# taz.de -- Musterklage für mehr Selbstbestimmung: Flüchtlingsrat verklagt Hamburg
       
       > Der Flüchtlingsrat hat eine Musterklage gegen die Stadt eingereicht. Denn
       > Geflüchtete dürfen oft nicht entscheiden, wer sie besucht.
       
   IMG Bild: Geflüchtete in der Unterkunft Nostorf/Horst protestieren schon lange gegen zu wenig Freiheit
       
       Hamburg taz | Der Hamburger Flüchtlingsrat kämpft dafür, dass auch
       nichtamtliche Berater ungehindert Flüchtlingsunterkünfte betreten dürfen.
       Eine entsprechende Musterklage hat er am Mittwoch mit Unterstützung des
       Vereins Pro Asyl beim Hamburgischen Verwaltungsgericht eingereicht. Die
       Klage richtet sich gegen die jeweiligen Verantwortlichen in den
       Innenressorts in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Denn Hamburg bringt
       Geflüchtete bereits seit Jahren auch in einer Einrichtung im
       mecklenburgischen Nostorf/Horst unter.
       
       Mit Blick auf diese im staatlichen Auftrag betriebenen Einrichtungen
       kritisieren Pro Asyl und der Flüchtlingsrat, dass „der Zugang für
       Ehrenamtliche und nichtamtliche BeraterInnen wird zu Beratungszwecken in
       aller Regel komplett verwehrt“ wird. Eine einheitliche Regel, er rein dürfe
       und wer nicht, sei nicht erkennbar und Vorgaben des Hamburger Senats, die
       öffentliches Recht und Europarecht berücksichtigten, seien „nach
       klägerischer Kenntnis“ nicht vorhanden, hieß es.
       
       Die Kläger führen ein Musterverfahren, weil die Praxis in Hamburg und im
       mecklenburgischen Nostorf nach ihrer Ansicht typisch ist für viele
       Aufnahmeeinrichtungen in ganz Deutschland ist und außerdem der
       EU-Aufnahmerichtlinie von 2013 widerspricht (siehe Kasten).
       
       Unterstützer, so lautet der Vorwurf, werden „aus wechselnden Gründen wie
       angeblicher Quarantäne aufgrund von Masern, Umbauarbeiten, fehlenden
       Räumlichkeiten, Öffnungszeiten oder auch ohne Nennung jeglichen Grundes“
       abgewiesen. Gerade während der ersten Tage und Wochen des Asylverfahrens
       sei es jedoch wichtig, die Geflüchteten zu beraten. Die Menschen kämen aus
       den Lagern oft „faktisch nicht heraus“.
       
       Dem soll eigentlich die EU-Richtlinie 2013/33 Rechnung tragen. Sie schreibt
       vor, dass Berater und Mitarbeiter von anerkannten
       Nichtregierungsorganisationen Zugang zu den Unterkünften erhalten sollen,
       um den Schutzsuchenden zu helfen. „Der Zugang darf nur aus Gründen der
       Sicherheit der betreffenden Räumlichkeiten oder der Antragsteller
       eingeschränkt werden“, heißt es darin.
       
       Die Richtlinie hätte bis zum Sommer 2015 in nationales Recht umgesetzt
       werden müssen, was der schwarz-rot dominierte Bundestag jedoch auf die
       lange Bank schob. Ein entsprechender Antrag, mit dem die Grünen auf eine
       Umsetzung drängen, hängt seit einem Jahr im Innenausschuss fest.
       
       In der Praxis, berichtet der Flüchtlingsrat, seien in verschiedenen Fällen
       Hausverbote gegen Unterstützende ausgesprochen worden, etwa wenn
       Geflüchtete mit Informationsmaterial versorgt wurden. In anderen
       Bundesländern seien zum Teil auch Hausverbote gegenüber Journalisten und
       Landtagsabgeordneten ausgesprochen worden.
       
       ## Abgeordnete können Unterkünfte besuchen
       
       Zumindest die Hamburger Linksfraktion sieht an dieser Stelle keinen Grund,
       sich zu beschweren. Abgeordnete hätten die Unterkünfte problemlos besuchen
       können, zwar nur mit Anmeldung, aber manchmal auch kurzfristig, sagte
       Fraktionssprecher Florian Kaiser.
       
       Der Zentrale Koordinierungsstab für Flüchtlinge sagt, dass es keinen
       gesetzlichen Anspruch auf ein allgemeines Zugangsrecht zu Erstaufnahmen
       gebe. „Es handelt sich bei diesen Unterkünften nicht um öffentliche
       Einrichtungen oder Gebäude in dem Sinne, dass sie der Allgemeinheit
       zugänglich sind“, sagte Kerstin Graupner, Sprecherin des
       Koordinierungsstabes.
       
