# taz.de -- Kinderschutz in Hamburg: Jugendhilfe auf den Prüfstand
       
       > SPD und Grüne reden mit der Linken über einen Antrag für eine
       > Enquete-Kommission zur Jugendhilfe. Ein Fachbündnis legt einen Vorschlag
       > vor
       
   IMG Bild: Wie man solches verhindern kann, könnte eine Enquete-Komkission erörtern.
       
       Hamburg taz | Das Thema Jugendhilfe schlägt schon wieder hohe Wellen. Eine
       Oma, die ihre Enkelin in der S-Bahn geschlagen haben soll, war zugleich
       deren vom Jugendamt eingesetzte Pflegemutter, kam vergangene Woche heraus.
       Und für die rund 1.300 Pflegekinder in der Stadt fanden in der Hälfte der
       Fälle nicht die vorgeschriebene Zahl der Besuche und Hilfeplan-Gespräche
       mit dem Jugendamt statt, fand die CDU heraus. Sollte sich erweisen, dass
       auch im Fall der geschlagenen Enkelin zu wenig Hausbesuche stattfanden,
       „wäre das ein neuer Skandal in der Hamburger Jugendhilfe“, sagt der
       CDU-Abgeordnete Phillipp Heißner.
       
       Braucht Hamburg also schon wieder einen Sonder- oder Untersuchungsausschuss
       des Parlaments? In der Fachwelt mehren sich schon seit längerem die Stimmen
       für einen anderen Weg, für den sich neuerdings auch SPD und Grüne zu
       erwärmen scheinen. Sie führen mit der Linksfraktion Gespräche über einen
       gemeinsamen Antrag für eine Enquete-Kommission. Bis zur Sommerpause soll
       sich klären, ob das klappt. „Ich bin da zuversichtlich“, sagt die Linke
       Sabine Boeddingshaus. Denn in Hamburg gebe es ein breites Bündnis dafür,
       „da kommt Rot-Grün nicht dran vorbei“.
       
       In der Tat fordert inzwischen ein „zivilgesellschaftliches Bündnis“ in
       einem sieben-seitigen Aufruf, eine „Enquete-Kommission“ einzusetzen, die
       das gesamte Unterstützungssystem für Kinder und deren Lebensbedingungen
       grundsätzlich unter die Lupe nimmt. „Die Rechte von Kindern und
       Jugendlichen umsetzen – für eine nachhaltige Stärkung der Daseinsvorsorge
       für junge Menschen“, ist das Papier überschrieben, das unter anderem acht
       Professoren, der frühere Leiter des Jugendamts Mitte Peter Marquard, das
       „ASD-Vernetzungstreffen“, der Pflegekinder Fachdienst „Pfiff“, die
       Ver.di-Fachgruppe Soziales und der „Botschafter der Straßenkinder“ Ronald
       Prieß unterzeichnet haben. Und auch die Arbeitsgemeinschaft der
       Wohlfahrtsverbände macht „nicht unbeträchtlichen Kompetenzwirrwarr zu
       Lasten junger Menschen“ aus, und fordert in einem eigenen Papier die
       Einrichtung einer Enquete-Kommission.
       
       Im Unterschied zu einem Untersuchungs- oder Sonderausschuss, wie es ihn
       nach den Todesfällen von Jessica (2005), Chantal (2012) und Yagmur (2013)
       gab, wären in einer Enquete-Kommission nicht nur Politiker, sondern zu
       gleichen Teilen auch externe Experten mit in der Runde.
       
       Die Linke möchte schon länger eine Enquete-Kommission. Mit dem früheren
       Jugendhilfe-Abteilungsleiter und Soziologen Wolfgang Hammer hat die Idee
       einen aktiven Unterstützer gefunden. „Wir akzeptieren, dass es ein
       Interesse an der Aufarbeitung tragischer Kinderschutzfälle besteht“,
       schreiben Hammer und Prieß. Doch die Aufarbeitung von Fehlern und
       Beinahe-Fehlern in solchen Fällen durch das „Nationale Zentrum für frühe
       Hilfen“ zeigten, dass die Suche nach individuell zuordbaren Fehlern und die
       Perfektionierung von Vorschriften „nicht zum Erfolg führen“.
       
       Der Antrag des Bündnisses umfasst 43 zu untersuchende Fragestellungen.
       Etwa, ob es genug soziale Infrastruktur in belasten Stadtteilen gibt, ob
       die Jugendämter zu viele Regeln haben, ob die Jugendhilfe „Spezialdienste“
       wie das „Familieninterventionsteam“ für delinquente Kinder wirklich
       braucht. Oder die Frage, welche Änderungen Hamburg auf Landesebene
       einführen muss, wenn der Bund demnächst das Gesetz ändert und die Rechte
       der Kinder in Heimen stärkt.
       
       Der Antrag war SPD und Grünen zu breit, beide Parteien äußern sich
       zurückhaltend. „Es gibt Wünsche und Vorschläge für eine Enquete-Kommission
       zum Kinder- und Jugendschutz. Darüber sind wir in der Fraktion und zwischen
       den Fraktionen im Gespräch“, sagt SPD-Fraktionssprecher Claas Ricker. „Es
       gibt Bereitschaft, sich über ein solches Projekt auszutauschen“, sagt die
       Grüne Anna Galina.
       
       Eine klare Ablehnung findet die Idee bei der CDU. Man habe ausreichend
       Punkte benannt, die verbessert werden müssten, findet Phillipp Heißner. Das
       Problem sei die fehlende Umsetzung. Komme nun eine Enquete, müsse man
       wieder abwarten. Statt persönliche Verantwortung festzumachen, drohe „eine
       Verschwommenheit der Debatte“.
       
       23 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kaija Kutter
       
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