# taz.de -- Initiator über Grundeinkommen: „Weder spektakulär noch radikal“
       
       > Die Schweiz stimmt über das bedingungslose Grundeinkommen ab.
       > Mitinitiator Enno Schmidt über die Zukunft der Ökonomie und die Gegenwart
       > der Kunst.
       
   IMG Bild: „We ♥♥ Grundeinkommen“ – aber ein bisschen mehr könnte es schon sein
       
       taz.am wochenende: Herr Schmidt, Sie sind Deutscher und haben vor zehn
       Jahren die Initiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen gemeinsam mit
       Daniel Häni gestartet. Warum in der Schweiz? 
       
       Enno Schmidt: Weil es in der Schweiz die Direkte Demokratie gibt, für die
       ich mich schon in Deutschland eingesetzt hatte.
       
       2008 haben Sie den Film „Grundeinkommen – ein Kulturimpuls“ herausgebracht,
       der großes Aufsehen erregte und die Bewegung für das Grundeinkommen
       euphorisierte. Wo steht sie heute? 
       
       Sie nimmt weltweit zu. Durch die anstehende Volksabstimmung sind wir in der
       Schweiz gerade ganz weit vorne. Direkte Demokratie und das Bedingungslose
       Grundeinkommen gehören zusammen. Beides achtet die Bürgerinnen und Bürger
       als Souverän in ihren Entscheidungen. Nachdem das Grundeinkommen zentrales
       Thema auf dem Weltwirtschaftsforum 2016 in Davos war, hat die Diskussion
       darüber gewaltig Fahrt aufgenommen.
       
       Inwiefern? 
       
       Die Industrie 4.0, also die Digitalisierung und Datenökonomie, wird in den
       nächsten zwanzig Jahren etwa die Hälfte aller heutigen Arbeitsplätze
       überflüssig machen. Aber ein Einkommen braucht jeder. Arbeit und Einkommen
       sind nicht das Gleiche. Wer das versteht, handelt. Es gibt bereits viele
       Projekte, die das umsetzen.
       
       Wo denn? 
       
       In Finnland wird 2017 mit der Einführung eines Grundeinkommens begonnen. In
       den Niederlanden werden Gemeinden Sozialleistungen durch bedingungslose
       Unterhaltszahlungen ersetzen. In Lausanne wurde kürzlich das Gleiche
       beschlossen. Der kanadische Bundesstaat Ontario wird Sozialleistungen durch
       ein Grundeinkommen ohne Auflagen ersetzen. In Südkorea und Japan ist eine
       Jugenddividende im Gespräch und in der EU das Helikoptergeld.
       
       Was ist das? 
       
       Geld von der Zentralbank für die BürgerInnen der EU. Geld, das kurzfristig
       in den Konsum geht und die Wirtschaft ankurbeln soll. Das ist effektiver,
       als es auf den Kapitalmarkt zu schwemmen oder den Staaten zu geben. Es
       könnte zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen ausgebaut werden. In den USA
       interessieren sich vor allem die Entwickler und Investoren der
       Digitalisierung dafür. Zum einen, damit der Konsum und die Nutzung ihrer
       Angebote gesichert sind. Zum anderen, um ein sozial und kulturell
       innovatives gesellschaftliches Umfeld zu ermöglichen.
       
       Sie treten für eine enge Verbindung von Kunst und Wirtschaft ein. Wie kommt
       das beim Bedingungslosen Grundeinkommen zusammen? 
       
       Es nimmt jeden in seiner Idee und in seiner Lebensführung ernst. Es schafft
       Freiraum, der für Kreativität und Selbstverantwortung nötig ist, und
       ermöglicht mehr Initiative und wirkliche Zusammenarbeit, weil niemand mit
       seiner bloßen Existenzgrundlage erpressbar ist. Die Frage, was Geld ist und
       wie es entsteht, gehört auch dazu. Darum habe ich am Aufbau einer Stiftung
       mitgewirkt, die bedingungslose Stipendien vergab. Das waren Beträge von
       etwa 400 Euro monatlich über ein bis drei Jahre.
       
       Was verstehen Sie unter bedingungslos? 
       
