# taz.de -- Debatte Umgang mit Rechtspopulisten: Schweigen hilft nicht weiter
       
       > In einer Demokratie ist nicht alles verhandelbar – aber eben sehr viel.
       > Was in der Auseinandersetzung mit Pegida, AfD und Co. falsch läuft.
       
   IMG Bild: Die AfD sorgt für versteinerte Mienen – doch das ist keine Lösung
       
       „Mit den Rechtspopulisten ist weder eine Debatte noch ein Dialog möglich“,
       hat EU-Kommissionspräsident Juncker neulich gesagt. Diese Stellungnahme ist
       charakteristisch für die Einstellung des politischen Mainstreams zu Pegida,
       AfD, FPÖ und ähnlichen Parteien und Bewegungen: Was sich da neuerdings
       vermehrt rechts am Rand breitmacht, liege nicht nur politisch falsch,
       sondern sei schon des Gesprächs gar nicht fähig oder würdig. Es bewege sich
       sozusagen außerhalb des politischen Koordinatensystems, das den Raum der
       öffentlichen Diskussion definiert.
       
       Dementsprechend fallen die Reaktionen der Rechtspopulisten aus, die nicht
       nur die konkrete Politik, etwa in der Flüchtlingsfrage, kritisieren,
       sondern dem politischen und medialen Establishment ein viel fundamentaleres
       Versagen vorwerfen: Es sei elitär und abgehoben, es höre nicht mehr die
       Stimme des Volkes und der „einfachen Leute“, deren Ansichten tabuisiert
       oder lächerlich gemacht würden.
       
       Wie diese ganze verquere Diskussionslage zustande kommt, versteht man
       vielleicht besser, wenn man sich klarmacht, dass sie mit einem Grundproblem
       demokratischer Ordnungen zusammenhängt. Die Demokratie ist zunächst dadurch
       gekennzeichnet, dass unterschiedlichste Meinungen und Überzeugungen in
       einen argumentativen Wettbewerb treten, in dem keine der streitenden
       Parteien die Wahrheit gepachtet hat. Manche Theoretiker, wie etwa der
       österreichische Rechtswissenschaftler Hans Kelsen, hat das zu einem
       relativistischen Konzept geführt: Die Plausibilität der demokratischen
       Ordnung hänge davon ab, dass man nicht an ewige und objektive Werte glaube,
       sondern alles für verhandelbar halte.
       
       Psychologisch mag das gar nicht so falsch sein, aber logisch handelt man
       sich ein offensichtliches Problem ein: Wenn alles relativ ist, warum dann
       nicht auch die Demokratie selbst mitsamt ihren grund- und
       menschenrechtlichen Voraussetzungen? Eine totalrelativistische
       Rechtfertigung bleibt immer widersprüchlich.
       
       Die demokratischen Ordnungen reagieren auf dieses Problem, indem sie
       bestimmte Fragen der tagespolitischen Diskussion entziehen. Dies geschieht
       insbesondere in Verfassungen, die nur unter erheblich erschwerten
       Voraussetzungen geändert werden können und manchmal fundamentale Gehalte –
       etwa die Menschenwürde und die Staatsgrundsätze wie das Demokratieprinzip
       im deutschen Grundgesetz – sogar für im Kern unveränderlich erklären.
       
       ## Diskursive No-go-Areas
       
       Die Geschäftsgrundlage für die demokratische Auseinandersetzung wird
       freilich nicht nur in Rechtstexten definiert. Auch die öffentliche
       Gesprächskultur kennt bestimmte No-go-Areas: Ansichten und Argumente, die
       nicht oder nicht mehr vorgebracht werden dürfen und deren Verwendung mit
       politischer Ausgrenzung sanktioniert wird.
       
       In stark juristisch geprägten politischen Kulturen wie der deutschen
       vermischen sich diese Ebenen auch gern: das Grundgesetz gilt als „objektive
       Wertordnung“, die für alles und jeden verbindlich sein soll.
       
       Nun kann diese Abgrenzung von Geschäftsgrundlage und Geschäftsbetrieb, von
       Unverfügbarem und Verhandelbarem und von verbotenen und zugelassenen
       Ansichten und Argumenten ihrerseits in Frage gestellt werden. Und
       vermutlich ist es genau das, was die rechtspopulistischen Strömungen tun –
       und warum das Establishment so allergisch auf sie reagiert.
       
       Der Skandal ist aus Mainstream-Sicht nicht, dass die AfD in einer ethnisch
       und religiös homogenen Gesellschaft leben möchte – das wäre vielleicht
       sogar auch manchen Vertretern des politischen Mainstreams lieber, von denen
       viele ja selbst oft auch nicht dazu neigen, ihren Wohnsitz in den
       Hochburgen des multikulturellen Zusammenlebens zu nehmen. Der Skandal
       besteht vielmehr darin, dass ethnische und religiöse Zugehörigkeiten und
       Homogenitätsvorstellungen überhaupt wieder in das öffentliche Gespräch
       eingeführt werden.
       
       Dass derartige Überlegungen tabuisiert werden sollen, ist umgekehrt genau
       der Umstand, den die Rechtspopulisten beklagen – und zwar bekanntlich recht
       unabhängig davon, wie es sich mit der realen ethnischen und religiösen
       Zusammensetzung vor Ort überhaupt verhält. Es wird hier eben nicht (nur)
       über konkrete Handlungsnotwendigkeiten und -optionen diskutiert, sondern
       (auch) auf einer Metaebene über die prinzipielle Frage, welche Argumente in
       diesen Diskussionen überhaupt zugelassen sind.
       
       ## Dinge jenseits des Diskutierbaren
       
       Jedenfalls wird man der Idee, den Angriff auf bisherige diskursive
       Selbstverständlichkeiten dadurch abzuwehren, dass man deren Geltung durch
       Gesprächsverweigerung zu bekräftigen versucht, eher skeptisch
       gegenüberstehen müssen. Natürlich gibt es Dinge, die jenseits des
       Diskutierbaren liegen; Brandanschläge auf Flüchtlingsheime und offener
       Rassismus („einen Boateng wollen sie nicht als Nachbarn haben“) gehören
       fraglos dazu.
       
       Aber wer für Zuzugsbegrenzungen, für Obergrenzen oder für die Wahrung der –
       was immer das sein soll – kulturellen Identität eintritt, ruft damit nicht
       zur Gewalt gegen die Flüchtlinge auf, die schon hier sind. Dies zu
       unterstellen ist der untaugliche Versuch, unangenehme Fragen loszuwerden,
       indem man sie in den Bereich des völlig Inakzeptablen drängt.
       
       Die Rechtspopulisten wollen ethnische, religiöse und nationale
       Homogenitätsvorstellungen wieder auf die Tagesordnung setzen, die wir schon
       hinter uns gelassen glaubten. Dabei sind die Befürchtungen, dass
       Deutschland islamisiert wird oder es hier in großen Teilen demnächst
       aussieht wie in Berlin-Neukölln, sicherlich grotesk übertrieben. Das ändert
       aber nichts daran, dass die Frage gestellt wird, ob das Gemeinwesen nicht
       doch einmal etwa diskutieren muss, wie viel öffentliche Präsenz des Islam
       wir eigentlich wollen. Vielleicht kann und soll man das in einer
       freiheitlichen Gesellschaft gar nicht beeinflussen, aber dann muss man das
       auch sagen. Durch peinlich berührtes Beschweigen wird man das Problem nicht
       los.
       
       Was in der Demokratie noch verhandelbar ist, ist eben legitimerweise selbst
       eine verhandelbare Angelegenheit.
       
       5 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Huster
       
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