# taz.de -- Arbeitskämpfe in Frankreich: Ohne Rücksicht auf Verluste
       
       > Kurz vor der EM in Frankreich ist das Land zutiefst gespalten. Präsident
       > Hollande versucht mit allen Mitteln, das Arbeitsrecht aufzuweichen.
       
   IMG Bild: Mit Härte werden die Proteste gegen die Arbeitsreform durchgeführt
       
       Paris taz | Romain D., 28 Jahre alt, liegt seit dem 26. Mai im Koma. Zeugen
       berichten, dass es eine Polizeigranate war, die ihn am Ende einer
       Kundgebung gegen die Arbeitsmarktreform in Paris traf. Journalisten und
       Zuschauer waren mit Videokameras und filmenden Smartphones zugegen.
       
       Nichts kann heute mehr verheimlicht werden – schon gar nicht die Brutalität
       entnervter CRS-Ordnungspolizisten, die vorher oft selbst provoziert oder
       angegriffen worden sind und ihre Wut an Unschuldigen oder Unbeteiligten
       abreagieren.
       
       So sahen die Zuschauer jüngst im Fernsehen auch, wie in Rennes Beamte in
       Robocop-Montur wahllos auf fliehende Demonstranten und sogar ganz gezielt
       auf Medienleute mit Kameras einschlugen. Viel häufiger zeigen die TV-Bilder
       Gruppen Vermummter – im offiziellen Jargon sind das die „Casseurs“
       (Randalierer) – Steine, Flaschen oder Molotowcocktails auf die Polizisten
       werfen und die Fassaden von Banken und Geschäften oder andere Symbole des
       Kapitals und der Konsumgesellschaft demolieren.
       
       Diesen Leuten geht es nicht – oder nicht mehr nur – um eine von der
       Regierung als „Reform“ betitelte frontale Attacke auf das Arbeitsrecht,
       sondern um die Staatsmacht und ihr Gewaltmonopol.
       
       In Frankreich werden Konflikte ohne Rücksicht auf Verluste und in der
       direkten Konfrontation auf der Straße ausgetragen. Das hat eine lange
       Tradition. In gewisser Weise ist daher auch die Toleranz für illegale oder
       gewaltsame Aktionsformen sehr viel größer als in anderen europäischen
       Staaten. Die Legitimität des Widerstands ist fester Bestandteil der
       Geschichte. Sie begründet den staatstragenden Mythos der Revolution von
       1789 oder auch der Résistance-Bewegung gegen die deutsche Besetzung von
       1940–1945.
       
       So ist es bis heute durchaus üblich, dass zornige Bauern Lastwagen mit
       Früchten aus Spanien stoppen und die Ladung auskippen. Sie können sicher
       sein, dass sie straffrei davonkommen, weil niemand gegen sie ermitteln
       wird. Darum jammern und schimpfen Unternehmer und bürgerliche Politiker
       vergeblich, wenn Gegner der Gesetzesvorlage Straßen blockieren oder mit
       anderen, manchmal sehr punktuellen Aktionen den normalen Gang der
       Wirtschaft stören.
       
       Weil die Regierung weiß, wie riskant es ist, am bestehenden System zu
       rütteln, hat sie es mit einer Überrumpelungstaktik probiert, um ihre
       Arbeitsmarktreform durchzupeitschen. Dabei war François Hollande noch 2012
       mit einem betont linken Programm zum Präsidenten gewählt worden Man
       erinnert sich daran, wie er sich in Le Bourget von seinen Anhängern für
       Attacken auf die Macht der Spekulanten („die Finanzwelt ist mein Feind“)
       als Antikapitalist feiern ließ.
       
       In seinem eigenen Lager hat der Präsident für den neuen „pragmatischen“
       Kurs keinen Rückhalt. Die Vertreter des linken Flügels des Parti Socialiste
       hatten mehrfach angekündigt, dass sie diese zaghafte Wende hin zu liberalen
       Reformvorstellungen als Verrat am Parteiprogramm ablehnen. Das hat Hollande
       effektiv gezwungen, schon in der ersten Lesung zur „Holzhammermethode“ des
       Verfassungsartikels 49.3 Zuflucht zu suchen. Damit kann er die Vorlage im
       abgekürzten Verfahren und ohne Votum für angenommen erklären.
       
       ## Reizschwelle erreicht
       
       Viele in Frankreich sind über dieses Vorgehen empört. Mit der Verbitterung
       stieg auch die Bereitschaft zur Gewalt. Wenn nun auch noch die Fußball-EM
       in diese handfeste Auseinandersetzung einbezogen wird, ist allerdings wohl
       selbst für manche Franzosen, welche die Streiks und Blockaden bisher für
       normal und legitim halten, eine Reizschwelle erreicht.
       
       Der Streit steuert auf eine Entscheidung zu. Die Regierung will stur an
       dieser Arbeitsmarktreform festhalten, die den Unternehmen bei der
       Gestaltung der Arbeitsbedingungen mehr Flexibilität geben soll. Aus der
       Sicht der meisten Gewerkschaften bedeutet dies, dass der Boss über die
       Arbeitszeiten und die Bezahlung entscheidet. Damit werden nicht nur sauer
       erkämpfte soziale Errungenschaften und Rechte der Arbeiterbewegung infrage
       gestellt. Bedroht ist auch das gesamte französische Sozialmodell der
       Nachkriegszeit.
       
       Die Zeit drängt, und die Uhr tickt gegen die französische Regierung. Kurz
       vor dem Beginn der Fußball-EM 2016 am Freitag zeichnete sich im Konflikt um
       die Arbeitsmarktreform in Frankreich noch immer keine Lösung ab. Keine
       Seite will oder kann jetzt noch nachgeben.
       
       Die Appelle der Regierung an das Verantwortungsbewusstsein oder an den
       Patriotismus verhallen ungehört. Für die Gegner der Liberalisierung des
       Arbeitsrechts tönt das sogar wie ein geschmackloser Witz, wenn die
       Staatsführung, die mit ihrem Vorgehen für die verfahrene Lage
       verantwortlich ist, ihnen so mit Schuldgefühlen kommt.
       
       ## Der Druck wird erhöht
       
       Aber darf man eine internationale Sportveranstaltung, zu der
       Hunderttausende Besucher erwartet und für die zig Millionen investiert
       wurden, als Druckmittel in einem politischen Streit verwenden?
       
       Warum nicht, sagt allen voran die CGT-Gewerkschaft mit ihren rund 600.000
       Mitgliedern. Sie fühlt sich aber nicht als Minderheit, weil laut Umfragen
       eine Mehrheit von 70 Prozent die Regierungsvorlage ablehnt. Für die CGT
       geht es in diesem Kampf um grundlegende Klasseninteressen der Arbeitnehmer
       und um ihre eigene Glaubwürdigkeit.
       
       Und überhaupt ist es die Gegenseite, die in diesem Match der Spielverderber
       ohne Schiedsrichter mit ihren unfairen Methoden begonnen hat. Ausbaden
       müssen das hauptsächlich die anderen, die an diesem Konflikt nicht direkt
       teilnehmen, aber seit einer Woche nicht wissen, wie sie wegen der
       Verkehrsbehinderungen an den Arbeitsplatz kommen. Ausgerechnet vor dem
       EM-Auftakt am Freitag soll in Frankreich eine weitere Woche mit Streiks und
       Störaktionen beginnen.
       
       6 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Rudolf Balmer
       
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