# taz.de -- Rechtspopulismus in Sachsen-Anhalt: AfD will Geheimdienste überwachen
       
       > In Sachsen-Anhalt soll ein Rechtsaußen-AfDler in die Kontrollkommission
       > einziehen. Die SPD will das nun „kritisch prüfen“.
       
   IMG Bild: Fordert Platz in der Geheimdienstkontrollkommission: AfD-Fraktionschef André Poggenburg
       
       BERLIN taz | Die Sache ist delikat. Am Mittwoch wählt der Landtag
       Sachsen-Anhalt seine Kontrollkommission. Die prüft in geheimen Sitzungen
       die Arbeit des Verfassungsschutzes, wird über Überwachungen und V-Leute
       informiert. Nun steht für die Kommission erstmals ein AfD-Kandidat zur
       Wahl. Nur: Driftet die Partei weiter nach rechts, könnte sie selbst ein
       Fall für den Verfassungsschutz werden.
       
       Ursprünglich hatte die AfD ihren Fraktionschef André Poggenburg für die
       Kommission nominiert. Der gehört zum weit rechten Flügel der AfD, spricht
       gerne von der „Verantwortung für die Volksgemeinschaft“ und pflegt auch
       Kontakte ins neurechte Spektrum, etwa zu der Denkfabrik Institut für
       Staatspolitik in Schnellroda. Und nun soll Poggenburg den Geheimdienst
       kontrollieren?
       
       Nach dem Protest der anderen Fraktionen zog Poggenburg seine Kandidatur
       zurück, angeblich aus organisatorischen Gründen. Stattdessen ist nun Volker
       Olenicak nominiert. Die Personalie aber ist ebenso heikel: Auch Olenicak
       gilt als offen für weit rechtes Gedankengut.
       
       Man werde den Vorschlag „kritisch prüfen“, kündigte SPD-Innenexperte
       Rüdiger Erben an. Schon Poggenburgs Kandidatur sei eine „Zumutung“ gewesen.
       „Er liebäugelt immer wieder mit Rechtsextremisten aller Schattierungen und
       will die AfD endgültig nach rechts außen führen.“
       
       ## Grüne fordern Anhörung
       
       Auch die Grünen sind skeptisch. „Volker Olenicak hat sich auf Facebook
       wiederholt rassistisch und antisemitisch geäußert und war bei diesen
       Montagsdemos aus dem Reichsbürgerspektrum dabei“, sagt Innenpolitiker
       Sebastian Striegel, der selbst in die Kontrollkommission einziehen will.
       
       Die Grünen fordern nun eine Anhörung Olenicaks: „Da hat er die Chance, den
       Eindruck zu widerlegen, dass er für diesen Posten nicht geeignet ist.“
       Danach wolle man entscheiden, wie sie abstimmen.
       
       Poggenburg dagegen verteidigt Olenicak. Die AfD habe als größte
       Oppositionsfraktion das Recht, in dem Ausschuss zu sitzen. Er wisse nichts
       von Beziehungen Olenicaks zu Gruppen wie den Reichsbürgern. Sollte dieser
       aber tatsächlich zu einer solchen Gruppierung gehören, „wäre er vielleicht
       nicht der Richtige für die Kontrollkommission“.
       
       Auch andere Länder ringen mit der AfD in dieser Frage. In Sachsen wurden
       trotz Linken-Kritik zwei AfD-Männer in die Kontrollkommissionen für Polizei
       und Verfassungsschutz gewählt. In Thüringen ist die AfD nicht vertreten. In
       dem Gremium sitzen qua Gesetz nur die drei stärksten Fraktionen. Die
       Linkspartei trat einen Sitz allerdings an den Fünftplatzierten, die Grünen,
       ab.
       
       In Brandenburg, wo die AfD ebenso seit 2014 im Landtag sitzt, dauert das
       Ringen bis heute. Viermal fiel der AfD-Kandidat Andreas Galau, ein früheres
       REP-Mitglied, bei Wahlen durch. Die Rechtspopulisten riefen das
       Verfassungsgericht an. Die Folge: Galau musste im April im Landtag zu
       seiner Kandidatur angehört werden – und scheiterte in der folgenden Wahl
       erneut.
       
       1 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Konrad Litschko
   DIR Sabine am Orde
       
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