# taz.de -- Protest gegen Gentrifizierung: Drogenhelferin unter Druck
       
       > Eine Betriebsrätin bekommt von ihrem Vermieter für ihren Arbeitsplatz im
       > Hamburger Schanzenviertel Hausverbot.
       
   IMG Bild: Kann Folgen haben: Protest gegen Rausschmiss und Neuvermietung des Schanzenhofs Ende März.
       
       Hamburg taz | Der Streit um eine Immobilie im Hamburger Schanzenviertel
       dreht sich eine Umdrehung weiter – und eine besonders kuriose: Die
       Eigentümer des „Schanzenhofs“ haben der Betriebsratsvorsitzenden der
       derzeit noch dort ansässigen Drogenhilfeeinrichtung „Palette“, Ulrike
       Winkelmann, Hausverbot erteilt. „So etwas geht gar nicht“, sagt dazu die
       einschlägig erfahrene Rechtsanwältin Mechthild Garweg: Das sei „ nach
       Paragraf 119 Betriebsverfassungsgesetz ein Angriff auf ein
       Betriebsverfassungsorgan, sofern der Arbeitgeber nicht unverzüglich dafür
       sorgt, dass die Betriebsrätin Zutrittsrecht zum Betrieb bekommt“.
       
       ## Gekauft, um teurer zu vermieten
       
       2013 hatten die Brüder Maximilian und Moritz Schommartz die ehemalige
       Montblanc-Fabrik gekauft. Zum 1. April dieses Jahres dann [1][kündigten sie
       neben der „Palette“ auch den Mietern in der „Kulturetage“ sowie – nach 25
       Jahren – dem alternativen Hotel und Bio-Restaurant „Schanzenstern“]. Die
       neuen Mieter sollen statt 8,50 Euro nun 14 Euro pro Quadratmeter zahlen.
       Beides hatte teils massive Proteste ausgelöst. Nach dem Auszug des
       Schanzensterns bekamen dessen Mitarbeiter sämtlich ein Hausverbot auf
       Lebenszeit für den Gebäudekomplex.
       
       Die Palette suchte neue Räume und wurde sogar im Viertel fündig; das neue
       Domizil ist aber noch nicht bezugsfertig. Deshalb gewährten die Gebrüder
       Schommartz der Drogenhilfe eine Mietvertragsverlängerung: Sie dürfe solange
       im Schanzenhof bleiben, bis sie in die neuen Räume kann.
       
       Das Hausverbot erhielt Winkelmann per Fax. Statt aber beispielsweise
       dagegen zu protestieren, forderte die Palette-Geschäftsführung vielmehr
       Winkelmann auf, ihre Schlüssel abzugeben; nach 20 Jahren Tätigkeit in der
       Drogenhilfeeinrichtung wies man ihr eine andere Aufgabe zu, in einem
       Kinderprojekt des Trägervereins.
       
       „Es ist eine schwierige Situation“, sagt die Palette-Geschäftsführerin Anke
       Mohnert: „Wir müssen die Räume unbedingt behalten“. Denn der
       Gewerbemietvertrag habe eine monatliche Kündigungsfrist, und Schommartz
       könne die Einrichtung mit zuletzt 600 Klienten kurzfristig auf die Straße
       setzen. Freilich: „Wenn dieses Hausverbot rechtlich nicht haltbar ist“,
       sagt Mohnert, „ist die Sache für uns vom Tisch.“
       
       Anwältin Garweg weist darauf hin, dass sich auch ein Vermieter wegen des
       Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz strafbar machen kann: Wenn er
       Betriebsräten den Zutritt zum Betrieb verweigert. Schommartz verteidigte
       auf taz-Anfrage sein Vorgehen: Winkelmann sei von der Polizei beim „Begehen
       einer Sachbeschädigung am Gebäude aufgegriffen“ worden.
       
       ## Anhaltender Protest
       
       Gentrifizierungs-Gegner und andere Interessierte setzen sich derweil weiter
       für den Schanzenhof ein, der vor 25 Jahren einmal ein Vorzeigeprojekt für
       sozialdemokratische alternative Stadtentwicklung war. So ist für den
       kommenden Samstag erneut ein Nachbarschaftsfest angesetzt, um den
       Schanzenhof „nach unseren Vorstellungen zu verschönern“, heißt es.
       
       2 Jun 2016
       
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