# taz.de -- S-21-Gegner verklagen den Staat: Jetzt nur nicht weichwerden
       
       > Das Kanzleramt muss zensierte Akten entschwärzen. Ein Anwalt und
       > S-21-Gegner hat erfolgreich geklagt. Was treibt ihn an?
       
   IMG Bild: Bahnhof ohne Köpfchen: Stuttgart 21, Tiefbauprojekt mit Milliardenverlusten
       
       Berlin taz | Von Loeper bleibt hart. Der Rechtsanwalt im Ruhestand könnte
       keinen passenderen Vornamen tragen: Eisenhart. Seit Jahren leistet der
       Jurist Widerstand gegen den umstrittenen Bahnhofsbau Stuttgart 21. Oder wie
       er es selber auf einer Demo 2015 formulierte: „Wir bekommen die Drahtzieher
       ans Schlafittchen.“ Er scheut dabei weder bürokratische Hürden noch große
       Gegner. Seinen jüngsten Kampf focht er gegen niemand geringeres als das
       Kanzleramt aus.
       
       Zusammen mit seinem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat er gleich
       mehrfach die Regierung wegen Untreue angezeigt. Darunter sind
       Ex-Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der ehemalige Kanzleramtschef Ronald
       Pofalla, aber auch Aufsichtsräte der Bahn. Allein: die Staatsanwaltschaft
       eröffnete keine Verfahren. Deswegen erstattete von Loeper erneut Anzeige,
       diesmal gegen die Staatsanwaltschaft. Wegen Strafvereitelung im Amt.
       
       Am Liebsten streiten von Loeper sich jedoch vor dem Verwaltungsgericht.
       Dort kann der langjährige Jurist in eigener Sache klagen und verhandeln.
       „Es hat Charme auf kurzem Wege mehr Erkenntnisse zu bekommen“, sagte er. Er
       ist dabei nicht auf Krawall gebürstet, er bleibt sachlich.
       
       Einige Akten zu internen Vorgängen um den Bau musste die Regierung bereits
       herausgeben. Trotz Verzögerungstaktik und zahlreicher Schwärzungen ergibt
       sich aus dem Gesamtbild, dass es wahrscheinlich die Machtzentrale der
       Bundesrepublik selbst war, die 2013 trotz explodierender Kosten auf den Bau
       von Stuttgart 21 drängte. Unter dem Druck des bevorstehenden Wahlkampfs
       nahm man Einfluss auf die Staatssekretäre im Aufsichtsrat der Bahn. Die
       hatten sich wohl gegen das Bauvorhaben ausgesprochen. Diese Erkenntnis ist
       das Verdienst von Loepers und seiner Mitstreiter.
       
       Stuttgart 21 könnte endgültig kippen 
       
       Am vergangenen Donnerstag hat von Loeper den jüngsten Ringkampf mit der
       Regierung vor dem Berliner Verwaltungsgericht ausgetragen. In
       nicht-öffentlicher Sitzung bekam von Loeper das, was er wollte: Die
       Regierung musste drei von zwölf zensierte Stellen in dem Votum von 2013
       entschwärzen. Es sind entscheidende Stellen, sagt von Loeper. Puzzleteile,
       die das Gesamtbild vervollständigen.
       
       „Mir geht es nicht darum, dass Bahnchef Grube in den Knast geht. Mir geht
       es darum, dass sich die Bahn am Gemeinwohl orientiert“, sagt von Loeper.
       Das jüngste Verfahren wertet er als Erfolg. Besonders schön sei es, dass er
       sich auf Augenhöhe mit dem Kanzleramt einigen konnte. Nach der
       Einflussnahme von 2013 stehen die Handelnden jetzt unter besonderer
       Beobachtung.
       
       Von Loeper hofft, dass bei der erneuten Begutachtung des Tiefbauvorhabens
       die Vernunft walten wird. Und wenn ein Weiterbau teurer wäre als die
       Abwicklung, könnte Stuttgart 21 kippen. Dann hätte es sich für von Loeper
       gelohnt, hart zu bleiben.
       
       27 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gareth Joswig
       
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