# taz.de -- Kommentar Sichere Herkunftsstaaten: Kaltherzig, dumm und populistisch
       
       > Menschen aus den Maghreb-Staaten schneller abzuschieben, ist falsch. Man
       > muss den Grünen dankbar sein, dass sie dabei nicht mitmachen.
       
   IMG Bild: Die Koalition tut so, als ließen sich Straftaten Einzelner auf Staatsbürger ganzer Staaten übertragen
       
       Die Idee der Koalition, Marokko, Tunesien und Algerien für „sicher“ zu
       erklären, ist kaltherzig, dumm und populistisch. Menschen aus diesen
       Staaten schneller abzuschieben, ist falsch. Das Gesetz wirkte von Anfang an
       so, als hätten die Erfolge der Rechtspopulisten Union und SPD das Gehirn
       vernebelt. Wie schön, dass sich die Grünen dazu durchgerungen haben, diesen
       Unfug im Bundesrat zu stoppen. Man muss ihnen dankbar dafür sein.
       
       Die Koalition unterfütterte ihr Gesetz vor allem mit einem bestimmten
       zynischen Argument: Aus diesen drei Staaten würden ja nur sehr wenige
       Menschen in Deutschland als Asylberechtigte anerkannt. Warum also nicht die
       Verfahren beschleunigen? In der Tat sind die Schutzquoten sehr niedrig.
       Viele Menschen kommen aus Nordafrika zu uns nach Deutschland, weil sie hier
       ein besseres Leben suchen.
       
       Aber die Gegenfrage lässt die Koalition unbeantwortet: Ist es deshalb
       gerechtfertigt, die wenigen, die wirklich Schutz brauchen, schlechter zu
       behandeln? Das Konstrukt der „sicheren Herkunftsstaaten“ wertet
       Pragmatismus höher als menschenrechtliche Abwägungen.
       
       Dabei wissen alle: Weder Marokko noch Tunesien oder Algerien sind sicher.
       In den drei Staaten herrschen Zustände, die Menschenrechtler entsetzen.
       Schwule und Lesben wandern in den Knast. Die Polizei foltert Gefangene.
       Kritische Journalisten oder Blogger werden angeklagt. Auf den Arabischen
       Frühling folgte ja leider keine plötzliche wunderbare Demokratisierung.
       
       Man muss schon sehr naiv sein, um zu glauben, in solchen Staaten gebe es
       keine „unmenschliche Behandlung“ – was das Grundgesetz fordert. Oder
       einfach nur sehr abgebrüht. Union und SPD formulierten dieses peinliche
       Gesetz als Antwort auf die sexuellen Attacken in der Kölner Silvesternacht,
       weil manche Täter aus Nordafrika kamen. Sie tun also so, als ließen sich
       Straftaten Einzelner auf ganze Völker übertragen. Die AfD hätte billige
       Reflexe nicht schöner in Gesetzesform gießen können.
       
       Traurig ist, dass der Koalition der Tod ihres Gesetzes nicht nennenswert
       schaden wird. Denn der Plan, Marokkaner, Tunesier und Algerier schneller
       abzuschieben, ist in der Bevölkerung ausgesprochen beliebt. Innenpolitiker
       der Union verschicken schon eifrig Pressemitteilungen, in denen sie die
       Grünen als weltfremde Blümchenpartei diffamieren.
       
       Jenseits solch absehbarer Spielchen gilt aber Grundsätzliches: Unfug wird
       nicht richtiger, wenn ihn viele Menschen wollen. Intellektuell redliche
       Politik muss sich ab und zu verpflichtet fühlen, den Leuten die Wahrheit zu
       sagen.
       
       9 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrich Schulte
       
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