# taz.de -- Probleme der Wegwerfgesellschaft: Müllabfuhr im Stau
       
       > Abfall ist ein Riesengeschäft. Kein Wunder, dass private und kommunale
       > Anbieter darum streiten. Aber warum regelt die Politik das nicht?
       
   IMG Bild: Hier ist was zu holen: Mitarbeiter der Berliner Stadtreinigung
       
       Berlin taz | Muss es eigentlich „eine“ oder „die“ Kreislaufwirtschaft
       heißen? Eine inzwischen ziemlich große Branche leidet darunter, dass die
       Antwort auf diese Frage gar nicht einfach ist. Unter „einer“
       Kreislaufwirtschaft lassen sich alle möglichen Vorstellungen und Utopien
       summieren, etwa das Cradle-to-Cradle-Konzept, nachdem Unternehmen ihre
       Produkte so herstellen, dass sie im besten Falle immer Rohstoff für etwas
       Neues sein können. Oder die Forderung nach länger haltbaren, leichter
       reparierbaren Produkten.
       
       „Die“ Kreislaufwirtschaft aber umfasst eine Branche mit rund elftausend
       Unternehmen, die 266.742 Menschen beschäftigen und einen Umsatz von rund 71
       Milliarden Euro erzielen. Damit arbeiten dort etwa so viele Menschen wie in
       der Energieerzeugung. Sie sammeln oder transportieren Abfälle, arbeiten in
       Recyclingbetrieben und Müllverbrennungsanlagen oder entwerfen und warten
       die Maschinen und Anlagen, die dafür notwendig sind. Das geht aus einer
       neuen Studie hervor, die das Wirtschaftsberatungsinstitut Prognos im
       Auftrag von Branchenverbänden erstellt hat.
       
       Diese sehen die Leistungen ihrer Mitgliedsunternehmen in Bezug auf die
       großen Herausforderungen Ressourcen- und Klimaschutz nicht ausreichend
       gewürdigt. Die Kreislaufwirtschaft habe sich von einer reinen Müllabfuhr
       und Stadtreinigung zu einer komplexen Wirtschaftsbranche entwickelt“, sagt
       Peter Kurth, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen
       Entsorgungswirtschaft (BDE), einer der Auftraggeber der Studie.
       
       Doch die Branche bleibt gefangen in der zähen Auseinandersetzung von
       Privatunternehmen mit kommunalen Unternehmen um Zuständigkeiten für und
       Zugriffsrechte auf Abfallströme. Mehrere Bundesregierungen haben sich an
       dem Konflikt abgearbeitet. Das Wertstoffgesetz, die
       Ersatzbaustoffverordnung, die Gewerbeabfallverordnung stecken im
       Gesetzgebungsprozess fest. Inzwischen werden schon winzige Trippelschritte
       von Umweltverbänden als Fortschritt begrüßt: So vermeldete die Deutsche
       Umwelthilfe (DUH) kürzlich erfreut, dass das Umweltministerium die
       sogenannte Heizwertklausel aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz gestrichen
       hat.
       
       Das bewirkt, dass im Gesetz die stoffliche Verwertung von Abfall – aus
       Kunststoffgranulat werden Blumentöpfe oder Abflussrohre – künftig Vorrang
       hat vor der energetischen Verwertung, also dem Verbrennen etwa in
       Müllverbrennungsanlagen. Mit dem Streichen der Heizwertklausel werde ein
       „Fehler mit negativen Folgen für die Recyclingindustrie“ korrigiert, sagt
       Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Er geht davon aus, dass
       künftig rund 100.000 Tonnen Chemieabfälle und 80.000 Tonnen Sperrmüll und
       Altreifen zusätzlich recycelt und nicht mehr verbrannt werden.
       
       Allerdings: Verbrannt werden noch immer gigantische Mengen Abfall: Laut der
       Studie von Prognos waren es 2013 rund 46,1 Millionen Tonnen – und damit
       mehr als ein Viertel der jährlichen Gesamtmenge von knapp 400 Millionen
       Tonnen Abfall. Es gebe zu viele Müllöfen in Deutschland, die
       Recyclingquoten seien zu gering, bemängelt Sascha Roth, Abfallexperte des
       Naturschutzbundes Nabu. Nötig seien ein Wertstoffgesetz und eine Reform der
       Gewerbeabfallverordnung. Greifbare Lösungen würden in die Zukunft
       verschoben und die Politik zeige wenig Bereitschaft, einen klaren
       Rechtsrahmen vorzugeben, so Roth.
       
       29 May 2016
       
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