       Auch die EU-Aufnahmerichtlinie gewähre kein vorbehaltloses Zugangsrecht für
       Nichtregierungsorganisationen zu Flüchtlingsunterkünften. Schließlich
       lebten dort Menschen, die nach ihrer Flucht zum ersten Mal zur Ruhe kommen
       könnten und auch deshalb eines besonderen Schutzes bedürften.
       
       „Selbstverständlich können Flüchtlinge Rechtsberatungen und Hilfen in
       Anspruch nehmen“, versicherte Graupner. Nach vorheriger Absprache und
       Anmeldung hätten Rechtsanwälte, Sozialarbeiter und Hilfsorganisationen
       Zugang. Auch können die Bewohner jederzeit die Unterkünfte verlassen und
       Büros von Nichtregierungsorganisationen aufsuchen.
       
       Letzteres dürfte schwierig sein, wenn die Menschen in so abgelegenen
       Einrichtungen wie Nostorf/Horst untergebracht sind – bis zum nächsten Ort
       sind es rund acht Kilometer.
       
       18 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gernot Knödler
       
       ## TAGS
       
   DIR Hamburg
   DIR Flüchtlingsrat
   DIR Geflüchtete
   DIR Geflüchtete
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Dublin-System
   DIR Flüchtlinge
   DIR Unterbringung von Geflüchteten
   DIR Idomeni
   DIR Schwerpunkt Rassismus
   DIR Asyl
   DIR Volksinitiative
   DIR NPD
   DIR NPD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Kommentar Aufnahmelager Horst: Isolation beenden
       
       Als „Ankerzentrum“ droht das isolierte Aufnahmelager Horst endgültig zum
       Horrorhaus zu werden. Das Lager für Geflüchtete gehört aufgelöst.
       
   DIR Umstrittenes Lager im Nirgendwo schließt: Hamburg kündigt Horst
       
       Hamburg will künftig keine Flüchtlinge mehr im Aufnahmelager in
       Nostorf/Horst unterbringen. Die CDU träumt nun vom „Ankerzentrum“.
       
   DIR Integration von Geflüchteten in Dresden: Interkulturelles Lebensprojekt
       
       Der Verein Elixir plant in Dresden ein gemeinsames Wohnprojekt von
       Asylsuchenden und Einheimischen. Dafür braucht er leerstehende Gebäude.
       
   DIR Abschiebung von Asylbewerbern rechtens: Ghanaer muss nach Italien zurück
       
       In Italien droht keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, urteilt
       das Oberverwaltungsgericht NRW. Es bestätigt die Dublin-Verordnungen.
       
   DIR Refugee-Kontrollen in Hamburg: Auf Daten-Jagd
       
       Geflüchtete werden in Baumärkten und Erstunterkunft jetzt von Zoll und
       Bundeswehr erkennungsdientlich behandelt.
       
   DIR Grün mit Sprenkeln: Naturfreunde gegen Flüchtlinge
       
       Für Flüchtlingsunterkünfte muss manche Grünfläche weichen. In ihrer
       Ablehnung dagegen gehen Naturschutzverbände zweifelhafte Allianzen ein
       
   DIR Leben in Idomeni: Für die Liebe ins Lager
       
       Mahmoud Ibrahim lebte als Flüchtling in Mölln. Seine Frau schaffte es nur
       bis ins griechische Idomeni. Er reiste zu ihr und wohnt nun freiwillig im
       Camp.
       
   DIR Militanz in Hamburgs Reichenviertel: Geländegängig gegen Flüchtlinge
       
       Anwohner blockieren mit ihren Autos Baumfällungen für den Bau eines
       Flüchtlingsheims. Sie erwirken gerichtlich einen kurzfristigen Baustopp.
       
   DIR Ankunftszentren für Flüchtlinge: Kurzer Prozess für Asylsuchende
       
       Die Verfahren sollen zukünftig innerhalb von 48 Stunden abgewickelt werden.
       Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zentralisiert deshalb die
       Vorgänge.
       
   DIR Hamburg braucht weitere 40.000 Plätze: Flüchtlings-Monopoly für alle
       
       Der Senat will die Suche nach Bauflächen für Flüchtlingsunterkünfte ganz
       wissenschaftlich und bürgernah gestalten.
       
   DIR NPD-Invasion in Flüchtlingsunterkunft: Nazi-Besuch mit Eskorte
       
       NPD-Landtagsabgeordnete besuchten eine Erstaufnahmestelle für Asylbewerber.
       Um Provokationen einzudämmen, fuhren andere Abgeordnete mit.
       
   DIR Rechte kriegen Zugangsrechte: NPD darf Flüchtlinge besuchen
       
       Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns kippt Besuchsverbot in
       Aufnahmelager. Auch für NPD-Abgeordnete gälten alle parlamentarischen
       Rechte.