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       # taz.de -- Zuwendungen an Parteien: Opposition spendet Kritik
       
       > Nach den Zahlungen des Bauunternehmers Groth sprechen die Grünen von
       > fehlendem Fingerspitzengefühl. Linke fordert kompletten Verzicht auf
       > Firmenspenden
       
   IMG Bild: Money, money – die Parteispenden des Bauunternehmers Groth haben eine neue Debatte über die Beeinflussbarkeit von Parteien ausgelöst.
       
       „Das ist doch grotesk!“ Heftig reagiert Linkspartei-Landeschef auf die
       Aussage der SPD, Spenden seien bei allen Parteien ein wichtiger Baustein
       zur Finanzierung des demokratischen Engagements. „Dafür gibt es
       Wahlkampfkostenerstattung vom Staat“, sagte Lederer am Donnerstag der taz.
       Seine Partei nehme keine Gelder von Unternehmen an. Zuvor waren Spenden des
       Bauunternehmers Klaus Groth bekannt geworden, unter anderem an den
       SPD-Kreisverband von Bausenator Andreas Geisel, aber auch an die CDU.
       
       Lederer forderte die anderen Parteien auf, dem Beispiel der Linken zu
       folgen. Unternehmen würden nicht aus demokratischem Engagement, sondern
       allein aus wirtschaftlichen Gründen an Parteien spenden.
       
       Die Unternehmensgruppe Groth, die hinter umstrittenen Bauprojekten etwa am
       Mauerpark steht, hatte am Mittwoch unter anderem bestätigt, fünf Spenden
       über jeweils 9.950 Euro an die SPD vergeben zu haben. Das ist knapp unter
       dem Betrag von 10.000 Euro, ab dem Spenden im Rechenschaftsbericht einer
       Partei erscheinen müssen. Auch die CDU soll Geld bekommen haben.
       
       ## Nichts gestückelt?
       
       Der Landesverband der SPD hatte gleich drei solcher Spenden bekommen. Die
       Groth-Gruppe bestritt gegenüber der taz, dass man eine größere Spende auf
       illegale Weise gestückelt habe: Einer Sprecherin zufolge kamen die Spenden
       von verschiedenen Unternehmen innerhalb der Gruppe.
       
       „Das glaube ich nicht“, widersprach dieser Darstellung der parlamentarische
       Geschäftsführer der Piraten-Fraktion, Heiko Herberg, „das haben die
       Tochterunternehmen doch nicht allein gemacht, das war mit Sicherheit eine
       bewusste Entscheidung der Unternehmensgruppe.“ Herberg mag nicht so weit
       gehen wie Lederer und auf Spenden verzichten: „Parteien müssen Spenden
       bekommen, sie sind für sie eine wichtige Einnahmequelle.“ Sie müssten aber
       viel transparenter sein. Er fordert, dass sie nicht erst ab 10.000, sondern
       bereits ab 1.000 Euro veröffentlicht werden müssen. Das müsste der
       Bundestag beschließen.
       
       Auch den Grünen ist Lederers Vorstoß zu radikal. „Nichts spricht gegen
       Parteispenden, aber alles spricht dagegen, sie zu stückeln und so
       Transparenzregeln zu entgehen“, meint Spitzenkandidatin und Fraktionschefin
       Ramona Pop. Sie sieht Senator Geisel in „Aufklärungsverantwortung“. Aus
       ihrer Sicht profitiert die Groth-Gruppe von der Politik des rot-schwarzen
       Senats und revanchiert sich mit Spenden. Der SPD fehle das politische
       Fingerspitzengefühl: „Gerade bei dieser Spende hätten sämtliche
       Alarmglocken schrillen müssen.“
       
       Geisel sieht das anders. „Ich arbeite für das Wohl der gesamten Stadt,
       nicht im Interesse Einzelner“, heißt es von ihm. Sein Kreisverband in
       Lichtenberg, wo Geisel bis zu seinem Wechsel in den Senat Ende 2014
       Bürgermeister war, lehnte derweil Forderungen ab, die Groth-Spende
       zurückzugeben: Der SPD-Landesverband will das bereits im April mit zwei der
       drei an ihn gerichteten Spenden getan haben.
       
       ## Auch andere bedacht
       
       Aus Sicht von Kreisverbandschef Ole Kreins handelt es sich bei der Spende
       um eine einzelne und keine gestückelte Spende. Von Befangenheit könne auch
       keine Rede sein: Man habe geschaut, ob es im Bezirk ein Groth-Bauprojekt
       gebe. Doch das sei nicht der Fall – „da haben wir die Spende angenommen“,
       sagte Kreins der taz.
       
       Der Kreisvorsitzende hingegen verweist darauf, dass Groth ja offenbar auch
       anderen Parteien und wohltätigen Einrichtungen gespendet habe. Senator
       Geisel, der dem Kreisvorstand als beratendes Mitglied angehört, sei an der
       Beratung über Annahme und Verwendung der Spende nicht beteiligt gewesen.
       
       In der SPD sieht man die Zuwendung an die Lichtenberger Genossen nicht
       durchweg so unkompliziert. Die parteinahe Internet-Postille paperpress legt
       dem Kreisverband nahe, das Geld zurückzugeben: „Kann man bei einer Spende
       von Herrn Groth an Zufälle glauben?“
       
       Die CDU lehnte eine Bewertung dieser Spende ab. Bei sich selbst sieht der
       Landesverband alles im grünen Bereich: Man habe eingegangene Spenden
       geprüft, äußerte sich eine Sprecherin: „Darunter befinden sich keine
       unzulässigen, das heißt, auch keine, die die Besorgnis einer Einflussnahme
       befürchten ließen.“
       
       19 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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