# taz.de -- Armenien-Resolution im Bundestag: Gedenken zur Primetime
       
       > Grüne, SPD und Union wollen in einer Resolution den Armenier-Genozid
       > verurteilen. Schlechtes Timing für Merkel – sie reist in die Türkei.
       
   IMG Bild: Böhmermann, Visafreiheit, die Resolution des Bundestags: Erdoğan und Merkel haben viel zu besprechen
       
       BERLIN taz | Schon wieder dieser Erdoğan: Am Sonntag fliegt Angela Merkel
       nach Istanbul, wo am Montag ein UN-Gipfel zu humanitärer Hilfe beginnt. Am
       Rande der Konferenz wird die Kanzlerin vermutlich auf den türkischen
       Präsidenten treffen, und der ist über die jüngsten Neuigkeiten aus
       Deutschland überhaupt nicht begeistert. Nach der Böhmermann-Affäre und
       Einwänden gegen die Visafreiheit für Türken ist es nun eine angekündigte
       Resolution des Bundestags, die Recep Tayyip Erdoğan verstimmt.
       
       Nach langem Hin und Her wird das Parlament voraussichtlich am 2. Juni einem
       Antrag von Union, SPD und Grünen zustimmen. Nicht versteckt am späten
       Abend, nicht parallel zu irgendwelchen Ausschusssitzungen, sondern zur
       parlamentarischen Kernzeit am Donnerstagmittag. In der Resolution mit dem
       Titel „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und
       anderen christlichen Minderheiten vor 101 Jahren“ wird der Bundestag die
       Verbrechen des Osmanischen Reiches in den Jahren 1915 und 1916 wohl
       erstmals als Genozid bezeichnen.
       
       Eine Interpretation der Geschichte, die von der türkischen Regierung
       abgelehnt wird. Ein Sprecher Erdoğans kritisierte in dieser Woche, dass der
       Bundestag den Vorwurf des Völkermords verbreite, ohne dafür Beweise
       vorzulegen. Nach Angaben des türkischen Rundfunks warnte er, der Vorstoß
       des Parlaments könne auf „eine Konfrontation mit den in Deutschland
       lebenden drei Millionen Türken“ hinauslaufen.
       
       Für Merkel kommt dieser neue Konflikt mit Erdoğan zu einem denkbar
       ungünstigen Zeitpunkt; ihr Flüchtlingsdeal mit der Türkei wackelt ohnehin.
       Gleichzeitig hat sie in Sachen Armenien-Resolution keinen großen
       Handlungsspielraum. Selbst wenn die Regierungsfraktion wollten, könnten sie
       den Antrag nicht auf eigene Faust von der Tagesordnung nehmen. An dem
       interfraktionellen Antrag sind schließlich auch die Grünen beteiligt.
       
       ## Diesmal ohne Schlupflöcher
       
       „Die Türkei darf nicht die Tagesordnung des Bundestags bestimmen, egal
       welche Abkommen an anderer Stelle laufen“, sagte der Parteichef Cem Özdemir
       am Donnerstag der Rheinischen Post. Er besteht darauf, dass es im Bundestag
       dieses Mal zu einer Abstimmung kommt – anders als im Februar, als das
       Parlament auf seinen Antrag hin zuletzt über eine Resolution debattierte.
       
       Zu dem Zeitpunkt hatten die Fraktionen schon seit Monaten über einen
       gemeinsamen Antrag verhandelt; ausgeschlossen war nur die Linkspartei, mit
       der CDU und CSU aus Prinzip keine gemeinsamen Sachen machen. Wegen der
       damals anstehenden Verhandlungen über den Flüchtlingsdeal wollten die
       Regierungsfraktionen den Antrag noch nicht einbringen, weshalb die Grünen
       alleine vorpreschten. Kurz vor der Abstimmung zogen sie die Resolution dann
       doch noch einmal zurück.
       
       Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte Özdemir in der laufenden Debatte
       versprochen, noch einmal eine gemeinsame Initiative zu starten – ohne
       Schlupflöcher. „Vor der Sommerpause ist das hier erledigt“, sagte Kauder
       damals.
       
       „Ich habe das jetzt gerade gehört, viele Menschen draußen auch“, erwiderte
       Özdemir. Und so ist die Koalition in einer schwierigen Situation: Erdoğan
       hin oder her, aus der Resolution kommt sie nicht mehr raus.
       
       19 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
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