den Bürgerämtern, sondern
       offenbar auch die gravierenden Probleme bei der von ihr veranlassten und
       verantworteten Umstellung der Wahlabläufe aussitzen“, so Saleh.
       
       Die Probleme in den Bürgerämtern seien „bereits seit 2012“ bekannt, das
       Abgeordnetenhaus habe Ende 2015 einen Maßnahmenkatalog beschlossen und
       zusätzliches Personal bewilligt, doch „die Senatsverwaltung für Inneres
       verschläft dieses so wichtige Thema“, so Saleh. Henkel solle „aufwachen“,
       damit von der Regierungsbeteiligung der CDU nicht nur der „Bello-Dialog“
       und „das Versagen beim Lageso“ übrig blieben.
       
       12 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Alke Wierth
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Wahlen in Berlin
   DIR Abgeordnetenhauswahlen 2016
   DIR Schwerpunkt Wahlen in Berlin
   DIR Bürgeramt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Berliner CDU interpretiert Gewaltstatistik: Ganz große Nummer
       
       Laut Frank Henkel ist die Gefahr, Opfer einer Gewalttat zu werden, unter
       seiner Regentschaft um die Hälfte gesunken. Das stimmt so nicht.
       
   DIR Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Senator gegen Senator
       
       Gleich vier Wahlkreis-Duelle von Polit-Promis wird es am 18. September
       geben. Selbst langjährige Beobachter können sich an eine solche Häufung
       nicht erinnern.
       
   DIR Wahlberechtigte in Berlin: Meldet euch, wenn ihr könnt!
       
       In 100 Tagen wird gewählt. Abstimmen wollen auch Neuberliner. Dafür muss
       man sich im Bürgeramt anmelden – aber das muss man erst mal können.