       Dass etwas keine Auflagen hat und kein Ergebnis vorweggenommen wird. Wir
       leben in einer Welt der Funktionalität. In ihr ist die Bedingungslosigkeit
       wie ein schwarzes Loch. Es ist schwerer, Menschen zu fördern als Sachen und
       Projekte. Menschen kann man nur mit Interesse am anderen und mit
       Bedingungslosigkeit fördern. Die Bedingungslosigkeit ist weder spektakulär
       noch radikal. Radikal sind die tradierten Vorstellungen, die über andere
       bestimmen wollen.
       
       Wie kann eine zeitlich befristete Förderung bedingungslos sein? 
       
       Eine zeitliche Bestimmung steckt da drin, ja. Aber wir erlebten in der
       Stiftung, dass selbst durch so einen kleinen Betrag Menschen mehr zu dem
       kommen, was für sie wichtig ist und wo sie wirklich hinwollen. Das kann ein
       Rückzug sein, der Start eines kühnen Projekts oder auch ein Weitermachen
       wie bisher. Das Bedingungslose ist ein Brennglas auf die
       Selbstverantwortung. Es bleibt heute zu viel wichtige Arbeit liegen, weil
       der Bewegungsfreiraum fehlt. Das Grundeinkommen ist auch ein Anreiz zu mehr
       Unternehmenskultur, zu sinnvollerer Arbeit und besseren
       Arbeitsverhältnissen.
       
       Alle die Beispiele, die Sie erwähnten, klingen aber so, als hätte sich die
       Sinnhaftigkeit der Bedingungslosigkeit durchgesetzt. 
       
       Zunächst nur für einige. Bei einem Bedingungslosen Grundeinkommen für alle
       geht es um mehr. Es geht um das Menschenbild und was wir uns zutrauen. Und
       nicht zuletzt auch darum, soziale Unruhen, Kriege und Bürgerkriege zu
       vermeiden, wie sie bei der Umstellung von der Agrar- zur Kapitalwirtschaft
       stattfanden. Die kommende Umstellung wird das gleiche Ausmaß haben. Ein
       Bedingungsloses Grundeinkommen lässt neue Biografien zu und hilft,
       ideologische Besitzstände abzubauen, die sich gegen die soziale Realität
       sträuben.
       
       Die Frage ist also weniger, ob ein Bedingungsloses Grundeinkommen kommt,
       sondern wie es kommt? 
       
       Und was es ethisch moralisch beinhaltet. Man könnte es auch als ein
       Menschenrecht verstehen. Das Grundeinkommen gewährt das Recht auf Leben. Es
       ist ein demokratisch rechtlicher Schritt. Aber eben das fordert ein ganz
       neues Denken und lässt alte Glaubenssätze wackeln. Es ist eine neue
       Aufklärung vor der Industrie 4.0 nötig, so wie es eine Aufklärung vor der
       ersten Industrialisierung gab.
       
       Ist das nicht sehr idealistisch gedacht? 
       
       Wäre das schlecht? Wo wären wir ohne die Ideale unserer Vorfahren? Das
       Grundeinkommen kommt entweder zwangsläufig im Zuge der Digitalisierung als
       unausweichliche Folge der Automatisierung. Dann spielt der Mensch aber
       keine zentrale Rolle. Oder es kommt als zivilgesellschaftlicher Schritt zu
       einem demokratisch rechtlichen Einkommen aus der gemeinsamen
       Auseinandersetzung.
       
       Ist die Volksabstimmung in der Schweiz so eine gemeinsame
       Auseinandersetzung? 
       
       Sicher. Sie ist ein allgemeiner Bildungsprozess und ein politisches
       Instrument, das Vorschläge aus der Bevölkerung bei mehrheitlicher
       Zustimmung rechtsverbindlich zu einem Auftrag an die Regierung macht.
       
       Sie haben den Grundstein für die Initiative in der Schweiz gelegt, aber
       haben Sie auch die nötigen 100.000 beglaubigten Unterschriften gesammelt? 
       
       Das haben viele getan, und viele konnten es besser als ich. Auch mich hat
       es Überwindung gekostet, auf der Straße Leute anzusprechen. Aber auf die
       Weise haben wir über eine halbe Million Menschen für einen Moment mit
       dieser Idee in Berührung gebracht. Das ist eine Dienstleistung für die
       Demokratie. Diese lebendige Möglichkeit, neue Ideen in die
       gesellschaftliche Diskussion zu bringen, fehlt in Deutschland.
       
