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       # taz.de -- SPD Landesparteitag: Michael Müller macht sich warm
       
       > Der Spitzenkandidat der SPD will die AfD am liebsten aus dem
       > Abgeordnetenhaus heraushalten. Müller warnt auch vor einem Bündnis von
       > CDU und Grünen.
       
   IMG Bild: Müllers kämpferische Rede bekam viel Applaus
       
       Mit einer Kampfansage an die AfD und einer überraschenden Warnung vor einem
       grün-schwarzen Bündnis hat SPD-Spitzenmann Michael Müller beim
       Landesparteitag am Freitagabend seine Partei auf den Wahlkampf eingestimmt.
       „Warum nehmen wir die Frage so selbstverständlich hin, ob das Ergebnis der
       AfD ein- oder zweistellig wird“, fragte Müller in seiner mehr als
       halbstündigen Eröffnungsrede. Seine Antwort war eine Kampfansage an die
       Rechtspopulisten und eine Aufforderung an die eigene Partei, sich nicht mit
       bescheidenen Zielen zufrieden zu geben: „Ich will die AFD raushalten aus
       den Parlamenten.“ Am Ende der Rede standen die 240 Delegierten auf und
       zollten dem Regierenden Bürgermeister, Landesvorsitzenden und
       Spitzenkandidaten minutenlangen Beifall.
       
       ## Müller kämpft
       
       Einfach war die Lage für Müller nicht gewesen. Als er vor rund einem Monat
       antrat, den Parteivorsitz von Jan Stöß zurückzuerobern, kam er auf ein
       Ergebnis von 81,7 Prozent. Ein „ehrliches Ergebnis“, wie ein Sozialdemokrat
       damals kommentierte. Mehr aber auch nicht. Hinzu kommt, dass die
       Sympathiewelle, auf der Müller nach seiner Wahl als Nachfolger von Klaus
       Wowereit surfte, inzwischen abgeebbt ist.
       
       Müller musste also kämpfen, und er kämpfte. „Es sind noch 115 Tage, in
       denen sich entscheidet, ob Berlin eine soziale Stadt für alle bleibt“,
       begann er seine Rede in der „Station“ im ehemaligen Dresdener Bahnhof am
       Gleisdreieck. Müller erinnerte an die „erfolgreiche Regierungsarbeit der
       letzten 15 Jahre“, auf die man „mit Stolz“ zurückblicken könne.
       
       Gleichzeitig räumte er ein, dass die Berlinerinnen und Berliner erwarteten,
       dass ihre Verwaltung auch Dienstleister sein müsse. „Da müssen wir besser
       werden“, sagte Müller vor dem Hintergrund des Terminchaos in den
       Bezirksämtern. „Wir müssen beim Thema Smart City auch in der Verwaltung
       Vorreiter sein.“ Dabei kündigte der SPD-Spitzenkandidat mehr Jobs an. „Ins
       Wahlprogramm habt ihr geschrieben, wir brauchen 110.000 Beschäftigte im
       öffentlichen Dienst: Genossen, seid doch mal mutig, weg mit der
       Obergrenze!“
       
       Am Wahlprogramm, dass die Delegierten am Freitagabend als
       Regierungsprogramm verabschiedeten, hat diesmal auch die Basis
       mitgeschrieben. Auf mehr als 100 Seiten wird aufgelistet, was die SPD gerne
       tun würde, wenn sie allein regierte. Der sozialdemokratische Wunschzettel
       reicht von 2.500 Lehrkräften pro Jahr, mehr als 40.000 neuen Jobs jährlich,
       einer gebührenfreien Kita ab dem ersten Lebensjahr bis zu 100.000 neuen
       städtischen Wohnungen.
       
       ## Warnung vor Grün
       
       Sollte es auch nach dem 18. September 2016 zu einem Zweierbündnis reichen,
       sagt man Michael Müller – anders als der SPD-Fraktion – eine gewisse
       Vorliebe für Rot-Grün nach. Davon war am Freitag freilich wenig zu spüren.
       Stattdessen nutzte Müller die Gelegenheit, vor einem Bündnis zwischen
       Grünen und der CDU zu warnen.
       
       Den Vorwand gab ihm dabei der Koalitionsvertrag beider Parteien in
       Baden-Württemberg. „Die Interessen von Vermietern und Mietern dürfen nicht
       in eine Schieflage geraten“, zitierte Müller aus der grün-schwarzen
       Vereinbarung und wetterte: „Ja, es gibt eine Schieflage, aber nicht auf der
       Seite der Vermieter, sondern aufseiten der Mieter.“
       
       Auch bei der Bildungspolitik ließ Müller kein gutes Haar an der Stuttgarter
       Koalition: „Grüne und Schwarze wollen Chancengleichheit reduzieren, wir
       wollen sie ausbauen.“
       
       Erneut kritisierte Müller die Grünen als Partei der Volks- und
       Bürgerentscheide. „Das Wichtigste ist ihnen mehr Bürgerbeteiligung“, so der
       SPD-Chef. „Was mich stört, ist die Unterscheidung in eine gute und eine
       schlechte Demokratie. Die gute sind Volksentscheide und die schlechte gibt
       es in der BVV und im Abgeordnetenhaus.“ Demgegenüber betonte Müller: „Auch
       die Parlamente gehören dazu.“
       
       Müller beendete seine Rede mit einem Bogen, den er zwischen dem
       Nachkriegsberlin und der Gegenwart schlug. Damals sei Berlin eine Stadt der
       Freiheit gewesen gegen die Unfreiheit jenseits der Mauer. Diesmal aber
       gelte es, die Freiheit gegen Intoleranz und Diskriminierung zu verteidigen.
       „Ich will, dass wir am 18. September sagen können: Berlin bleibt die
       Hauptstadt der Freiheit.“
       
       29 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Uwe Rada
       
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