# taz.de -- Flüchtlingsbabys in Berlin: Neugeborene ohne Identität
       
       > Hebammen und Kinderärzte schlagen Alarm: Immer mehr Neugeborene
       > geflüchteter Eltern bekommen keine Geburtsurkunde. Rechtens ist das
       > nicht.
       
   IMG Bild: Haben sie schon eine Geburtsurkunde? Neugeborene Babys
       
       Die ersten Vorsorgeuntersuchungen hatte das Baby nur bekommen, weil ein
       Arzt Mitleid hatte. Doch nun muss es zum Orthopäden, der Hüftultraschall
       bei der U3 war auffällig. „Das macht aber kein Arzt ohne Bezahlung“,
       berichtet Simone Logar vom Berliner Hebammenverband. Das Problem: Das vor
       vier Monaten in Berlin geborene Kind syrischer Flüchtlinge hat keine
       Geburtsurkunde. Für die Behörden existiert es damit nicht und bekommt auch
       keinen Versicherungs- oder Untersuchungsschein.
       
       Mehr als 400 solcher Fälle haben Berliner Hebammen und Kinderärzte allein
       seit dem vergangenen Herbst gezählt. Dabei hat jedes in Deutschland
       geborene Kind ein Recht auf eine Geburtsurkunde. „Aber in den Ländern
       hapert es an der praktischen Umsetzung“, sagt Claudia Kittel vom Deutschen
       Institut für Menschenrechte. Das unabhängige Institut veröffentlicht
       deshalb am 1. Juni zum Internationalen Kindertag einen Flyer auf Deutsch,
       Arabisch, Englisch und Farsi, der Eltern informieren soll.
       
       Normalerweise ist es so: Wird ein Kind geboren, so meldet die Klinik die
       Geburt an das zuständige Standesamt. Dort müssen die Eltern dann binnen
       vier Wochen die Geburt beurkunden lassen. Dafür legen sie ihre eigenen
       Geburtsurkunden und Ehepaare auch die Eheurkunde vor. Erst mit der
       Geburtsurkunde können Krankenversicherung und Leistungen wie das Kindergeld
       beantragt werden.
       
       Beim Familienzuwachs Geflüchteter wird es komplizierter: Zwar meldet auch
       hier die Klinik die Geburt. Aber in den Standesämtern offenbaren sich
       scheinbar unüberwindbare bürokratische Hürden. „Erklären Sie mal einem
       Standesbeamten, dass die Papiere im Mittelmeer versunken sind oder dass Sie
       die Eheurkunde auf der überstürzten Flucht gar nicht mitgenommen haben“,
       sagt Hebamme Simone Logar.
       
       Zum Teil seien die Eltern aufgrund monatelanger Wartezeiten noch nicht
       einmal beim Lageso registriert und haben im Zweifel gar keinen
       Identifikationsnachweis. Die Berliner Standesbeamten würden aber in der
       Regel darauf bestehen, dass die Eltern Originalpapiere und beglaubigte
       Übersetzungen vorlegen, bevor sie ein Kind beurkunden.
       
       Für das Kind hat das unmittelbare Folgen. Genau deshalb hat die
       Bundesregierung im letzten Staatenbericht an die Vereinten Nationen
       ausdrücklich betont: „Die inzwischen geltende bundeseinheitliche Rechtslage
       stellt sicher, dass für alle Kinder von Flüchtlingen und Asylsuchenden, die
       auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland geboren werden,
       Geburtsurkunden ausgestellt werden.“ In der UN-Kinderrechtskonvention hat
       sich Deutschland verpflichtet, jedes Kind „unverzüglich nach seiner Geburt
       in ein Register einzutragen“.
       
       So schön die Theorie, in der Praxis kommt diese klare Regelung offenbar
       nicht an. Schon zwei Mal ist Deutschland offiziell vor dem UN-Ausschuss für
       die Rechte des Kindes gerügt worden, weil Kinder ohne Geburtsurkunde
       bleiben. Das erste Mal 2004, zuletzt vor zwei Jahren. Angesichts der hohen
       Flüchtlingszahlen der vergangenen zwei Jahre häufen sich nun die Fälle.
       
       Dabei können Standesämter bei Eltern ohne Papiere statt der Geburtsurkunde
       zunächst einen Auszug aus dem Geburtenregister aushändigen. Viele Behörden
       erkennen dieses Dokument an und Leistungen können beantragt werden. „Leider
       informieren die Standesbeamten die Eltern nicht über diese Möglichkeit“,
       sagt Claudia Kittel.
       
       „Der Innensenator müsste die Standesämter anweisen, dass Neugeborene
       Geflüchteter unverzüglich zumindest einen Registerauszug erhalten“, fordert
       Kittel. Gemeinsam mit den Berliner Hebammen und den Kinder- und
       Jugendmedizinern habe sie bereits vor Wochen eine entsprechende Anfrage an
       Frank Henkel (CDU) gestellt. Bisher ohne Antwort.
       
       1 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Manuela Heim
       
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