# taz.de -- Die Wochenvorschau für Berlin: Auf geht’s, ihr Politikverdrossenen!
> Wen die Politik der etablierten Parteien nicht anspricht, bekommt
> mögliche Alternativen serviert. Und vielleicht noch mehr Hass auf
> Ferienwohnungsvermieter.
IMG Bild: Bald wird gewählt!
Wir erreichen in dieser Woche eine historische Zahl: Am Freitag sind es nur
noch 100 Tage bis zur Abgeordnetenhauswahl. Am Abend des 18. September
könnte feststehen, dass diese Stadt eine andere geworden ist (wenn zum
Beispiel die AfD mit 15 Prozent im Parlament sitzt); oder dass alles so
bleibt wie in den vergangenen fünf politisch eher drögen Jahren (wenn es
mit der „Großen“ Koalition weitergehen könnte). Aber nicht, dass Sie jetzt
meinen, wir seien hier politikverdrossen. Nein, tatsächlich freuen wir
taz-RedakteurInnen uns auf die kommenden dreieindrittel Monate.
Falls hingegen Sie so ein bisschen der etablierten Politik über sind, dann
sollten Sie am Montag sehr genau hinschauen, welche Parteien der
Landeswahlausschuss für die Wahl zulässt. Denn neben den vier, fünf oder
sechs – je nach Sichtweise – arrivierten Parteien gibt es ja noch einige
spannende Nischentruppen. 36 politische Vereinigungen hatten sich bis zum
Stichtag Mitte Mai angemeldet, darunter auch die FDP, die NPD, die ÖDP und
auch die Satirepartei „Die Partei“.
Bei 14 von ihnen – und keine der oben genannten – muss allerdings zunächst
festgestellt werden, ob sie eine Partei im Sinne des Parteiengesetzes
darstellen, ob sie also die korrekte Struktur aufweisen und politisch tätig
sind, etwa mit Veranstaltungen oder Mitteilungen. Das gilt vor allem für
recht skurrile Gruppen wie die Allianz für Menschenrechte, Tier- und
Naturschutz, die Transhumane Partei Deutschlands und die Grauen Panther
(ja, die scheint es noch zu geben).
Ganz nebenbei: In der vergangenen Woche haben wir an dieser Stelle
festgestellt, dass es an Synonymen für den Begriff „Fahrrad“ mangelt. Wie
sich zeigt, gilt dies auch für Partei. Da könnte „Die Partei“ doch mal was
dran ändern!
Falls Sie vielleicht politikverdrossen geworden sind, weil Ihre Wohnung in
Ihrem – eigentlichen – Mietshaus die einzige ist, die nicht an Touristen
vermietet wird und Sie jeden Morgen die bisweilen unangenehmen
Hinterlassenschaften der Partypeople im Hausflur wegräumen, sollten Sie am
Mittwoch auf die Verhandlung des Verwaltungsgerichts blicken. Das
beschäftigt sich mit den ersten Klagen von Vermietern von Ferienwohnungen,
die seit Anfang Mai de facto illegal sind. Es könnte durchaus sein, dass
das dafür erstellte Zweckentfremdungsverbotsgesetz nicht in allen Teilen
diesen Mittwoch übersteht – was den Politikverdruss noch steigern würde.
Und falls Ihnen auf die Nerven geht, dass hauptsächlich der Bundestag
mitten in Berlin ein Schloss baut – welch Anachronismus! –, können Sie Mut
beweisen und am Samstag den künftigen Schlossherren die Meinung sagen. Dann
ist auf dem Gelände des künftigen Humboldt-Forums wieder Tag der offenen
Baustelle mit vermutlich Zehntausenden Berlinern. Und man kann nur hoffen,
dass sie gar nicht mal so sehr wegen des Schlosses kommen, sondern weil sie
einfach nur Sehnsucht haben nach einer Baustelle, die bald fertig wird – um
nicht total politikverdrossen zu werden.
6 Jun 2016
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DIR Bert Schulz
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