       Wie meinen Sie das? 
       
       Es fehlt die Brücke zwischen Bevölkerung und Gesetzgebung. In der Schweiz
       sind Volksabstimmungen ganz normal. Die Diskussionskultur in der Schweiz
       ist dadurch höher. Man muss dem anderen zuhören und die eigene Meinung
       vielleicht auch besser prüfen.
       
       Die Kampagne besticht vor allem durch ihre Kreativität. Eine Ihrer Aktionen
       hat es kürzlich ins „Guinness-Buch der Rekorde“ geschafft. Die Frage „Was
       würdest du arbeiten, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre?“ wurde in Genf
       auf ein 8.115,53 Quadratmeter großes Plakat gedruckt und ist damit das
       größte Plakat der Welt.
       
       Das macht unser junges Kampagnenteam aus. Ästhetik, Großzügigkeit,
       überraschende Bilder, kein Dagegen. Unser Kampagnen-Flyer ist der
       10-Franken- Schein. Drei Frauen vom Kampagnenteam haben tausend davon am
       Zürcher Hauptbahnhof an die Leute verteilt. Bedingungslos. Echtes Geld. Die
       Scheine haben einen kleinen transparenten Aufkleber, darauf steht: I ♥♥
       Grundeinkommen. Die Scheine gibt man beim Einkaufen weiter und verbreitet
       damit die Botschaft. Man kann den Aufkleber bestellen und die eigenen
       Geldscheine damit versehen. Das Grundeinkommen ist nicht zusätzliches Geld,
       es ist schon bestehendes Geld.
       
       Als Sie die gesammelten Unterschriften zur Volksinitiative im Oktober 2013
       einreichten, haben Sie vor dem Schweizer Parlaments- und Regierungssitz
       einen Schwerlaster 15 Tonnen Münzen abkippen lassen. 
       
       Es waren 8 Millionen Münzen im Wert von 400.000 Schweizer Franken, also
       eine 5-Rappen- Münze für jeden Einwohner der Schweiz. Ein symbolischer
       Start des Grundeinkommens.
       
       Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, zogen 100 als Roboter verkleidete Personen
       durch Zürichs Einkaufsmeile. Was ist die Botschaft? 
       
       Dass Roboter den Menschen Arbeit abnehmen, aber nicht das Einkommen.
       Roboter brauchen kein Einkommen.
       
       2.500 Franken im Monat: Warum ein so hohes Grundeinkommen in einem der
       reichsten Länder der Welt? 
       
       Von 2.500 Franken kann ein Erwachsener in der Schweiz kaum leben. Es ist
       ein geringer Betrag und nur eine Beispielzahl. Es geht um die
       Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens. Das ist mehr eine Frage der
       Intelligenz als eine des Geldes. Übrigens gibt es auch in der Schweiz
       Armut. Das Grundeinkommen ist aber nicht als Armutsbekämpfung zu verstehen.
       
       Wie dann? 
       
       Ob ein Grundeinkommen eingeführt werden kann oder nicht, hat nichts damit
       zu tun, wie reich ein Land ist. Es ist nur das, was jeder Mensch zum Leben
       unbedingt braucht. Heute ist der Betrag eines Grundeinkommens in den
       bestehenden Einkommen enthalten. Neu ist, dass er zu einem separaten
       bedingungslosen Sockelbetrag werden soll. In den anderen Einkommen ist er
       dann nicht mehr enthalten.
       
       Wäre es nicht angebracht, angesichts der miserablen wirtschaftlichen Lage
       mancher südlicher Länder, dort als Erstes ein Grundeinkommen einzuführen,
       damit die Wirtschaft wieder läuft? 
       
       Es geht beim Bedingungslosen Grundeinkommen um Grundlegenderes als nur um
       das Ankurbeln der Wirtschaft für ein unaufhörliches Weiter-so. Es geht
       darum, die Menschen freier zu machen. Auf dieser Grundlage würde die
       Wirtschaft nach Maß des Menschen und nicht nach Maß der Profitmaximierung
       angekurbelt. Das Grundeinkommen wird von der gängigen Ökonomie als Störung
       empfunden. Mit der Bedingungslosigkeit bricht etwas Unberechenbares in ihr
       Universum, etwas, für das Ökonomen keine Formel haben.
       
       28 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Pangritz
       
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