# taz.de -- Rechte Gewalt in Deutschland: „Eine bedrohliche Entwicklung“
       
       > Mehr rechte Gewalttaten gab es seit 15 Jahren nicht mehr. Der
       > Innenminister ist besorgt, die Justiz greift durch.
       
   IMG Bild: Immer gewalttätiger: Rechtsextreme, hier auf einer Kundgebung in Dresden
       
       BERLIN taz | Erst am Wochenende warfen Unbekannte nachts einen Brandsatz in
       ein Zwickauer Flüchtlingsheim. 15 Asylbewerber befanden sich da im Haus.
       Wachschützer konnten das Feuer löschen, es blieben nur Rußspuren. Dennoch:
       Die Gewalt war wieder da.
       
       22.960 rechtsextreme Straftaten notierten die Sicherheitsbehörden im
       vergangenen Jahr – so viele wie seit Einrichtung der Statistik vor 15
       Jahren nicht. Allein zum Jahr davor bedeutet dies einen Anstieg um 34
       Prozent. Rechte Gewalttaten stiegen gar um 44 Prozent.
       
       Die Zahlen präsentierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am
       Montag bei der Vorstellung der bundesweiten Kriminalitätsstatistik in
       Berlin. Er sprach von „geradezu explodierten“ Zahlen und einer
       „bedrohlichen gesellschaftlichen Entwicklung“. „Die gesamte Gesellschaft
       ist gefordert, dieser zunehmenden Radikalisierung entgegen zu treten.“
       
       Vor allem Flüchtlinge traf die Gewalt. 1.031 Straftaten gegen
       Asylunterkünfte zählte das BKA im vergangenen Jahr, darunter 94
       Brandstiftungen, vier versuchte Tötungs- und acht Sprengstoffdelikte – ein
       drastischer Anstieg. Zum Vergleich: Im Jahr davor gab es 199 Straftaten und
       sechs Brandanschläge.
       
       ## Die Gewalt reißt nicht ab
       
       Und der Hass geht weiter. In diesem Jahr zählten die Behörden erneut mehr
       als 431 Straftaten gegen Asylunterkünfte, davon 44 Brandstiftungen.
       
       Dahinter steht eine Radikalisierung der rechtsextremen Szene in der
       jüngsten Flüchtlingsdebatte. In Heidenau randalierten Neonazis stundenlang
       vor einer Unterkunft, in Köln stach ein Rechter auf die Oberbürgermeisterin
       Henriette Rekers wegen derer Flüchtlingspolitik ein, in Magdeburg oder
       Wismar griffen Rechtsextreme Flüchtlinge mit Baseballschlägern an.
       
       Auch bisher nicht auffällige Bürger wurden straffällig, die sich offenbar
       aufstacheln ließen. Für die Ermittler ein Problem: Die Aufklärungsquote bei
       Angriffen auf Asylunterkünfte liegt auch deshalb bei gerade mal 26 Prozent.
       
       ## Justiz setzt Signale
       
       De Maiziére beklagte auch die gestiegene linke Gewalt. 9.605 Straftaten
       beging die Szene, ein Anstieg um 18 Prozent, bei Gewalttaten um 34 Prozent.
       Hier stiegen laut dem Minister vor allem die „konfrontativen Gewalttaten
       gegenüber rechts und gegen Polizeibeamte“.
       
       Im Bereich Rechts reagieren inzwischen Ermittler und Justiz. Bei der
       rechtsextremen „Oldschool Society“ und nach einer Anschlagsserie in Freital
       spricht die Bundesanwaltschaft von Rechtsterrorismus. Und rechte
       Brandstifter erhielten zuletzt hohe Strafen. Fast vier Jahre in Haft müssen
       zwei Männer aus Meißen, fünf Jahre zwei Täter aus Groß Lüsewitz, bis zu
       acht Jahre zwei Männer und eine Frau aus Salzhemmendorf. Bei Letzteren
       fanden die Richter in ihrem Urteil deutliche Worte: Die Tat sei „nichts
       anderes als ein gemeiner Terrorismus“.
       
       23 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gareth Joswig
   DIR Konrad Litschko
       
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