# taz.de -- Waffen für Ägypten: EU-Staaten ignorieren Lieferstopp
       
       > Mehrere EU-Staaten liefern weiterhin Waffen nach Ägypten, obwohl ein
       > Exportverbot besteht. Auch Deutschland ist laut Amnesty International
       > darunter.
       
   IMG Bild: Bewaffnete Polizisten auf dem Tahrirplatz in Kairo (Archivbild)
       
       Berlin afp/epd | Trotz eines grundsätzlichen Lieferstopps für Munition und
       Waffen verkaufen nach Angaben von Amnesty International zwölf der 28
       EU-Mitgliedstaaten weiter Rüstungsgüter an das nordafrikanische Land. Dazu
       gehöre auch Deutschland, erklärte die Menschenrechtsorganisation am
       Mittwoch.
       
       Im Jahr 2014 seien aus der gesamten EU 290 Genehmigungen für
       Rüstungsexporte im Wert von mehr als sechs Milliarden Euro bewilligt
       worden. Dazu gehörten Kleinwaffen, leichte Waffen sowie Munition,
       gepanzerte Fahrzeuge, Militärhubschrauber und Überwachungstechnologie.
       
       Die Bundesrepublik habe 2014 Ausfuhren im Umfang von 22,7 Millionen Euro
       genehmigt, darunter vor allem U-Boot-Technologie, hieß es. Nach vorläufigen
       Zahlen habe Deutschland 2015 zudem Exporte im Wert von rund 19 Millionen
       Euro bewilligt. Warum es sich dabei genau handelt, sei nicht bekannt, sagte
       Amnesty-Experte Mathias John.
       
       Hintergrund des EU-Lieferstopps waren gewaltsame Auseinandersetzungen
       zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des gestürzten Präsidenten
       Mohammed Mursi. Dabei waren im Sommer 2013 Hunderte Menschen ums Leben
       gekommen. Die EU hatte daraufhin beschlossen, bis auf Weiteres keine Waffen
       und andere Güter nach Ägypten zu liefern, mit denen dort Proteste und
       Demonstrationen niedergeschlagen werden könnten.
       
       Amnesty zufolge sind seitdem vor allem aus Bulgarien, Tschechien,
       Frankreich und Italien solche Waffen nach Ägypten gekommen, die auch zur
       Unterdrückung der ägyptischen Bevölkerung genutzt werden könnten.
       
       John sagte, Deutschland sollte angesichts der andauernden
       Menschenrechtsverletzungen in Ägypten ein klares Zeichen setzen und Kairo
       keine weiteren Rüstungsgüter liefern. Jede Unterstützung im militärischen
       Bereich sende ein falsches Signal an die dortige Führung.
       
       25 May 2016
       
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