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       # taz.de -- Korruption in Brasilien: Der nächste Minister tritt zurück
       
       > Der für Transparenz und interne Kontrolle zuständige Fabiano Silveira
       > muss zurücktreten. Ihm selbst wird die Verstrickung in Korruption
       > vorgeworfen.
       
   IMG Bild: Mitarbeiter von Fabiano Silveira forderten mit einer Besenaktion dessen Rücktritt
       
       Rio de Janeiro epd | Brasiliens Übergangsregierung hat einen weiteren
       Minister verloren. Am Montagabend (Ortszeit) trat der für Transparenz und
       interne Kontrolle zuständige Minister Fabiano Silveira zurück. Zuvor war
       ein Gesprächsmitschnitt publik geworden, in dem Silveira die Ermittlungen
       im Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras kritisiert
       hatte.
       
       Eine Woche zuvor war bereits Planungsminister Romero Jucá aufgrund eines
       heimlich aufgenommenen Gesprächs zurücktreten. Jucá hatte darin einen
       nationalen Pakt zur Beendigung der Korruptionsermittlungen angeregt.
       
       Der bisherige Vizepräsident Michel Temer hatte Mitte Mai die
       Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Präsidentin Dilma Rousseff aufgrund
       eines Amtsenthebungsverfahrens für bis zu 180 Tage vom Amt suspendiert
       worden war. Rousseff selbst bezeichnet das Verfahren als Putschversuch und
       Manöver, um die für Korruptionsverbrechen Verantwortlichen zu schützen.
       
       In dem Gespräch Silveiras mit dem Senatspräsidenten Renan Calheiros und dem
       früheren Petrobras-Manager Sérgio Machado hatte dieser bereits im Februar
       juristische Hinweise gegeben, wie sich die beiden gegenüber der
       Bundesstaatsanwaltschaft verhalten sollten. Machado schnitt das Gespräch
       mit und übergab es nach einer Kronzeugenvereinbarung der Justiz. Gegen
       Calheiros, der wie Temer der Zentrumspartei PMDB angehört, ermittelt der
       Oberste Gerichtshof bereits wegen Verwicklung in den Petrobras-Skandal.
       
       ## Stärkung für Rousseff
       
       Die neuen Enthüllungen legen nahe, dass Temers Zentrumspartei PMDB die
       Koalition vor allem deswegen verlassen hat, um an der Macht weitere
       Ermittlungen zu unterbinden. Die jüngste Entwicklung wiederum gibt Rousseff
       Rückenwind, über deren endgültige Absetzung der Senat voraussichtlich im
       September entscheiden wird. Ihr werden Regelverstöße beim Umgang mit
       Staatsgeldern und Buchhaltungstricks im Haushalt vorgeworfen.
       
       In dem Korruptionsskandal geht es um ein Kartell von großen Bauunternehmen,
       die durch Bestechung sehr lukrative und überteuerte Aufträge von Petrobras
       ergatterten. Das Bestechungsgeld floss in die Taschen korrupter Politiker
       und an politische Parteien aller Couleur. Gegen mehr als 40 Abgeordnete und
       Senatoren wird ermittelt. Mehrere Politiker und Unternehmer sind bereits in
       Haft.
       
       31 May 2016
       
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